Fall Vincenz

Finma-Präsident: Berufsverbot für Raiffeisen-Chef «wäre blosses Nachtreten gewesen»

Die Renditeliegenschaften bereiten ihm Sorgen: Thomas Bauer.

Die Renditeliegenschaften bereiten ihm Sorgen: Thomas Bauer.

Finma-Präsident Thomas Bauer spricht im Interview über den Umgang der Finanzmarktaufsicht mit dem Starbanker Pierin Vincenz und warum ihm der Hypothekarmarkt Sorgen bereitet.

Herr Bauer, mit Pierin Vincenz sitzt einer der prominentesten Banker der Schweiz in Untersuchungshaft. Ihre Behörde stellte kurz vor seiner Verhaftung ein Verfahren gegen ihn ein, was Ihnen viel Kritik einbrachte. Können Sie das verstehen?

Thomas Bauer: Unsere Aufgabe unterscheidet sich stark von Strafverfolgungsbehörden. Im Unterschied zu einer Staatsanwaltschaft ist unser Blick in die Zukunft gerichtet. Wir haben den Auftrag, dass der sogenannte gesetzmässige Zustand wieder hergestellt wird. Wenn Pierin Vincenz zurücktritt und öffentlich erklärt, dass er nie mehr im Finanzmarkt tätig sein wird, dann fällt unser Interesse an einem Enforcement-Verfahren dahin.

Finden Sie die Kritik an Ihrem Entscheid nachvollziehbar?

Uns war bewusst, dass es Kritik geben kann. Im Allgemeinen ist dieser Entscheid aber richtig aufgenommen worden. Wir können unsere Ressourcen nicht in ein Projekt investieren, bei dem aufsichtsrechtlicher Sicht kein eigentliches Interesse mehr besteht. Wir konnten in dieser Konstellation nichts Zusätzliches erreichen.

Konsistent scheint die Finma nicht zu sein. Aktuell gibt es einen Fall eines prominenten Privatbankers. Dessen Verfahren will die Finma zu Ende führen, obwohl dieser Banker ebenfalls versichert hat, nicht mehr im Finanzmarkt aktiv zu sein. Warum diese Zweiklassengesellschaft?

Wir müssen jeweils den Einzelfall und die jeweilige Konstellation anschauen. Wir können das Verfahren einstellen, wenn eine Person im fortgeschrittenen Alter ist und glaubhaft öffentlich erklärt, sie ziehe sich für immer aus dem Finanzmarkt zurück und gebe alle relevanten Mandate ab. Wenn wir das Verfahren gegen Pierin Vincenz zu Ende geführt hätten, wäre die schlimmste Sanktion ein Berufsverbot von fünf Jahren gewesen. Das wäre dann ein blosses Nachtreten gewesen. Das ist weder unsere Sache noch unsere Aufgabe.

Die Staatsanwaltschaft wirft Vincenz ungetreue Geschäftsbesorgung vor. Angesichts der Schwere dieser Beschuldigung haben Sie nicht viel zu spät reagiert? Die ersten mutmasslich illegalen Geschäfte liegen zehn Jahre zurück. Die Finma hatte Kenntnis davon, beliess es aber bei einer harmlosen Abklärung durch den Raiffeisen-Buchprüfer PWC …

Wir haben interveniert, sobald wir Hinweise für Verhaltens- und Governanceprobleme erhielten. Die involvierten Transaktionen waren teilweise komplex und undurchsichtig. Nur mit einer forensischen Untersuchung kommt man hier zu den Fakten. Diese haben wir unternommen und auch die Strafbehörden profitieren jetzt von unserer Vorarbeit. Nach unserer Meinung ist es in diesem Fall gut gelaufen. Aber wir sind immer bereit, im Rückblick zu analysieren, was wir in Zukunft besser machen können.

Brauchen Sie bessere Werkzeuge, um gegen einzelne Banker vorzugehen?

Die Werkzeuge, die wir haben, sind ausreichend für unseren Auftrag. Wir sind zufrieden mit den Massnahmen, die wir zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes ergreifen können.

Wann wird die Finma das Verfahren gegen Raiffeisen abschliessen?

Dazu kann ich mich nicht äussern. Ich kann nur sagen: Das Verfahren läuft speditiv, gründlich und unaufgeregt.

Ihre Behörde wird von der Politik scharf beobachtet, die Finanzbranche wirft ihr Regulierungseifer vor. Haben Sie überschossen?

