Anfang des nächsten Jahres darf kein Gramm Rinds-Nierstück in die Schweiz importiert werden. Oder dann nur zu horrenden Preisen. Das will das Bundesamt für Landwirtschaft. Die Folgen: Einzelne Importfleischsorten könnten im Januar ausgehen. Zudem besteht die Befürchtung, dass die Preise für die Konsumenten ansteigen.

Das System hinter dem Entscheid: Jeden Monat werden Kontingente für den Import von Nierstücken beziehungsweise sogenanntem High Quality Beef zur Versteigerung ausgeschrieben. Doch dieses Mal fehlt diese Kategorie auf der Importliste des Bundesamts für Landwirtschaft. Ein aussergewöhnlicher Umstand, denn seit 2008 wurden dafür immer Kontingente freigegeben.

«Die Nullfreigabe ist ein Skandal», sagt Paolo Bianchi. Er ist Chef der Aargauer Bianchi AG, die Gastrobetriebe in der ganzen Schweiz mit Fleisch und Fisch beliefert. Zum Beispiel einen Grossteil der Vier- und Fünfsternhotels. Bianchis Vermutung: «Das Fleisch wird extra verknappt, um die Preise in die Höhe zu treiben.» Für ihn ist klar: «Das ist Planwirtschaft.»

Proviande bestimmt mit

In einem Brief an Bundesrat Johann Schneider-Ammann beschwert sich Bianchi über das fehlende Kontingent. Er bemängelt zudem, dass das Bundesamt für Landwirtschaft nicht aktiv informiert habe. Ansonsten hätte Bianchi im Voraus mehr Fleischkontingente zu ersteigern versucht.

Die Zulassung der Kontingente sei eine Blackbox. «Wir wissen nicht, warum so oder so entschieden wird», sagt Bianchi. Das Bundesamt für Landwirtschaft vergibt die Kontingente jeweils auf Anraten von Proviande, dem Verband der Fleischbranche. Dort sitzen neben dem Präsidenten sechs Produzentenvertreter und sechs Vertreter von Vermittlern (etwa Migros und Coop). Zudem je ein Konsumenten- und ein Gastrovertreter, die jedoch ohne Stimmrecht sind. Diese Zusammensetzung kritisiert Bianchi seit Jahren. In einem Brief an das Bundesamt für Landwirtschaft schreibt er, dass die Sichtweise von Proviande bei der Vergabe von Importkontingenten einseitig sei.

Ein weiteres Problem laut Bianchi: Die Gastrobetriebe wollen wegen qualitativer Schwankungen beim Schweizer Fleisch mit Importfleisch arbeiten. Zudem gebe es etwa bei Rindsfilet-Mittelstücken nicht genug Schweizer Ware. «Ich kann mir keinen Grund vorstellen, wieso überhaupt nichts importiert werden darf.»

Im Brief an den Bundesrat schreibt Bianchi zudem, dass die gesetzliche Deklarationspflicht von Fleischwaren die Gastrobetriebe vor Probleme stellen wird. So müssten Hotels und Restaurants, die ausländische Rindfleischsorten auf der Karten haben, aber diese nicht geliefert bekommen, diese neu drucken.

Inlandangebot sei genug gross

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und der Branchenverband Proviande weisen die happigen Vorwürfe zurück. Proviande-Direktor Heinrich Bucher versteht, dass die Nullfreigabe nicht allen passe. Er begründet den Entscheid von Proviande, für Anfang Jahr keinen Import zu beantragen, folgendermassen: «Das Angebot in der Schweiz ist aktuell hoch und es hat somit genügend inländisches Fleisch.» Zudem seien einige Importnierstücke noch nicht verkauft worden. «Wir wollen im Markt etwas aufräumen», sagt Bucher weiter. Einzelne Händler müssten deshalb bei der Konkurrenz einkaufen.

Zum Vorwurf der Preistreiberei durch künstliche Verknappung sagt Bucher: «Wir wollen den aktuellen Preisrückgang stoppen und nicht die Preise in die Höhe treiben.» Das BLW bestätigt diese Aussage. Die Produzentenpreise seien seit Mitte Dezember noch mal gesunken, was zeige, dass der Markt sehr gut versorgt sei.

Dass Proviande als Entscheidgremium einseitig besetzt sei, stimmt laut Bucher nicht. Im Verwaltungsrat sässen Leute, die den Markt sehr gut kennen. Zudem seien auch Vertreter im Rat, welche die Interessen von Händlern wie Bianchi wahrnehmen. In einem Punkt gibt Bucher jedoch Bianchi recht. Das System mit den Zollfreigaben sei tatsächlich unberechenbar und schwierig zu bewirtschaften. Es sei jedoch politisch so gewollt.

Für Gastrobetriebe und damit auch für den Konsumenten könnte der Entscheid des BLW Folgen haben: Gewisse Fleischsorten wie etwa Bisonfleisch oder auch andere Rindsspezialitäten könnten tatsächlich ausgehen bis zum Ende der ersten Importperiode. «Das ist unschön, aber Importe ausserhalb der Kontingente sind jederzeit möglich», sagt Bucher. Jedoch sind diese mit höheren Zöllen versehen. Diese sind so hoch, dass sich ein Import nicht rechnet.

Beim BLW ist man optimistischer und geht nicht davon aus, dass es zu Ausfällen kommt. Da die erste Einfuhrperiode am 21. Januar endet, werde man bald wieder neue Freigaben beschliessen können. Falls es doch zu Lieferengpässen kommt, müssen zumindest die Speisekarten nicht neu gedruckt werden: Bei kurzfristigen Lieferengpässen könnten die Gäste mündlich über die Herkunft des Fleisches informiert werden, sagt ein BLW-Sprecher.

Ineffizientes System

Der beschriebene Fall zeigt, mit welchen Mitteln der Schweizer Fleischmarkt abgeschottet wird. Im Rahmen der Gesamtschau zur künftigen Agrarpolitik hat sich der Bundesrat im November auch zu diesem Thema geäussert. Die Importkontingente seien dazu gedacht, die Preise im Inland stabil zu halten. Grenzschutz über Kontingente sei jedoch ineffizient und teuer, heisst es im Bericht.

Die Kosten würden vor allem die Konsumenten und die Steuerzahler berappen. Zudem geht die Landesregierung davon aus, dass die Abschottung die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirschtaft gefährdet. Ebenfalls kritisiert wird, dass gewisse Branchen bei ihren Importkontingenten mitbestimmen können. So wie bei der Fleischwirtschaft.

Der Bericht des Bundesrats löste unter den Bauern heftige Kritik aus. Der Abbau des Grenzschutzes gefährde die Errungenschaften der Agrarpolitik der letzten 25 Jahren, hiess es im November vom Bauernverband. Dessen Präsident, Markus Ritter, sagte, dass der Bericht keine Diskussionsgrundlage sei. Und schickte ihn zur Überarbeitung zurück an den Absender.