Kantonsfinanzen

Kanton Bern plant «Ausgleichsbecken» für SNB-Gewinnausschüttungen

Der Sitz der Schweizerischen Nationalbank in Bern.

Der Sitz der Schweizerischen Nationalbank in Bern.

Der Berner Regierungsrat will die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wieder verlässlich budgetieren können. Er plant deshalb einen Fonds, der wie ein Ausgleichsbecken funktioniert.

Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Regierungsrat am Donnerstag in die Vernehmlassung geschickt. Der Fonds ist in dieser Form eine Schweizer Premiere.

Die Gewinnausschüttungen unterliegen seit Ausbruch der Eurokrise starken Schwankungen. Das ist auch anderen Kantonen ein Dorn im Auge. Sie drängten beim Bund auf eine "Verstetigungslösung". Aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen sei eine nationale Lösung aber nicht in Sicht, stellt der Berner Regierungsrat fest.

Er will das Problem nun nach folgendem Prinzip lösen: Neu wird jedes Jahr dieselbe Gewinnausschüttung budgetiert, gemäss geltender Vereinbarung wären dies 80 Millionen Franken. Öffnet die SNB den Geldhahn stärker, wird der Fonds geäufnet. Lässt die SNB den Geldhahn zu, können dem Fonds Mittel entnommen werden.

Die erstmalige Fondseinlage soll dieses Jahr erfolgen: Als Grundstock sollen die gesamten 160 Millionen Franken dienen, die der Kanton Bern für das abgelaufene SNB-Geschäftsjahr erhält.

Die Pläne der Kantonsregierung stossen allerdings auf Widerstand. Der Verband Berner KMU spricht von einem Griff in die Trickkiste. Der Regierungsrat solle die Finanzpolitik aktiver gestalten statt seine Zeit für das Verwalten von Unwägbarkeiten zu verschwenden.

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