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Historiker Tanner: «Die 1:12-Initiative ist gar nicht wirtschaftsfeindlich»

Ein Festhalten an überholten Modellen bringt jedes Land auf die Verliererstrasse: Jakob Tanner. Daniel Kellenberger

Ein Festhalten an überholten Modellen bringt jedes Land auf die Verliererstrasse: Jakob Tanner. Daniel Kellenberger

Der Historiker Jakob Tanner sieht eine demokratische Kritik an der grösser gewordenen Ungleichheit und glaubt, dass die 1:12-Initiative alles andere als wirtschaftsfeindlich sei. Und er sagt, warum Mindestlöhne besonders in der Schweiz wichtig sind.

Herr Tanner, was halten Sie von der 1:12-Initiative?

Jakob Tanner: Für mich als Historiker ist die 1:12-Initiative zuallererst ein Symptom. Als Staatsform beruht die Demokratie auf der Annahme, dass alle Menschen gleichwertig sind. Dies im Unterschied zu feudalen Gesellschaften, in denen die Herrschaft über Untertanen als gott- oder naturgegeben betrachtet wurde. Selbstverständlich existierten schroffe Ungleichheit und Diskriminierungen auch im 1848 geschaffenen schweizerischen Bundesstaat weiter. Doch in dieser demokratisch-republikanischen Staatsform war es möglich, Ungleichheit zu kritisieren. Die Arbeiterbewegung und die Frauenbewegung haben seit dem 19. Jahrhundert gegen kapitalistische und patriarchale Machtbastionen gekämpft. Die direktdemokratischen Instrumente – Volksinitiativen und Referenden – boten viele Möglichkeiten dazu. «1:12» ist die neueste Ausdrucksform einer solchen demokratischen Kritik der Ungleichheit.

Wie erklären Sie, dass nur gerade acht Monate nach der Abzocker-Initiative ein zweites Mal eine Abstimmung vors Volk kommt, die sich gegen die gemäss Initianten abgehobene Elite richtet?

Auch in einer Demokratie gab und gibt es immer Leute, die mehr verdienen und besitzen als andere. Das liberale Bürgertum bekämpfte die Machtansprüche der aristokratischen Eliten mit einem meritokratischen Prinzip. Das heisst: Soziale Unterschiede liessen sich nicht mehr durch die Geburt herleiten, sondern mussten durch Leistungen und durch die Übernahme von Verantwortung begründbar sein. In der Finanzmarktkrise von 2008 wurde klar, dass sich viele Unternehmensspitzen wie einst die alten Aristokraten verhielten. Das provoziert öffentlichen Zorn.

Die Abzocker-Initiative von Ständerat Thomas Minder wurde deutlich angenommen, nun kann ein Erfolg der 1:12-Initiative fünf Wochen vor der Abstimmung gemäss Umfragen zumindest nicht ausgeschlossen werden. Was verrät dies über den Zustand der Schweiz?

Was auch immer diese beiden Initiativen bezwecken oder bewirken: Ihre Popularität ist Ausdruck einer breiten Sensibilisierung für Gerechtigkeitsfragen. Die Minder-Initiative trägt zwar kaum etwas zu deren Lösung bei – nichtsdestotrotz kristallisierte sich an ihr die Kritik an unbegründeten Ansprüchen. So wurde das helvetische Abstimmungsergebnis auch im Ausland wahrgenommen.

Ist die 1:12-Initiative nicht viel mehr eine Provokation junger Sozialdemokraten als eine ernst gemeinte Idee?

Der provokative Aspekt der Initiative ist sicher auch mit dem ständigen Wahlkampf zu erklären, den sich die Parteien seit einigen Jahren liefern. Es geht heute immer stärker darum, ins Gespräch zu kommen. Die politische Auseinandersetzung ist zum Kampf um mediale Aufmerksamkeit geworden. Bei beiden angesprochenen Initiativen ist dies vollauf geglückt: Der Parteilose Thomas Minder ist nun einer der bekanntesten Ständeräte, die Juso ist dank der 1:12-Initiative in aller Munde.

