IWF/Weltbank

Gegenwind gegen Neuordnung der Machtverhältnisse im IWF

IWF-Weltbank-Treffen in Washington

IWF-Weltbank-Treffen in Washington

Die angestrebte Reform der Strukturen im Internationalen Währungsfonds IWF stösst auf Gegenwind: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz machte heute in Washington deutlich, dass die Schweiz nicht auf ihren Sitz im IWF-Exekutivrat verzichten will.

Merz argumentierte, wenn die Schweiz zur Aufstockung der IWF-Mittel zehn Milliarden Dollar beitragen wolle, dann müsse dieses Geld über eine entsprechende Repräsentanz des Landes im Fonds begleitet werden. Andernfalls könne man kaum verantworten, solche Summen dem Fonds zufliessen zu lassen, sagte er nach einem Gespräch mit US-Finanzminister Timothy Geithner.

Auch Belgien sieht keinen Bedarf für schnelle Änderungen. Die starke Vertretung der Europäer in dem Gremium nannte der belgische Finanzminister Didier Reiynders "fair", wenn man an die grossen Summen denke, die Europa zu den IWF-Mitteln beisteuere. "Ich denke, im Moment ist die Besetzung rund um den Tisch attraktiv", sagte er.

Europa besetzt acht der insgesamt 24 Sitze im IWF-Führungsgremium. Die USA und China üben aber Druck aus, dies im Rahmen einer umfassenden Reform von IWF und Weltbank zu ändern - zugunsten aufstrebender Schwellenländer.

IWF und Weltbank halten am Wochenende ihre Frühjahrstagung in Washington ab. Die Mitgliedsländer wollen ihr Vorgehen gegen die Krise abstimmen und über die Umsetzung der Beschlüsse des Londoner Finanzgipfels beraten. Dort wurde beschlossen, dem IWF mehr als eine Billion Dollar zur Krisenbekämpfung zur Verfügung zu stellen und ihn mit der Regulierung der Finanzmärkte zu beauftragen.

Am ersten Tag des Treffens hat die Weltbank ein milliardenschweres Investitionspaket für Entwicklungsländer auf den Weg gebracht. Den von der Krise besonders hart getroffenen ärmeren Länder darin werden 55 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, erklärte Weltbank-Chef Robert Zoellick.

Die USA sind dennoch unzufrieden mit dem bisherigen Tempo bei der Aufstockung der IWF-Mittel. US-Finanzminister Geithner sagte, es seien noch "erhebliche Fortschritte" nötig, um die beim G20-Gipfel in London beschlossene Verdreifachung der IWF-Mittel von 250 auf 750 Milliarden US-Dollar zu erzielen. Geithner mahnte die Mitgliedsländer, den Zusagen auch konkrete Taten folgen zu lassen.

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