Gewerbe

Gewerbe versteht Regierung nicht

Möchte die kalte Progression zu Gunsten des Konsums ausgleichen: Der Basler Gewerbeverband.

Gewerbe versteht Regierung nicht

Möchte die kalte Progression zu Gunsten des Konsums ausgleichen: Der Basler Gewerbeverband.

Gewerbedirektor Peter Malama will die Haushalte entlasten. Die Regierung will keine neue Lösung, sondern zuerst abwarten, was der Bund macht.

Markus Vogt

Die kalte Progression ist ein Phänomen, das mit der Teuerung und mit den Steuern zusammenhängt. Das Einkommen der meisten Steuerpflichtigen stammt aus dem Verdienst einer Erwerbstätigkeit. Da die Lebenshaltungskosten in der Regel kontinuierlich steigen, wird von Zeit zu Zeit ein Teuerungsausgleich gewährt, also ein Lohnzuschlag. Dieser bewirkt, dass die Steuerpflichtigen bei der Steuerveranlagung in eine höhere Tarifstufe rutschen. Das heisst, dass sie mehr Steuern bezahlen müssen, ohne dass das reale Einkommen und die Kaufkraft zugenommen haben. Die kalte Progression hebelt quasi den Teuerungsausgleich aus, die Geprellten sind die Steuerzahler.

Jedes Jahr ausgleichen

Also muss die kalte Progression von Zeit zu Zeit ausgeglichen werden, und da setzte Peter Malama mit seiner Motion im Grossen Rat an. Malama schlug vor, die kalte Progression bei der kantonalen Einkommenssteuer jedes Jahr automatisch auszugleichen, so wie dies im Kanton Baselland seit einigen Jahren auch schon gemacht wird, ohne Probleme, wie Malama in seinem Vorstoss schrieb. Baselland berücksichtigt die Veränderungen des Landespreisindexes der Konsumentenpreise. Die heutige Regelung im Kanton Basel-Stadt lautet, dass die kalte Progression immer dann auszugleichen ist, wenn der Basler Index der Konsumentenpreise seit der letzten Anpassung um 4 Prozent gestiegen ist. An den Teuerungsstand anzupassen sind dann jeweils die Steuertarife und die in Franken festgesetzten Abzüge.

«Aufgrund der langjährigen Praxis im Kanton Baselland und der aktuellen Bestrebungen auf Bundesebene wäre eine rasche Entlastung der basel-städtischen Steuerzahler angebracht», findet der Gewerbeverband nun. Im Baselbiet funktioniere dies seit Jahren und ohne grossen administrativen Aufwand. Darum hege der Gewerbeverband wenig Verständnis für die Haltung der Regierung, welche sich die Motion vom Grossen Rat lediglich in der unverbindlicheren Form des Anzugs überweisen lassen will. Die Regierung bestätige zwar, dass der jährliche Ausgleich der der kalten Progression systematisch korrekt sei und eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerzahler am besten gewährleiste. Doch sie halte auch fest, dass der jährliche Ausgleich bei einer tiefen Teuerung gering und für die Steuerpflichtigen daher kaum spürbar sei.

Im Baselbiet funktionierts

Weshalb ein Mechanismus, der in Baselland seit Jahren problemlos funktioniere, nicht auch im Kanton Basel-Stadt eingeführt werden könne, sei nicht zu verstehen. Dazu komme, dass der Bundesrat im Rahmen der aktuellen Wirtschaftskrise den Ausgleich der kalten Progression als gezieltes Instrument zur Entlastung der Steuerzahler einsetzen wolle. Der Gewerbeverband bedauert es darum auch, dass es der Basler Regierungsrat im Zusammenhang mit dem kürzlich vorgelegten Fahrplan zur Stützung der Konjunktur verpasst habe, den Ausgleich der kalten Progression als wirkungsvolles Mittel einzubinden.

Regierung will zuwarten

Die Regierung möchte nun aber keine neue Lösung auf kantonaler Ebene, so lange beim Bund noch das Gesetzgebungsverfahren für eine Neuregelung des Ausgleichs der kalten Progression am Laufen ist. Sollte sich der Bund bei der direkten Bundessteuer für eine Regelung mit einem Ausgleich der kalten Progression entscheiden, so bald die Teuerung die Schwelle von
3 Prozent überschreitet (bisher gilt beim Bund eine Schwelle von 7 Prozent), wäre es aber überlegenswert, die kantonale Regelung anzupassen, sagt die Regierung. Also die kalte Progression bei einer Teuerung von 3 Prozent auszugleichen statt wie bisher bei 4 Prozent.
Die Regierung verweist auch darauf, wie der Mechanismus in Basel-Stadt gehandhabt wird. Die Möglichkeit, die kalte Progression auszugleichen, besteht seit 1992, und seither musste dies zweimal (1998 und 2004) gemacht werden. Wann der nächste Ausgleich fällig wird, hängt von der Teuerung ab. Der Zeitpunkt, ab welchem die Teuerung gezählt wird, wurde mit dem neuen Steuergesetz auf den 30. Juni 2008 festgesetzt.

Meistgesehen

Artboard 1