Industriestrategie
Streit um die «Seele» Europas: Die EU will autonomer werden und ihren Binnenmarkt besser schützen – insbesondere auch vor China

Mit einer neuen Industriestrategie will die EU unabhängiger werden. Dazu hat sie 137 Produkte identifiziert, bei denen es zu hohe Abhängigkeiten gebe.

Remo Hess, Brüssel
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«Die EU ist der offenste Markt der Welt. Aber Offenheit muss mit Fairness zusammengehen», hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Thema fest.

«Die EU ist der offenste Markt der Welt. Aber Offenheit muss mit Fairness zusammengehen», hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Thema fest.

Yves Herman (EPA)

Für die einen ist es der erste Schritt in die Staatswirtschaft, für die anderen die unausweichliche Konsequenz nach den schmerzlichen Erfahrungen der Pandemie: Europa ist zu abhängig, wenn es um die Versorgung von wichtigen Gütern geht, vor allem von China. Anstatt weiter auf globale Wertschöpfungsketten zu setzen, müsse Europa wieder «autonomer» werden. Sei dies im medizinischen Bereich, wo es zu Engpässen bei Schutzmaterial oder bei der Impfstoffproduktion kam. Oder aber bei anderen Produkten wie elektronischen Halbleitern, die zur Chipproduktion nötig sind.

«Einige unserer Partner haben uns blockiert.» So lautet das Fazit von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton nach dem Coronajahr. Nun will die EU mit ihrer neuen Industriestrategie Gegensteuer geben. Dazu hat sie 137 Produkte identifiziert, bei denen es zu hohe Abhängigkeiten gebe. Betroffen sind unter anderem Rohstoffe, Chemikalien oder Pharmaerzeugnisse. Hier will die EU-Kommission die europäische Industrie gezielt fördern, Kapazitäten aufbauen und mit neuen Lieferanten anbandeln. Auch der grüne und digitale Wandel soll mit «Leuchtturmprojekten» massiv gefördert und mit Schlüssel- technologien wie Wasserstoff oder dem Cloud-Computing subventioniert werden.

Investitionsabkommen mit Peking eingefroren

Letztlich geht es darum, das zu schützen, was die EU im Innersten zusammenhält: den gemeinsamen Binnenmarkt. In einem sich wandelnden globalen Umfeld mit einem immer aggressiver auftretenden China ist die EU gewillt, sich zur Wehr zu setzen: Das kürzlich abgeschlossene Investitionsabkommen mit Peking wandert fürs Erste in den Gefrierschrank. Chinesische Unternehmen, die direkt mit Staatssubventionen versorgt werden, sollen vom europäischen Markt fürs Beschaffungswesen ausgeschlossen werden.

Und auch Übernahmen europäischer Firmen durch fremde Investoren werden in Zukunft genauer unter die Lupe genommen. «Die EU ist der offenste Markt der Welt. Aber Offenheit muss mit Fairness zusammengehen», hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fest.

Es gibt allerdings auch Stimmen, die sich fragen, ob man nicht übers Ziel hinausschiesse. So begrüssen die europäischen Christdemokraten zwar explizit die neue Industriestrategie. Sie geben aber auch zu bedenken: «Planwirtschaft schadet Innovationen. Wir müssen ein attraktives Umfeld schaffen, das Innovationen gezielt fördert und Investitionen nach Europa lenkt.»

Wochenlanger Kampf in der EU-Kommission

Die Debatte wirft auch ein Schlaglicht auf einen Streit, der in Europa schon lange tobt: Soll die EU nach marktliberalen Prinzipien funktionieren, wie sie eher in nördlichen Ländern hochgehalten werden? Oder braucht die EU in einer Phase der digitalen und ökologischen Transformation eine starke Hand, welche die Richtung weist, etwa nach dem Vorbild französischer Industriepolitik? Dieser Streit um die «Seele» Europas wird auch im Innern der EU-Kommission ausgetragen: Wochenlang hat sich der französische Binnenmarktkommissar Breton mit der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über das richtige Gleichgewicht zwischen Offenheit und Protektionismus gezankt. Die dänische Liberale fürchtet, dass Breton statt ­«strategischer Autonomie» in Wirklichkeit eine regelrechte «Autarkie», also eine Quasi-Abkoppelung Europas von der Globa­lisierung, anstrebe. Breton hingegen hält seinen Kritikern vor, naiv zu sein und die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen.

Am Schluss ist man bei einem Kompromiss gelandet, der auf den Namen «offene strategische Autonomie» hört. Wo das hinführt, wird sich zeigen.