Wirtschaftskrise mildern

Kanton Solothurn hadert mit der Wirtschaftskrise

Keine Leere nach der Lehre: Die kantonale Verwaltung soll die Lehrabgänger während zwei Jahren weiterbeschäftigen. (Bild: Hanspeter Bärtschi)

Wirtschaft Solo

Keine Leere nach der Lehre: Die kantonale Verwaltung soll die Lehrabgänger während zwei Jahren weiterbeschäftigen. (Bild: Hanspeter Bärtschi)

Zinslose Darlehen an Firmen, Weiterbeschäftigung der Lehrabgänger während zwei Jahren: Die Gewerkschaften setzen die Solothurner Regierung unter Druck, damit die Folgen der Wirtschaftskrisen gemildert werden.

Franz Schaible

Jetzt kommt die Solothurner Regierung unter Zugzwang. Die Gewerkschaften warfen der Kantonsregierung monatelang Untätigkeit bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise im Kanton Solothurn vor. Jetzt erhalten sie Schützenhilfe von eher unerwarteter Seite.

Die Kommission der kantonalen Arbeitsmarktpolitik (KAP) sieht nämlich auch Handlungsbedarf und unterbreitet dem Regierungsrat ein Paket von entsprechenden Forderungen. Pikant ist, dass es sich dabei allesamt um Vorschläge aus der Küche des Gewerkschaftsbundes des Kantons Solothurn handelt.

Vier konkrete Forderungen

Die KAP hat nämlich an ihrer letzten Sitzung deren zehn Vorschläge zu konjunkturstützenden Massnahmen beraten, wie die Kommission gestern mitteilte. «Vier davon wird sie dem Regierungsrat mit der Bitte unterbreiten, entsprechende Massnahmen zu ergreifen.» Der Forderungskatalog hat einiges an Gewicht, ist die KAP doch breit mit Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und dem Kanton abgestützt. Die vier Masnahmen:

Die KAP fordert den Kanton auf, «seine» Lehrabgänger während zwei Jahren weiter zu beschäftigen. Damit sollen die Einstiegschancen für Jugendliche gefördert werden. Dies soll aber nicht nur für die kantonalen Ämter gelten. Vielmehr soll der Kanton ein Anreizsystem (durch Einarbeitungszuschüsse oder Praktika) für die Privatwirtschaft schaffen, damit diese ihre Lehrabgänger ebenfalls über das Lehrende hinaus weiter beschäftigen.

Für innovative Projekte, für Investitionen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und für ökologische Umbauprojekte soll der Kanton zinslose Darlehen in der Höhe von 20 Millionen Franken an Unternehmen zur Verfügung stellen. Das mache die Wirtschaftsförderung zwar schon heute, aber neu sei die Nennung einer konkreten Summe, sagt KAP-Präsident Jonas Motschi.

Der Kanton soll die Sanierung öffentlicher Bauten vorziehen. Bei vielen Liegenschaften bestehe, insbesondere im energietechnischen Bereich, ein dringender Sanierungsbedarf.

Schliesslich soll die Kantonsregeirung bei einer erhöhten Arbeitslosigkeit von über fünf Prozent beim Bund die Ausdehnung der Bezugsdauer von bisher 400 auf 520 Tage beantragen.

Letztlich entscheidet der Regierungsrat

KAP-Präsident Motschi, er ist zugleich Chef des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit, beurteilt die Forderungen als «sinnvolles Paket». Die Vorschläge seien zwar nicht revolutionär, aber «sie sind realistisch und umsetzbar». Letztlich werde aber nun der Regierungsrat darüber entscheiden. «Die KAP erwartet eine regierungsrätliche Antwort.»

Markus Baumann, Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Solothurn und Mitglied der Kommission, zeigt sich teilweise zufrieden. «Die Forderungen der tripartiten Kommission an den Regierungsrat sind ein erster positiver Ansatz, gehen jedoch zu wenig weit», schreibt der Gewerkschaftsbund und die SP des Kantons Solothurn in einem gemeinsamen Comuniqué.

Es sei bedauerlich, dass weitere wichtige und notwendige Massnahmen wie etwa das Entrichten von Alters-sparbeiträgen für ältere Arbeitslose oder die Schaffung von Transferorganisationen keine Unterstützung gefunden hätten.

«Gute Überzeugungsarbeit»

Dass die KAP vier von zehn Vorschlägen der Gewerkschaften weiterverfolgen will, sei «auf gute Überzeugungsarbeit und guter Argumentation seitens der Arbeitnehmervertreter zurückzuführen», begründet Baumann den «Erfolg». Sowohl Gewerkschaftsbund wie SP fordern den Regierungsrat auf, nun den «Weg hin zu einer aktiveren Arbeitsmarktpolitik konsequent zu verfolgen.»

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