Bis Mittwoch hätten die Steuererklärungen eingereicht werden müssen. Doch nicht alle Steuerzahler im Kanton nehmen es so genau: Tausende reichen ihre Formulare zu spät oder gar nicht ein, so dass das Steueramt Mahngebühren und Bussen in der Höhe von mehreren 100 000 Franken ausspricht.

Und dann gibt es diejenigen, die ihre Steuern zu spät oder gar nicht zahlen. Hier war im letzten Jahr ein dramatischer Anstieg festzustellen: Das Steueramt verschickte insgesamt 97 000 erste Mahnungen. Das sind fast 20 Prozent mehr als noch 2007. Ausserdem wurden 40 000 zweite Mahnungen verschickt – bei insgesamt rund 160 000 Steuerpflichtigen eine sehr hohe Zahl.

Lieber etwas als gar nichts erhalten Die «erschreckendste Zahl» ist aber gemäss dem Chef des Steueramts, Erwin Widmer, die Betreibungsquote: Wurden im Jahr 2007 noch 22 022 Betreibungen eingeleitet, waren es letztes Jahr bereits 34 212. Ein Rekordstand.

Am Schluss der Betreibungsverfahren bleibt dem Staat oft nicht mehr viel als ein Verlustschein: Letztes Jahr mussten auf diesem Weg fast 9 Mio. Steuerfranken abgeschrieben werden. Zurzeit sitzt der Kanton auf 110 600 Verlustscheinen im Wert von 149,3 Mio. Franken. «Davon stammen rund 120 Mio. von nicht bezahlten Steuern», sagt Andreas Bühlmann, Chef Amt für Finanzen.

Die Verlustscheine werden rund 20 Jahre lang bearbeitet, das heisst, es wird immer wieder geprüft, ob doch noch etwas zurückgefordert werden kann: «2008 konnten wir 1,233 Mio. Franken zurückholen», berichtet Bühlmann. «Diese Zahl wird in der Wirtschaftskrise wohl wieder sinken.» Weil über die Betreibungen eben nicht mehr viel zu holen ist, versucht das Steueramt, es gar nicht so weit kommen zu lassen: Es werden mit den säumigen Schuldnern Vereinbarungen getroffen. «Wir nehmen lieber etwas weniger sofort und den Rest in späteren Raten, als dass wir einen Verlustschein bekommen», sagt Steueramtschef Erwin Widmer.

Er sieht mehrere Gründe für die seit Jahren kletternde Zahl von Mahnungen und Betreibungen: «Die Lebenshaltungskosten steigen für viele stärker als die Einkommen.» Auch werde oft vergessen, Geld für die Steuern auf die Seite zu legen. Ein Grund für den massiven Anstieg 2008 liege auch darin, dass der Kanton erst seit 2007 die Gebühren für Mahnungen eintreibt. «Auch diese Gebühren werden dann oft erst auf Betreibung hin bezahlt.» Die schlechte Zahlungsmoral im an sich noch guten Wirtschaftsjahr 2008 überrascht Widmer nicht: «In guten Zeiten wird nicht immer unbedingt besser bezahlt.»

Trotzdem lassen die in der Rechnung 2008 präsentierten Zahlen nichts Gutes für die kommenden Krisenjahre erahnen. «Die Summe der uneinbringlichen und abgeschriebenen Steuern wird sich wohl in den kommenden Jahren erhöhen», sagt Widmer. Letztes Jahr waren es insgesamt 11,3 Mio. Franken. Die staatlichen Leistungen stoppen?

In dieser Zahl enthalten sind auch die Steuern, die der Kanton auf Gesuch hin erlassen kann (2008: 1,435 Mio. Franken). Am häufigsten betrifft das Personen, die in ein Heim mussten oder in die Sozialhilfe gerutscht sind. 2008 wurde die Hälfte der Gesuche bewilligt, in den Jahren zuvor waren es zwei Drittel. «Wir sind strenger geworden», erklärt Finanzdepartementssekretärin Heidi Pauli.

Immer noch zu wenig streng, findet SVP-Präsident Heinz Müller, und meint damit vor allem die säumigen Zahler: «Wer nichts für staatliche Leistungen zahlt, soll auch weniger erhalten.» So könnte man diesen Leuten etwa die Prämienverbilligung streichen. Steueramtschef Widmer ist gegen solche Ideen: Es gebe tatsächlich Leute, die jede Lücke ausnützen. «Diese sind aber klar in der Minderheit.» Die meisten seien auf staatliche Leistungen angewiesen, um ein anständiges Leben führen zu können. «Wir können ihnen diese – auch aus rechtlichen Gründen – nicht einfach verwehren.»