Hat der einfache Arbeiter im Zuge der Finanzmarktkrise das Vertrauen in die Wirtschaftselite verloren, oder ist Neid ausschlaggebend für das Ansinnen, die Managerlöhne zu begrenzen?

Ich halte die These von der Neidgesellschaft für eine prekäre Verkennung des Weges, den demokratische Staaten durchlaufen haben. Die Neidthese diskreditiert die grundlegende Gleichheitsaspiration, ohne die eine Demokratie nicht gedeihen kann. Sie entstammt einem absolutistischen Staatsdenken. Gerade in der direktdemokratischen Schweiz müssen wir doch vielmehr darüber staunen, wie zurückhaltend sich die Bürgerinnen und Bürger seit über 100 Jahren gegenüber sozial- und steuerpolitischen Forderungen gezeigt haben. Volksinitiativen nach Verkürzung der Arbeitszeiten wurden ebenso abgelehnt wie solche, die mehr Ferien forderten oder eine Reichtumssteuer installieren wollten.

Wie erklären Sie diese Zurückhaltung?

Das hängt auch damit zusammen, dass die Wirtschaftselite noch bis ins ausgehende 20. Jahrhundert hinein mit ihrem Reichtum diskret umging und in der Öffentlichkeit Respekt genoss. Mit dem Aufkommen der Shareholder-Value-Maxime seit den Achtzigerjahren hat sich die Wahrnehmung stark verändert. Es kommt in der Bevölkerung schlecht an, wenn CEOs ihre Vergütungen auf Rekordmarken hochtreiben, um sich dann mit «goldenen Fallschirmen» aus der Verantwortung zu stehlen, wenn es Probleme gibt. Die staatliche UBS-Rettung kam in dieser Hinsicht einem Fanal gleich – auch wenn sich diese Wette für Bund und Nationalbank nun ausbezahlt hat.

Während Daniel Vasella bei Novartis erst nach grossem öffentlichem Druck auf eine Abgangsentschädigung von 72 Millionen Franken verzichtete und sich mit fünf Millionen begnügte, reicht der Lohn in gewissen Branchen nicht, um mehr als bloss zu überleben. Hat es die Schweiz verpasst, diese Schere mittels Umverteilung geschlossen zu halten?

Vergleicht man die obersten zehn mit den untersten zehn Prozent, hat die Ungleichverteilung in der Schweiz gar nicht so stark zugenommen. Sie ist seit Jahrzehnten konstant. Betrachtet man jedoch das oberste Promille, stellt man auch hierzulande fest: Die kleine Gruppe von Topmanagern, die über eine Million Franken im Jahr verdienen, hat rasant auf heute 3000 zugenommen. Diese Selbstbedienung an der Spitze wirkt sich demotivierend auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Eine Beschränkung der Höchstlöhne, die ja offenbar auf freiwilliger Basis nicht funktioniert, kann deshalb die intrinsische Motivation und damit das Produktivitätspotenzial von Unternehmen stärken. So gesehen ist die 1:12-Initiative gar nicht wirtschaftsfeindlich.

Nach Jahren der Dominanz von Migrationsthemen ist die Frage der sozialen Gerechtigkeit in diesem Jahr wieder auf die politische Agenda gerückt.

Keine Frage: Die sozialen Probleme werden die Politik auch in den nächsten Jahren prägen. Zwar ist das materielle Wohlfahrtsniveau in der Schweiz noch immer verhältnismässig hoch und Armut, im Gegensatz etwa zu vielen Ländern in der EU, hier kaum sichtbar. Doch auch hierzulande gibt es immer mehr Working Poors. Oft wird behauptet, in der Schweiz hätten diese Leute doch nur Luxusprobleme. Wer den Lebensalltag von Working Poors kennt, weiss, dass das nicht stimmt.

