Appell an Bundesrat

Freihandelsabkommen mit China soll Menschenrechte einbeziehen

Bundesrätin Leuthard und der chinesische Präsident Hu Jintao einigten sich im August auf den Fahrplan für ein Freihandelsabkommen (Archiv)

Bundesrätin Leuthard und der chinesische Präsident Hu Jintao einigten sich im August auf den Fahrplan für ein Freihandelsabkommen (Archiv)

Die Schweiz und China verhandeln ab Januar über ein Freihandelsabkommen. Schweizer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen verlangen vom zuständigen Bundesrat Johann Schneider-Ammann, dass das Abkommen die Menschenrechte respektiert und fördert.

Es dürfe nicht sein, dass Schweizer Unternehmen von den tiefen Menschenrechtsstandards in China profitieren, hielten Alliance Sud, die Erklärung von Bern, die Gesellschaft für bedrohte Völker und die Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft am Dienstag an einer Medienkonferenz in Bern fest.

Sie fordern eine "menschenrechtliche Folgenabschätzung" des geplanten Handelsabkommens. Menschenrechtsfragen müssten explizit in die anstehenden Verhandlungen einbezogen werden. In das Abkommen müssten verbindliche Menschenrechtsklauseln aufgenommen werden.

Solche Menschenrechtsklauseln müssten insbesondere die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) garantieren, wie dies kürzlich auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats vom Bundesrat verlangt habe.

Transparent informieren

Thomas Braunschweig von der Erklärung von Bern sagte gemäss Medienunterlagen, es dürfe nicht sein, "dass chinesische Importe, die möglicherweise unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen produziert wurden, von den Vorzugsbedingungen des Handelsabkommens profitieren und dadurch Schweizer Produkte auf dem heimischen Markt konkurrieren".

Isolda Agazzi von Alliance Sud - der Arbeitsgemeinschaft von Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks - forderte, Verwaltung und Bundesrat müssten über den Verlauf der Verhandlungen transparent informieren. "Sonst besteht die Gefahr, dass die Schweiz ihre Forderung nach Einhaltung der ILO-Normen zugunsten von kurzfristigen Handelsinteressen aufgibt."

Das Freihandelsabkommen solle nicht nur ein Erfolg für die Schweizer Wirtschaft werden, sagte Ruth-Gaby Vermot von der Gesellschaft für bedrohte Völker, sondern müsse auch zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in China beitragen.

Auf den Fahrplan für ein Freihandelsabkommen hatten sich im August Bundespräsidentin Doris Leuthard und der chinesische Präsident Hu Jintao geeinigt.

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