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G-20: Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnet Schlusscommuniqé

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnete am Wochenende das Communiqé der G-20-Staaten.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnete am Wochenende das Communiqé der G-20-Staaten.

Im Streit um den Kampf gegen Steuerhinterziehung kamen die G-20-Staaten am vergangenen Wochenende zu keiner Einigung. Die Schweiz war als Gast zugegen. Trotzdem unterzeichnete Eveline Widmer-Schlumpf das Schlusscommuniqé.

Im Streit um den Kampf gegen Steuerhinterziehung haben die Schweizer Nachbarn übers Wochenende unterschiedliche Signale ausgesende: Während der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Zwiegespräch mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf Verständnis für die Schweizer Position an den Tag gelegt haben soll, zeigte sich Frankreich weniger konzilliant. 

Finanzminister Pierre Moscovici – Parteikollege des angeschlagenen sozialistischen Präsidenten François Hollande – verwies am Samstag in Washington in einem Gespräch mit Schweizer Journalisten darauf, dass die G-20 nun die weltweite Einführung des automatischen Informationsaustauschs in Steuerfragen fordere.

Dies beschlossen die Finanzminister der einflussreichsten Volkswirtschaften bei ihrem Treffen in der amerikanischen Hauptstadt. Die Schweiz war an diesem Treffen zwar bloss als Gast zugegen; das Schlusscommuniqué wurde aber von Widmer-Schlumpf mitunterzeichnet. Moscovici sagte, dass die Schweiz den Beschluss der G-20 damit mittrage, auch weil die Eidgenossenschaft keine Bedenken geäussert habe.

Schweiz bleibt auf anderer Linie

Widmer-Schlumpf allerdings wies diese Interpretation des Franzosen am Samstagabend, an einer Pressekonferenz der Schweizer Delegation dezidiert zurück. Zum einen habe die Schweiz sehr wohl Bedenken an der Formulierung des Schlusscommuniqués geäussert, sagte Widmer-Schlumpf.

Zum anderen habe sie dies Moscovici nach dem G-20-Treffen in einer Unterredung auch persönlich mitgeteilt. «Und ich habe ihm noch einmal gesagt, dass wir uns vorstellen können, auf eine Diskussion über den automatischen Informationsaustausch einzusteigen – wenn gewisse Vorbedingungen erfüllt sind.»

So müsse man sich auf weltweit uniforme Regeln einigen, die für alle Finanzplätze gleichermassen gälten. Auch gelte es, bei komplexen Firmen-Konstrukten Transparenz zu schaffen. «Wenn der wirtschaftlich Berechtigte eines Trusts nicht bekannt ist, dann ist auch der automatische Informationsaustausch sinnlos», sagte sie.

Trusts sind vor allem im angelsächsischen Raum beliebt, und werden auch immer wieder zur Steuerhinterziehung genutzt.

Widmer-Schlumpf wies zudem darauf hin, dass sich auch die Europäer «nicht einig» über das Ausmass des Datenaustausches in Steuerfragen seien. Luxemburg möchte beispielsweise bloss Informationen über Zinserträge weitergeben, während andere Finanzminister ihr gesagt hätten, dass dies nicht reiche.

USA sind skeptisch

Hinzu kommt, wie ein Mitglied der Schweizer Delegation nach der Pressekonferenz bekräftigte, dass die USA dem automatischen Informationsaustausch nach wie vor sehr skeptisch gegenüberstehen. Im Gespräch mit ihrem französischen Amtskollegen einigte sich Widmer-Schlumpf immerhin darauf, den Dialog über Steuerfragen fortzusetzen.

Weiterer Dialog mit Frankreich

Sobald (und falls) der Bundesrat das umstrittene Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich ins Parlament eingebracht habe, solle dieser Dialog «strukturiert» werden, sagte die Bundesrätin. Dabei würden zum Beispiel offene Steuerfragen im Zusammenhang mit dem Euro-Airport Basel-Mulhouse, aber auch die Pauschalbesteuerung französischer Staatsbürger in der Schweiz aufs Tapet gebracht werden.

Trotz der Aufregung um die G-20-Sitzung: Eine Teilnahme der Schweiz in diesem Gremium lohne sich, sagte die Finanzministerin. «Wir haben nun richtig wahrgenommen, wie intensiv diese Diskussionen» seien, betonte Widmer-Schlumpf.

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