Ich sehe das nicht so dramatisch. Lassen wir mal Zahlen sprechen: Die Schweiz hat über den gesamten Finanzmarkt, also Banken, Versicherer und Asset Manager,Börsen etc., aktuell insgesamt rund 2 000 Seiten an Regulierung, inklusive Gesetze, Verordnungen und Rundschreiben der Finma. Zugegeben, das sind rund 700 Seiten mehr als vor der Finanzkrise. Aber die Ursache für diese Entwicklung ist klar. In der Krise hat man gemerkt, dass verschiedene Dinge falsch gelaufen sind. Also einigte man sich international auf Anpassungen des Regelwerkes und höhere Eigenkapitalstandards. Diese hat der Gesetzgeber auch in der Schweiz umgesetzt. Vergleicht man die Schweiz mit dem Ausland, könnte man fast von paradiesischen Verhältnissen sprechen. In England beispielsweise gibt es über 13000 Seiten an Finanzmarktgesetzen, also ein Vielfaches mehr.

Trotzdem, die Kritik reisst nicht ab. Muss die Finma bankenfreundlicher werden wie andere Behörden im Ausland auch?

Wichtig ist, dass eine Aufsichtsbehörde effizient, glaubwürdig und respektvoll mit den Beaufsichtigten umgeht. «Bankenfreundlich» wäre kein Attribut, das eine Behörde als Kompliment empfände. Wenn die Akteure des Finanzplatzes die Komplexität der Regulierung als belastend wahrnehmen, kann ich das aus ihrer Optik nachempfinden. Die neuen Bestimmungen haben zu einem Mehraufwand geführt. Das hat vor allem bei den kleinen Banken für Unmut gesorgt. Wir sind uns der besonderen Belastung für diese Institute bewusst. Deshalb gehen wir generell differenziert vor und wollen zusätzlich mit unserer Idee eines Kleinbankenregimes kleine, gut kapitalisierte Institute administrativ entlasten.

Johannes Rüegg-Stürm erklärt seinen Rücktritt bei Raiffeisen

9. März 2018: Johannes Rüegg-Stürm erklärt seinen Rücktritt bei Raiffeisen

Der Verwaltungsratspräsident der Raiffeisenbank, Johannes Rüegg-Stürm, ist wegen der Affäre Vincenz per sofort zurückgetreten. An einer Medienkonferenz erklärte er, was zu diesem Entscheid geführt hat.

Wo sehen Sie die grössten Risiken im Schweizer Finanzplatz?

Wir sehen Cyberangriffe als grösstes operationelles Risiko für das Finanzsystem. Die Schweizer Finanzinstitute scheinen im internationalen Vergleich im Schnitt gut aufgestellt. Die Schweiz als Land tut hingegen weniger als andere Länder, um das Gesamtsystem zu schützen. Hier braucht es mehr Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen und Behörden, z. B. für ein nationales Cybersicherheitsdispositiv. Das gilt es aufzubauen und zu testen. Wir sind hier bereit beizutragen und zu investieren, denn gemeinsam erreichen wir hier mehr als jeder für sich.

Welche anderen Risiken sehen Sie?

Generell gesehen sind für eine Finanzaufsicht die Risiken immer da besonders gross, wo die Schulden hoch sind. International gesehen sind beispielsweise die chinesischen Unternehmen hoch verschuldet. Sollte dort etwas passieren, könnte das auch das Finanzsystem anstecken. Aber wir müssen gar nicht so weit suchen: Auch in der Schweiz ist die Hypothekarverschuldung sehr hoch. Eine grosse Frage ist hier: wie wird sich der Hypothekarmarkt verhalten, sollten dereinst die Zinsen wieder steigen.

«Ich bin erschüttert über die Ereignisse!»

«Ich bin erschüttert über die Ereignisse!»

An der Medienkonferenz am 2. März äussert sich Raiffeisen-CEO Patrik Gisel sich zur Vincenz-Affäre.

Zuletzt sind die Preise für selbstgenutztes Wohneigentum wieder stärker gestiegen. Ihre Einschätzung?

Wir beobachten das weiter intensiv. Was uns aber am meisten beschäftigt, sind die Renditeliegenschaften. Dort wird immer noch viel gebaut und investiert. Aber: besteht dafür mittelfristig auch ein Bedarf? Die Zuwanderung aus Europa ist derzeit rückläufig. Die Leerstandquote steigt. Daher beobachten FINMA und SNB dieses Segment genau und analysieren, ob Handlungsbedarf besteht.

Wie viel Handhabe haben Sie dort?

