Pharma
Für Beratung, Einfluss oder mehr? US-Senatoren zweifeln an Novartis-Version im Fall Cohen

Ein neuer Bericht des US-Senats wirft Fragen an Novartis auf. Wollte der Pharmakonzern durch Ex-Trump-Anwalt Cohen Zugang zu wichtigen politischen Entscheidungsträgern erlangen?

Andreas Möckli
Drucken
Teilen
Novartis zahlte Ex-Trump-Anwalt Michael Cohen 1,2 Millionen Dollar.

Novartis zahlte Ex-Trump-Anwalt Michael Cohen 1,2 Millionen Dollar.

KEYSTONE

Novartis versuchte, die Affäre Michael Cohen möglichst rasch im Keim zu ersticken. Kurz nachdem die Zahlung an den Ex-Trump-Anwalt in der Höhe von 1,2 Millionen Dollar im Mai bekannt wurde, veröffentlichte der Pharmakonzern eine Stellungnahme. Da die Aufregung sich nicht legen wollte, trat Konzernanwalt Felix Ehrat zurück. Er übernehme als Mitunterzeichner des Vertrags mit Cohen persönlich Verantwortung, «um die öffentliche Debatte darüber zu beenden». Der damalige Konzernchef Joe Jimenez, welcher den Vertrag mit Cohen initiierte, hat das Unternehmen bereits Anfang Jahr verlassen.

Die Stellungnahme vom Mai trägt Novartis nun heftige Kritik ein. Sie enthalte zwei Falschaussagen, schreiben mehrere demokratische US-Senatoren in einem Untersuchungsbericht, der Ende letzte Woche publik wurde. Die Politiker werfen zudem die Frage auf, was Novartis damit bezwecken wollte, den Ex-Trump-Anwalt als Berater anzustellen. So hiess es in einer ersten Version des Vertrags noch: Cohen werde «Zugang zu wichtigen politischen Entscheidungsträgern in der US-Regierung bieten». Später wurde dieser Satz aus dem Vertrag gestrichen. In der Stellungnahme schrieb Novartis lediglich, man habe geglaubt, Cohen könne Novartis beraten, wie die neu gewählte Trump-Administration bestimmte gesundheitspolitische Fragen in den USA angehen könnte.

Den Anwalt des Präsidenten anzustellen, um Zugang zu wichtigen politischen Entscheidungsträgern zu erlangen, sei eine neue unethische Praxis, sagt US-Professorin Adriane Fugh-Berman, die den Einfluss der Pharmaindustrie auf medizinische Praktiken untersucht. Die enge Verbindung zwischen dem persönlichen Anwalt von Donald Trump und einem Unternehmen, das von den Entscheidungen des Weissen Hauses profitierte, sei beunruhigend, sagt Fugh-Berman dem US-Branchenportal «Stat».

Ungereimtheiten

Wenn der Zugang zur Politik mit Geld erkauft werden könne, habe dies nichts mehr mit Demokratie zu tun und sei entsprechend problematisch, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Die Organisation widmet sich hierzulande der Korruptionsbekämpfung. Im Falle von Novartis sei aufgrund der öffentlich verfügbaren Informationen das Verhalten des Pharmakonzerns schwer einzuschätzen. Die jüngsten Erkenntnisse bestätigten jedoch, dass in diesem Fall Ungereimtheiten bestünden. So sei es etwa problematisch, dass die Zahlung von Novartis auf das Konto einer Briefkastenfirma erfolgte. Hinzu komme, dass der Vertrag mit Cohen von Novartis nicht transparent gemacht worden sei, sagt Hilti.

Der Bericht der US-Senatoren wirft auch die Frage auf, ob es lediglich um den Zugang zu wichtigen Entscheidungsträgern oder gar um die Beeinflussung politischer Entscheide ging. Vor etwas mehr als einem Jahr sandte Jimenez einen Sechs-Punkte-Plan an Cohen. Dieser enthielt Vorschläge, mit denen die Gesundheitsausgaben gesenkt, aber die Pharmabranche gleichzeitig geschützt werden kann. Es sei auffällig, dass sich viele der Vorstösse in einem Papier der Regierung Trump wiederfänden, heisst es im Bericht dazu. Der Zusammenhang zwischen dem Plan und den Absichten der Administration sei jedoch unklar.

Novartis stellt den Vorgang anders dar. Jimenez habe den Sechs-Punkte-Plan an Cohen gesandt, weil er, Jimenez, von Cohen kontaktiert worden sei. Ein Freund Cohens habe einige Vorschläge zur Senkung der Medikamentenpreise gesucht, die der Freund mit dem Weissen Haus habe diskutieren wollen.

Für Hilti wirft der von Novartis dargestellte Vorgang Fragen auf. So etwa, warum Novartis sich damit begnügt haben sollte, diesen Sechs-Punkte-Plan an Cohen zu liefern, ohne gewusst zu haben, an wen dieser schliesslich genau gelangen sollte.

Kein neues Verfahren

Aktiv wurde im Mai auch die Bundesanwaltschaft. Sie ermittelte aufgrund einer Strafanzeige gegen Novartis wegen der Zahlung an Cohen. Anfang Juni kam die Behörde dann allerdings nach einer detaillierten Analyse des Sachverhalts zum Schluss, dass kein hinreichender Tatverdacht zur Eröffnung eines Strafverfahrens vorliege. Nun sagt die Bundesanwaltschaft, sie habe Kenntnis vom Bericht der US-Senatoren. Dennoch sei der Entscheid von Anfang Juni nach wie vor gültig.