Geldwäsche

Geldwäscherei hält Behörden auf Trab: Warum Strafverfahren gegen Bankchefs wahrscheinlicher werden

Strafuntersuchungen gegen hochrangige Bankmanager haben hierzulande immer noch grossen Seltenheitswert.

Strafuntersuchungen gegen hochrangige Bankmanager haben hierzulande immer noch grossen Seltenheitswert.

Die Schweiz und andere Länder zielen seit einigen Jahren deutlich mehr auf die verantwortlichen Personen als auf die fehlbaren Banken selbst.

Boris Collardi, ehemaliger Chef der Bank Julius Bär, steht Jahre nach seinem Wechsel zur Genfer Privatbank Pictet immer noch in der Verantwortung für seine Arbeit beim Zürcher Vermögensverwalter. Nun droht dem Manager eine Strafuntersuchung, wie das Finanzportal «Inside Paradeplatz» am Freitag in Erfahrung gebracht hatte.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber dem Onlinemedium den Eingang einer Strafanzeige gegen Collardi im Februar. Diese zielt offenbar auf dessen mutmassliche Rolle bei Geldwäschereigeschäften.

Woher die Anzeige kommt ist nicht bekannt. Völlig offen ist auch der Ausgang der Voruntersuchung. Strafuntersuchungen gegen hochgestellte Bankmanager haben hierzulande immer noch grossen Seltenheitswert. Der Grund dafür ist einfach. Konkret werden die Vergehen üblicherweise auf tieferen Hierarchiestufen begangen. Dementsprechend ist es für die Strafbehörden schwierig auf Chefniveau objektive Tatbestände hart zu machen und Beweise für fehlbares Verhalten beizubringen.

Nach bisheriger Praxis hat die Finanzmarktaufsicht (Finma) verdächtiges Verhalten den Strafbehörden erst dann gemeldet, wenn die Aufseher den objektiven Straftatbestand mit hoher Wahrscheinlichkeit als erfüllt betrachten konnten. Zu oft blieben die Verfahren aber im Voruntersuchungsstadium stecken.

Im Rahmen einer Praxisänderungen zieht die Behörde nun vermehrt auch subjektive Tatbestände wie die Mitwisserschaft oder die Absicht in Betracht. Ob und inwieweit diese Praxisänderung im vorliegenden Fall eine Rolle spielte ist nicht bekannt.

Gegen Manager statt Banken

Klar ist indessen, dass die Finma und die Aufsichtsbehörden anderer Länder seit einigen Jahren deutlich mehr auf die verantwortlichen Personen in den fehlbaren Finanzinstituten zielen als auf die Institute selbst.

Finma-Chef Mark Branson hält Berufsverbote gegen Spitzenmanager oder gezielte Wachstumsverbote gegen einzelne Banken (keine Akquisition neuer Kunden oder keine Firmenübernahmen) für wirkungsvoller als Millionenschwere Bussen, welche manche Finanzinstitute mit der Zeit einfach in ihre Kostenrechnungen einbauen und so quasi in ihre riskanten Wachstumsstrategie integrieren.

Noch haben diese Sanktionsmethoden ihre Überlegenheit im Vergleich zum amerikanischen Ansatz der Millionenbussen aber nicht bewiesen. Nicht nur in der Schweiz kommen laufend neue grosse Geldwäschereifälle ans Tageslicht und hohe Geldstrafen haben vor diesem Hintergrund auch in Europa markant zugenommen.

Im März wurde die skandinavische Swedbank wegen unzureichender Kontrollen von Geldtransfers zu einer Strafe von rund 400 Millionen Dollar verdonnert. Zudem musste das Institut einen Grossteil des Managements ersetzen.

Die Danske Bank, deren Filiale in Estland für Korruptionsgelder aus Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken ein Einfallstor gewesen war, wartet seit gut zwei Jahren auf das Verdikt. Auch die Dänen rechnen mit einer hohen Geldstrafe.

Die niederländische ING musste 2018 sogar 750 Millionen Euro zahlen, weil sie sich während Jahren eine ganze Reihe von Schludrigkeiten in ihrem Sicherheitssystem zu Schulden kommen liess und damit die Infiltration von kriminellem Geld in das legale Finanzsystem ermöglichte.

EU will und muss nachlegen

Die Liste spektakulärerer Gelwäschereifälle in Europa liesse sich weiter verlängern. Die neue EU-Kommission hat die Bekämpfung dieses Übels zu einem ihrer zentralen Anliegen gemacht. Bis 2023 will die Kommission ein neues und wirkungsvolles Abwehrsystem installieren. Das bisherige System ist im Urteil der Kommission viel zu wenig wirkungsvoll, weil die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Antigeldwäschereirichtlinien grosse Freiheiten geniessen.

Im März hatte die Kommission gegen acht Mitgliedsstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. In dem neuen System möchte die EU die Richtlinien gegen bindende Verordnungen eintauschen und die Oberaufsicht über die Kontrollbehörde EBA so verändern, dass diese eine grössere Unabhängigkeit von den Nationalstaaten erlangt.

So hatte die EBA 2019 zwar grosse Fehlleistungen der dänischen Aufseher im Fall Danske festgestellt. Doch die aus Vertretern der EU-Migliedsländer bestehende Oberaufsicht verhinderte eine Sanktionierung der dänischen Behörde.

Dass die EU dieses System nun ändern will hat nicht zuletzt mit dem Umstand zu tun, dass die von der «Financial Action Task Force» gesetzten internationalen Geldwäschereistandards seit einigen Jahren nicht mehr nur auf ihre formale Vollständigkeit sondern vielmehr auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Diese Prüfung war 2016 auch für die Finma ein Grund, offensiver und lautstarker gegen Geldwäschereiverletzungen vorzugehen.

In diese Zeit fällt untern anderem die Auflösung der traditionsreichen Banca della Svizzera Italiana. Die nächste Länderprüfung in der Schweiz ist 2021 fällig. Rügen, wie sie die Bank Julius Bär im Februar erhalten hatten, könnten den ausländischen Prüfern ein harmlos sein, um dem schweizerischen Gelwäschereiabwehrsystem eine ausreichende Wirksamkeit bescheinigen zu können.

Dies ist aber nötig, um zu verhindern, dass die Schweiz wieder einmal auf einer grauen Liste landet. Deshalb dürfte der Finma ein schärferes Vorgehen der Strafbehörden gegen Spitzenmanager gerade Recht sein.

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