Italien

Italiens Senat segnet Wachstumsmassnahmen ab

Der italienische Premier Mario Monti spricht im Senat in Rom (Archiv)

Der italienische Premier Mario Monti spricht im Senat in Rom (Archiv)

Die italienische Regierung von Mario Monti hat im Parlament erneut einen Erfolg zu feiern. Das Expertenkabinett gewann am Freitag im Senat mit 216 Stimmen eine Vertrauensfrage zu einem Paket mit Massnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums.

Gegen das Paket stimmten 33 Senatoren, vier enthielten sich der Stimme. Die Massnahmen sind zuvor bereits von der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden und können jetzt in Kraft treten.

Mit dem Paket will das Kabinett 30 Milliarden Euro an öffentlichen Ausgaben einsparen, die in die Förderung der Wirtschaft investiert werden sollen. Allein in diesem Jahr sollen 600 Millionen Euro für die Ankurbelung der in die Rezession gestürzten Wirtschaft ausgegeben werden. Im kommenden Jahr sollen zusätzliche 200 Millionen folgen.

Modernisierungspläne für Metropolen

Die italienische Regierung bemüht sich gegenwärtig, das Wirtschaftswachstum mit grossen Infrastrukturprojekten anzukurbeln. So arbeitet das Expertenkabinett an einem Plan zur Modernisierung der italienischen Metropolen, durch den in den nächsten Monaten zwei Milliarden Euro für grosse Infrastrukturprojekte locker gemacht werden sollen.

Damit sollen grosse Industriegelände saniert, Parkplätze und neue Verkehrsachsen errichtet und Sozialwohnungen gebaut werden. Dabei will die Regierung auf öffentliche und private Finanzierungssysteme zurückgreifen.

Ein Teil der Finanzierungen für die Entwicklungsprojekte sollen aus den Kassen der staatlichen Förderbank CDP stammen. Weitere 224 Millionen Euro will das Infrastrukturministerium zur Verfügung stellen. Der Plan soll unter anderem Italiens kränkelnder Bauwirtschaft neuen Schwung verleihen.

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