Wir kontrollieren die Kreditvergabe und die Zinsrisiken der Banken. Zudem analysieren wir mit Stresstests, ob es Risikokonzentrationen in den Portfolios gibt und ob die Banken mit genügend Eigenmitteln ausgestattet sind. Falls nein, können wir verlangen, dass eine Bank ihr Hypothekarportfeuille mit mehr Eigenmitteln unterlegt. Hingegen können wir nur auf Beaufsichtigte einwirken, also nicht auf Pensionskassen, vermögende Private oder Unternehmen, die meist aus ihren freien Mittel in Immobilien investieren.

Obschon sich das auf Banken und Versicherungen auswirkt?

Ja, auch solche Investitionen haben natürlich einen indirekten Einfluss auf die Preise der fremdfinanzierten Immobilien, indem sie preissteigernd wirken.

Die Entwicklung beim selbstbenutzten Wohneigentum beunruhigt Sie hingegen nicht?

Die Situation hat sich dort eher beruhigt auch dank gezielten regulatorischen Massnahmen. Dadurch nehmen wenigstens die Ungleichgewichte nicht weiter zu. Allerdings verharren die Preise auch hier weiterhin auf sehr hohem Niveau.

Ein anderes Feld sind Kryptowährungen und Blockchain. Bundesrat Johann Schneider-Ammann sagte, die Schweiz solle zur Kryptonation werden. Internationale Aufsichtsbehörden warnen scharf. Welche Haltung nimmt die Finma ein?

Einen Mittelweg. Wir wollen Innovation ermöglichen aber nicht auf Kosten übermässiger Risiken. Neue Geschäftsmodelle und Technologien sollen sich in einem legalen Rahmen entwickeln können. Entsprechend haben wir unsere Regularien dort angepasst, um unnötige Hindernisse für den Markteintritt zu beseitigen.

Was sich durchsetzt, bestimmt der Markt?

Ja, innerhalb des legalen Rahmens entscheidet der Markt. Und allenfalls die Politik, wenn sie bestimmte Modelle als fördernswert erachtet.

Ihre Regulierung ist freundlich neutral. Läuft die Schweiz nicht Gefahr, damit abermals ins internationale Abseits zu laufen?

Wir sind tatsächlich neutral, was die Technologie anbelangt. Wir dürfen nicht sagen, dieses Projekt soll gefördert werden, dieses nicht. In anderen Ländern tun dies die Behörden. Wir haben nicht dieses Mandat und es wäre ordnungspolitisch auch fragwürdig.

Wo werden Sie aktiv?

Wir wenden die vorhandenen Gesetze auf die neuen Geschäftsmodelle an. Illegale Tätigkeiten, die in der analogen Welt gebannt sind, sollen nicht in die digitale Welt ausweichen können. Das lassen wir nicht zu. Im einen oder anderen Fall haben wir daher bereits die Notbremse gezogen.

International beobachten Regulatoren, dass Unternehmen am Markt neues Kapital aufnehmen, diesen Vorgang aber nicht Börsengang oder Englisch Initial Public Going nennen. Sondern sie strukturieren die Kapitalaufnahme etwas anders und nennen es Initial Coin Offering. Dann behaupten sie, die üblichen Regeln für eine Kapitalaufnahme würden nicht gelten. Welchen Ansatz wählt die Finma in diesen Fragen?

Wir wenden die Gesetze, die in der analogen Welt gelten auch auf die digitale Welt an. Das ist unsere Haltung. Anders gesagt, wir regulieren die gleiche Tätigkeit nicht anders, nur weil sie sich in der digitalen Welt abspielt. Insbesondere soll nicht in der digitalen Welt angeboten werden, was in der analogen Welt verboten ist. Das wäre ein Reputationsrisiko für unser Land und zudem ein Risiko für die Finanzmarktkunden. Das wollen wir nicht.

Andererseits soll sich die Branche auch entwickeln können?

Wir wollen, dass die neuen Technologien keine unnötigen Hürden haben, weil sie auch Chancen und Innovationspotenzial bieten. Andere Länder arbeiten mit Verboten. Wir sagen uns, das ist nicht unsere Aufgabe. Seriöse Innovatoren, die etwas Neues schaffen wollen, sollen wissen, in welchem Rechtsrahmen sie sich bewegen können. Dies haben wir in einer Wegleitung dargelegt und auch, wie wir mit ICO-Anfragen umgehen. Die innovativen Anbieter sollen zudem einen Ansprechpartner haben. Wir haben deshalb einen Fintech-Desk eingerichtet, an den sich die neuen Unternehmen wenden können.

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