Finanzmarkt

Finma setzt bei der BKB einen Prüfbeauftragten ein

Die Chefs im Hauptquartier der Basler Kantonalbank (BKB) in Basel bemühten sich vergeblich, die Filiale in Zürich an die Kandare zu nehmen und die Geschäftsbeziehung mit der «auffälligen» ASE zu überprüfen.

Die Chefs im Hauptquartier der Basler Kantonalbank (BKB) in Basel bemühten sich vergeblich, die Filiale in Zürich an die Kandare zu nehmen und die Geschäftsbeziehung mit der «auffälligen» ASE zu überprüfen.

Der Steuerstreit mit der USA spitzt sich zu. Die Finanzmarktaufsicht arbeitet an Szenarien, wie die Banken gerettet werden können. Dazu stellt sie einen Experten ein, der Massnahmen wie die Integration der umstrittenen Zürcher Filiale der Basler Kantonalbank (BKB) ins Private Banking überwachen soll.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma droht der Basler Kantonalbank (BKB), dass sie für den Fall einer erneuten schweren Verletzung von Aufsichtsrecht an einem ausserkantonalen Standort dessen Schliessung anordnen werde. Das Gleiche gilt für die Zusammenarbeit mit externen Vermögensverwaltern, die bei einer erneuten schweren Verletzung des Aufsichtsrechts «untersagt» werde. Dies stellt die Finma in ihrer Verfügung vom 25. März 2013 zur BKB fest, die der «Schweiz am Sonntag» vorliegt.

In ihrer Medienmitteilung zur Finma-Verfügung von Anfang Mai umschreibt die Staatsbank diese beiden konkreten Drohungen nur vage. Sie informiert auch nicht darüber, dass die Finma «einen Prüfbeauftragten» einsetzen wird. Er soll laut der Verfügung bereits umgesetzte Massnahmen der BKB wie die erfolgte Integration von Führung, Organisation und Weisungswesen des BKB-Standortes Zürich in den Bereichen Privatkunden und Private Banking untersuchen. Das Gleiche gilt für die Überarbeitung der Zusammenarbeit der BKB mit externen Vermögensverwaltern, über die der Experte Bericht erstatten soll.

Die Massnahmen sind Folge der Geschäftsbeziehung der BKB mit der Anlagefirma ASE Investment AG, bei der die BKB als Depotbank wirkte. Die ASE hatte Traumrenditen versprochen. Anleger wurden aber mit gefälschten Unterschriften auf Fax-Zahlungsanweisungen mutmasslich geschädigt. Rund 500 Anleger sollen Gelder in dreistelliger Millionenhöhe verloren haben. Der ASE-Geschäftsführer gilt als Hauptbeschuldigter und sitzt in Untersuchungshaft.

Streitpunkt ist, ob die Staatsbank sorgfältig genug arbeitet oder die Fälschungen auf den Fax-Zahlungsanweisungen hätte erkennen müssen. In der 25-seitigen Verfügung der Finma wird die Geschäftsbeziehung BKB/ASE zwischen 2007 und Mitte 2012 ausgeleuchtet, die der BKB laut Finma in diesem Zeitrahmen 12,85 Millionen Franken Reingewinn brachte. Auffallend ist, dass bankintern bereits seit 2007 über Auffälligkeiten bei der ASE gesprochen wurde. Das Credit Office der Bank sprach sich laut Verfügung wiederholt wegen Reputations-, Compliance- und Delkredererisiken für einen Abbruch der Geschäftsbeziehung mit ASE aus.

Die Verantwortlichen der Zürcher Filiale, einer «Cowboy-Truppe» (NZZ), die eng mit der ASE zusammenarbeitete und deren Bonus damals unter anderem auch von Devisengeschäften wie mit der ASE abhängig war, lieferten trotz Aufforderung durch die Chefs am Hauptsitz keine oder ungenügende Informationen über das Geschäftsmodell der ASE.

Die Affäre flog auf, als die BKB aufgrund von Angaben eines Kunden über Unregelmässigkeiten im März 2012 Strafanzeige erstattete und die Finma orientierte. Seither hat die Bank Schritte für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit in allen Filialen der Bank eingeleitet. Für externe Vermögensverwalter gilt heute ein verschärftes Aufnahme-, Kontroll- und Prüfverfahren. Die Filiale Zürich wurde vollständig in die Strukturen des Hauptsitzes integriert. Die Leitung der Filiale wurde extern neu besetzt. 50 Millionen Franken hat die BKB für Kunden bereitgestellt, die durch die ASE finanziell geschädigt wurden.

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