Hochpreisinsel

Ist die Creme zu teuer, weil die Weko zu lasch ist?

Viele importierte Produkte sind in der Schweiz teurer als im Ausland.

Viele importierte Produkte sind in der Schweiz teurer als im Ausland.

Was die Fair-Preis-Initiative gegen überhöhte Importpreise verlangt, steht eigentlich schon im Gesetz. Nun wird Kritik an der Wettbewerbskommission laut.

«Handelshemmnisse stützen hohe Preise», «Der hohe Preis dafür, ein bisschen anders zu sein», «Industriezölle hemmen Wirtschaftswachstum»: So lauten die Schlagzeilen in der aktuellen Ausgabe des Magazins «Die Volkswirtschaft». Das Heft wird vom Wirtschaftsdepartement herausgegeben und es liest sich wie das politische Programm von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. In besagter Ausgabe geht es um das hohe Preisniveau in der Schweiz. «Für Gesichtscremes und Autos bezahlen wir deutlich mehr», heisst es im Editorial. Auf knapp 30 Seiten werden dann die Grundlagen ausgebreitet, weshalb der Bundesrat Importzölle auf Industriegütern abschaffen und Anpassungen beim Cassis-de-Dijon-Prinzip vornehmen will. Es ist seine Strategie gegen die Hochpreisinsel.

Mit keinem Wort erwähnt wird die «Fair-Preis-Initiative», die von mehr als hunderttausend Stimmbürgern unterzeichnet worden ist. Eine breite Allianz aus Gewerblern und Konsumentenschützern will erreichen, dass Konsumenten und Firmen keinen «Schweiz Zuschlag» mehr für Importprodukte bezahlen müssen. Auch sie wollen also gegen die Hochpreisinsel vorgehen. Dazu soll das Kartellgesetz verschärft werden. Schon heute dürfen marktbeherrschende Firmen keine Lieferungen verweigern oder Preisdiskriminierung vornehmen. Diese Verbote sollen auf «relativ marktmächtige Unternehmen» ausgeweitet werden. Damit hiesige Firmen nicht gezwungen sind, Produkte von internationalen Konzernen bei deren Schweizer Ablegern zu überhöhten Preisen zu kaufen. Sie sollen die Produkte auch im Ausland beschaffen dürfen, falls es nicht «ausreichende und zumutbare Möglichkeiten gibt, auf andere Anbieter auszuweichen».

Seit 2004 im Gesetz

Schneider-Ammann wollte die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen – doch er lief im Bundesrat auf. Nun muss er im Eilzugstempo Vorschläge für ein Gegenprojekt ausarbeiten und seinen Regierungskollegen vorlegen, und zwar noch bevor er Ende Monat mit einer Wirtschaftsdelegation in die Mercosur-Staaten reisen wird.

Argumentativ müssen Schneider-Ammanns Leute das Rad nicht neu erfinden. Sie können sich an der Botschaft zum Kartellgesetz aus dem Jahr 2001 orientieren. Schon damals schrieb der Bundesrat: «Die Forderung, dass eine allfällige Abschottung der Schweizer Märkte durch Vertikalabreden international tätiger Unternehmen nicht hinzunehmen ist, ist schon insofern berechtigt, als sonst die Wirkung der liberalen Handels- und Wirtschaftspolitik der Schweiz unterlaufen werden könnte.»

Einseitiges Diktat

Der Bundesrat erweiterte damals den Begriff der marktbeherrschenden Firma. «Marktbeherrschung kann insbesondere auch bei einem Unternehmen vorliegen, das im Verhältnis zu Mitbewerbern über eine überragende Marktstellung verfügt, oder bei einem Unternehmen, von welchem andere Unternehmen als Nachfrager oder Anbieter abhängig sind.» Mit anderen Worten: Unternehmen sind marktbeherrschend, wenn sie den Kunden einseitig Bedingungen diktieren können. Seit 2004 ist diese Formulierung in Kraft und für Kartellrechtler Roger Zäch damit auch das Konzept der «relativen Marktmacht». Die Initiative verlangt so gesehen nicht mehr, als bereits im Gesetz steht. Zäch wirft der Wettbewerbskommission (Weko) vor, dass sie den Begriff der Marktbeherrschung zu eng auslege und eine zu lasche Praxis verfolge. Dennoch, sagt der emeritierte Professor, brauche es die Initiative. Weil im Parlament alle Vorstösse gescheitert seien, eine Praxisänderung der Weko zu erwirken.

Andrea Gerber vom Weko-Sekretariat räumt ein, dass die Behörde das Konzept der relativen Marktmacht bislang nur in wenigen Fällen angewendet habe – allen voran bei Fusionen. Gründe dafür ortet sie darin, wie die Weko die Ressourcen einsetzt. Und sie verweist auf Deutschland, wo Fälle wegen des Missbrauchs von relativer Marktmacht vor allem auf zivilrechtlichem Weg erfolgreich seien. Nach Ansicht der Weko greift das heutige Kartellrecht zudem nicht bei konzerninternen Absprachen. Genau diese wollen die Initianten aber verhindern.

Die Interpretationen zum Gesetz gehen also auseinander. Mit einem Gegenvorschlag könnte das Konzept der «relativ marktmächtigen Unternehmen» im Gesetz konkretisiert werden. Die Initiative würde dann wohl zurückgezogen werden.

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