Steuerstreit
Jetzt müssen die Schweizer Banken direkt mit den USA verhandeln

In einem neuen Brief, der an Schweizer Banken adressiert ist, schreibt das US-Justizministerium, dass man eine Untersuchung im Zusammenhang mit vermuteten Steuerdelikten amerikanischer Personen durchführe.

Marc Fischer
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Dabei soll auch abgeklärt werden, welche Rolle Schweizer Banken gespielt haben und ob sie sich nach amerikanischem Recht schuldig gemacht haben. Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) ist eines von elf Instituten, welche derzeit im Visier der US-Steuervögte sind. «Wir haben am Dienstag Post vom Department of Justice erhalten», bestätigt ZKB-Sprecher Urs Ackermann. Man sei bereit, die nachgefragten Informationen über die Geschäftspolitik im grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft mit den USA zu liefern.

Staatsanwalt in New York getroffen

«Es handelt sich um interne Weisungen, Regelwerke und Compliance-Richtlinien, nicht aber um Kunden-Daten», sagt Ackermann. Der genaue Zeitpunkt der Datenlieferung stehe noch nicht fest. «Wir sind diesbezüglich im Gespräch mit den amerikanischen Behörden», sagt Ackermann.

Überraschend kam die Anfrage nicht. Im letzten September hat die ZKB eine kurze Mitteilung von der Staatsanwaltschaft New York erhalten, sie sei in eine Untersuchung involviert. Die ZKB hat sich anschliessend mit der Staatsanwaltschaft New York getroffen.

Die Geschichte des grenzüberschreitenden Geschäfts mit den USA ist von der ZKB intensiv aufgearbeitet worden. Gefunden habe man wenig. Nur einmal innerhalb von zehn Jahren sei ein Mitarbeiter gemäss den Recherchen der ZKB in die USA gereist, wo es möglicherweise zu einem Kundenkontakt gekommen sei. Gemäss gut informierten Kreisen ist davon auszugehen, dass der Brief des US-Justizministeriums auch an die anderen zehn Banken gegangen ist, die im Verdacht stehen, US-Bürgern Beihilfe zu Steuerhinterziehung geleistet zu haben.

Die Credit Suisse hüllt sich in Schweigen

Dazu gehören neben der ZKB die Basler Kantonalbank, Julius Bär, Wegelin, die Neue Zürcher Bank (in Liquidation), die Schweizer Zweige von HSBC und der Liechtensteinischen Landesbank sowie die israelische Banken Leumi, Hapoalim und Mizrahi. Julius Bär, Credit Suisse und Wegelin wollten keinen Kommentar abgeben. Die Basler Kantonalbank streitet den Erhalt des Briefes nicht ab, will aber aus Vertraulichkeitsgründen keine Einzelheiten bekannt geben. Auch in Bern ist man informiert.

Beim Sekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) will man sich allerdings nicht direkt in die bilateralen Verhandlungen der einzelnen Banken mit dem US-Justizministerium involvieren. «Die Gespräche des SIF mit den US-Behörden betreffen nicht Geschäftsdaten, sondern Kundendaten, die vom Bankgeheimnis geschützt sind. Diese Gespräche sind weiterhin am Laufen. Zu anderen Kontakten zwischen US-Justiz und einzelnen Schweizer Banken äussern wir uns nicht», sagt SIF-Sprecher Mario Tuor.

Vorspiel für neue Amtshilfegesuche

Der neueste Vorstoss der Amerikaner dürfte ein vorbereitender Akt für spätere Amtshilfegesuche darstellen. Diese werden auf die Schweiz zurollen, sobald das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und den USA in Kraft treten wird. Gemäss dem neuen Abkommen bietet auch Beihilfe zur Steuerhinterziehung Grundlage für ein Amtshilfeverfahren.

Beim derzeit geltenden DBA dagegen sind nur bei begründetem Verdacht auf Steuerbetrug Amtshilfeverfahren möglich. Deshalb läuft auch erst ein Amtshilfegesuch, und zwar dasjenige gegen die Credit Suisse (az vom 8. November). Hier geht es um vermutete Beihilfe zum Steuerbetrug. In den anderen zehn Fällen wird offenbar Steuerhinterziehung vermutet.

Über das neue DBA wird in der Schweiz und in den USA zwar noch beraten. Beobachter gehen aber davon aus, dass es «schon bald» in Kraft treten wird. In Bern hat man sich darauf eingestellt, dass man dann jeden der jetzt noch hängigen zehn Verdachtsfälle durch ein separates Amtshilfeverfahren führen muss.

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