Rauchverbot

Fümoar-Niederlage: Was halten Sie vom Gerichtsentscheid?

Hinweistafel für "Fümoar" an der Eingangstüre einer Beiz in Basel (Archiv)

Hinweistafel für "Fümoar" an der Eingangstüre einer Beiz in Basel (Archiv)

Niederlage für die Basler «Fümoar"-Beizen: Das Appellationsgericht des Stadtkantons hat am Montag Rekurse von zwei Gastrobetrieben wegen des Rauchverbots abgewiesen. Das strenge Basler Verbot sei zulässig und das Modell des «Fümoar"-Vereins eine Gesetzesumgehung, befand das Gericht.

Vor dem Gerichtsgebäude rauchen Fümoar-Anwalt Thierry Julliard und Vereinspräsident Mario Nanni wenige Minuten vor Verhandlungsbeginn noch eine letzte Zigarette. Es ist auch symbolisch die letzte. Vor dem Basler Verwaltungsgericht verliert der Raucherverein in einem Musterprozess auf ganzer Linie. Die Richter lehnen zwei Rekurse gegen Verfügungen des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) klar ab - mit Gebühren von je 2500 Franken. In der mündlichen Urteilsverkündung findet Gerichtspräsident Stephan Wullschleger deutliche Worte. Das Fümoar-Modell bezeichnet er als «klare Umgehung des Gesetzes».

Fümoar-Lokale seien öffentlich

Der Verein argumentiert, dass die 180 Basler Fümoar-Lokale nicht öffentlich seien. Das Verwaltungsgericht widerspricht. «Das Fümoar-Modell unterscheidet sich nicht von einem normalen Eintrittsgebührensystem», erklärt Wullschleger. Um Eintritt in alle Fümoar-Lokale zu erhalten, muss man einen einmaligen jährlichen Mitgliederbeitrag von zehn Franken bezahlen. Die Fümoar-Lokale seien somit öffentlich, argumentiert Wullschleger. Er vergleicht mit dem Behindertengesetz: Dort werden Lokale, für die Eintritt bezahlt wird, als öffentlich bezeichnet.

Fümoar-Anwalt Julliard betont vor Gericht, dass Fümoar nicht das Rauchverbot umgehe, sondern sich für Passivrauchschutz einsetze: Da nur Mitglieder die Fümoar-Lokale betreten dürfen, würden Beizenbesucher davor geschützt, unfreiwillig passiv zu rauchen. Den wahren Vereinszweck entlarvt Gerichtspräsident Wullschleger mit einem Verweis auf die Vereinsstatuten, wonach die wirtschaftlichen Folgen des Rauchverbots gemildert werden sollen. Der Gerichtspräsident vergleicht mit einem fiktiven Verein, der rezeptpflichtige Medikamente an seine Mitglieder abgibt. Das wäre nicht zulässig, auch wenn die Mitglieder bereit wären, beim Gesundheitsschutz Abstriche zu machen. Dasselbe gilt für Fümoar. Im Gegensatz zu einem Sportverein bestehe unter den Mitgliedern des Rauchervereins kein Zusammenhalt, sagt Wullschleger.

Eigentlich standen bei den rekordverdächtig gut besuchten Musterprozessen gegen das Restaurant Zum Schiefen Eck und die Disco Fame arbeitsrechtliche Fragen im Vordergrund. Das WSU argumentiert, dass das Servicepersonal in Basler Raucherbeizen die Gäste wegen des Passivrauchschutzes nicht bedienen dürfe. Fümoar entgegnet, dass der Bund dies abschliessend regle. Es sei «sonnenklar», dass diese Einschätzung falsch sei, fand Wullschleger. Dies geriet gestern allerdings in den Hintergrund, da das Gericht das Fümoar-Modell grundsätzlich als illegal erklärte. Somit nahm es das Urteil eines weiteren Musterprozesses, der derzeit vorbereitet wird, vorweg.

Bis der Rauch endgültig aus den Basler Beizen ohne abgetrennte Raucherräume (Fumoirs) vertrieben wird, dauert es jedoch noch eine Weile. Der nächste Schritt: Das Gericht erarbeitet die schriftliche Urteilsbegründung. «Vorderhand wird bei uns weitergeraucht», kündet Markus Thommen vom «Schiefen Eck» trotzig an.

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