Anfang Oktober übergab ein Datendieb aus der Schweiz Reinhard Kilmer eine CD mit noch unbekannten Daten. Kilmer ist ein ehemaliger, deutscher Steuerfahnder und ehrenamtliches Mitglied der Gewerkschaft «Verdi». Er gab die CD an die zuständigen Behörden weiter. Diese prüfen nun die Daten. «Natürlich muss man zuerst herausfinden, ob es sich wirklich um unbekannte Daten handelt. Ist dies nicht der Fall, würde sich das natürlich wertvermindernd auf die CD auswirken.», sagt Kilmer gegenüber «10vor10». Mehrheitlich handle es sich aber um seriöse Angebote, erklärt er weiter.

«Wir müssen den CD-Weg wählen»

Trotz des Steuerabkommens ist dieses Angebot kein Einzelfall. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister Nordrhein-Westfalen, bestätigt weitere Angebote von Steuerdaten-CD's die erst kürzlich eingegangen sind. Walter-Borjans ist ein wichtiger Teil des Widerstands gegen das Steuerabkommen. Er weigert sich das Abkommen mit der Schweiz zu unterzeichnen.

Walter-Borjans würde am liebsten weiter mit der Hilfe von Steuerdaten-CD's nach Steuersündern suchen. Es gebe immer wieder Angebote, obwohl er kein wirklicher CD-Schnäppchenjäger sei, sagt der Finanzminister. «Ich hätte es lieber nicht nötig, mich auf solche CD's zu berufen. Da es aber keine anderen Ermittlungs-Möglichkeiten gibt, müssen wir diesen Weg wählen.»

Schäuble bald vor Gericht?

Der Widerstand ist auch im Bund Deutscher Kriminalbeamter zu spüren. «Viele meiner Kollegen würden Finanzminister Wolfgang Schäuble wegen dem Steuerabkommen nur allzu gerne vor Gericht zerren», erzählt Sebastian Fidler, Mitglied des Bundes. Von einer Strafanzeige gegen Schäuble weiss das Finanzministerium bis heute allerdings nichts.

Fidler ist Experte in Sachen Wirtschafts-Kriminalität. Er beschäftigt sich auch beruflich mit den Steuerdaten-CD's. «Sie helfen mir bei meiner Arbeit», sagt er. Die CD's sind aber nur eine Folge der ganzen «Steuern-Banken»-Geschichte zwischen der Schweiz und Deutschland.

«Gelder aus Schwerstkriminalität»

«Die Banken gewährleisten ihren Kunden eine sehr hohe Anonymität. Das Problem aber ist: Beim deponierten Geld handelt es sich nicht nur um nicht-versteuertes Vermögen, sondern auch um Gelder aus Schwerstkriminalität», sagt Fidler. Die Schweizer Bankiervereinigung weist diese Vorwürfen jedoch von sich.

Reaktion der Schweizer Bankiervereinigung

Reaktion der Schweizer Bankiervereinigung

Obwohl die Schweiz Deutschland während den Verhandlungen viele Zugeständnisse machen musste, sind viele Deutsche unzufrieden mit dem Abkommen. Wegen dem aufflammenden Widerstand hat Schäuble nun ein Geheimtreffen mit den grossen Abkommens-Gegner in Berlin einberufen. Dies ist laut «10vor10» kein gutes Zeichen für das Abkommen. (cht)