Ist die Mindestlohninitiative, über die im kommenden Jahr abgestimmt wird, nicht viel zielführender als die 1:12-Initiative, um die Ungleichheit zu lindern?

Ganz bestimmt. Die Einführung von Mindestlöhnen wäre nicht nur eine Absicherung gegen unten auf nationaler Ebene. Sie wäre auch wichtig, um die Schweiz auf einem liberalisierten europäischen Arbeitsmarkt gut zu positionieren. Wollen wir hier massenhaftes Dumping und «billige» Arbeitsplätze, die volkswirtschaftlich schlicht keine Zukunft haben? Die Einführung von Mindestlöhnen stellt mit Blick auf die europäische Integration eine wichtige flankierende Massnahme dar. Bei der 1:12-Initiative ist dementsprechend die 1 viel wichtiger als die 12.

Die Gegner der 1:12-Initiative glauben, dass sie bei einer Annahme problemlos umgangen werden könnte, etwa durch die Auslagerung gewisser Arbeitsplätze ins Ausland. Ist es für einen Nationalstaat überhaupt sinnvoll, Lohnbeschränkungen einzuführen, wenn die Arbeitswelt doch längst globalisiert ist?

Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der Schweiz ist 460-mal höher als jenes in Burundi. Die grossen, schroffen Unterschiede bestehen nicht mehr, wie noch im 19. Jahrhundert, innerhalb der Nationalstaaten, sondern auf Weltebene. Es liegt ein Dilemma vor: Einerseits greift die nationalstaatliche Souveränität systematisch zu kurz, wo die Wirtschaft global agiert. Andererseits sind die demokratischen Entscheidungsprozesse noch immer primär national organisiert. Mit der Annahme der 1:12-Initiative oder nur schon einem hohen Ja-Anteil könnte die Schweiz immerhin symbolisch ein Signal aussenden.

Das Geschäftsmodell der Schweiz – Bankgeheimnis, Kapitalflucht aus dem Ausland, Pauschalbesteuerung – ist ins Wanken geraten, der hiesige Finanzplatz diskreditiert. Mit der Wirtschaft hat auch die FDP ein Image-Problem.

Der Schweizer Freisinn, der den modernen Bundesstaat geschaffen hat, setzte sich für Wirtschaftsfreiheit ein. Die beinhaltete aber auch eine Kritik an Machtkonzentrationen. Wenn nun der Liberalismus auf Lobbyismus schrumpft, wenn das Matthäus-Prinzip – wer hat, dem wird gegeben – zum politischen Programm wird, dann hat die FDP, aber auch andere, staatstragende Mitte-Parteien, ein gravierendes Problem. Ihre Glaubwürdigkeit sinkt zusammen mit ihrer Fähigkeit, Leute für sich zu gewinnen, die wenig besitzen.

Wie stehen die Erfolgschancen der Schweiz, ihren Wohlstand trotz Wegfallens von steuerlichen Standortvorteilen auf dem bisherigen Niveau zu halten?

Ein Festhalten an überholten Modellen bringt jedes Land auf die Verliererstrasse. Die Vermarktung des «Sonderfalls Schweiz» ist historisch an seine Grenzen gestossen. Die helvetische Wirtschaft ist keine von der nationalen Elite kontrollierte Alpenfestung mehr. Um oben zu bleiben, müssen wir Arbeitskräfte gut ausbilden und auf Qualitätsproduktion setzen. Unsoziale Tieflöhne und unverschämte Spitzengehälter sind die Kehrseiten ein und derselben Zukunftslosigkeit.

Hat die Schweiz die Zeichen der Zeit erkannt?

Man könnte sagen, die Schweiz habe im 20. Jahrhundert stets nach der Devise gehandelt: Wer zu spät kommt, den belohnt das Leben. Es liegt in der Tradition des Landes, erfolgreich zu sein, indem man die Zeichen der Zeit offiziell nicht ernst nimmt. Insofern sind wir auf Kurs.

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