Steueramnestie

Italienische Regierung bereitet weitere Steuer-Amnestie vor

Enrico Lettas Regierung berät bald über Steuer-Amnestie (Archiv)

Enrico Lettas Regierung berät bald über Steuer-Amnestie (Archiv)

Die italienische Regierung bereitet offenbar eine Teil-Amnestie für Steuerhinterzieher vor, die ihr Geld ins Ausland geschafft haben. Das Kabinett von Ministerpräsident Enrico Letta werde darüber am Freitag beraten, sagten Regierungsvertreter.

Das Gesetz werde nicht so weit gehen wie frühere Amnestien. Im Ergebnis werde es aber dazu führen, dass zumeist von Strafen abgesehen werde, wenn die Steuern nachgezahlt und die versteckten Vermögenswerte angegeben würden. Schwerwiegende Finanzvergehen würden allerdings weiter juristisch verfolgt werden können, sagte die zwei Regierungsvertreter am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters in Rom.

Gespräche in der Schweiz

Die Amnestie werde voraussichtlich bis 2015 gelten, sagten die Regierungsvertreter. Sie solle einer Vereinbarung mit der Schweiz vorgreifen, über die derzeit verhandelt wird.

Italien strebt an, dass die Schweiz ab 2016 bei Schweizer Banken angelegte Vermögen offenlegt. Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Fabrizio Saccomanni wird am kommenden Donnerstag in der Schweiz mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf über das angestrebte Steuerabkommen sprechen.

Italien kämpft seit Jahrzehnten mit der weit verbreiteten Steuerflucht seiner Bürger. Immer wieder hatten Regierungen den Versuch unternommen, Hinterziehern eine Brücke in die Steuerehrlichkeit zu bauen und die ehrlichen Steuerzahler dadurch zu entlasten.

Im vergangenen Jahr waren die italienischen Finanzbehörden mehr als 8000 Unternehmen auf die Schliche gekommen, die überhaupt keine Einkünfte gemeldet hatten. Nach Schätzungen der Regierung gingen dadurch Steuereinnahmen in Höhe von rund 16 Milliarden Euro verloren. Ausserdem wurden im Ausland lagernde Vermögenswerte von rund 15 Milliarden Euro entdeckt.

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