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Finma-Chef Mark Branson: «Wir messen mit gleichen Ellen – bei Allen»

Wehrt sich gegen den Vorwurf, nur kleine Fische zu verurteilen: Mark Branson, Direktor der Finanzmarktaufsicht (Finma).

Wehrt sich gegen den Vorwurf, nur kleine Fische zu verurteilen: Mark Branson, Direktor der Finanzmarktaufsicht (Finma).

Der Direktor der Finanzmarktaufsicht, Mark Branson, bestätigt, schärfer als früher gegen Banken vorzugehen, die das Aufsichtsrecht verletzen.

Die Luft ist dünner geworden für Banker, die sich mit unlauteren Methoden Wettbewerbsvorteile verschaffen. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) hat neue Leitlinien darüber verabschiedet, wie sie Aufsichtsverletzungen verfolgt. Solche Verletzungen waren die Manipulation des Libor-Zinssatzes oder von Devisenkursen sowie Gesetzesverstösse bei der Betreuung ausländischer Steuersünder. 2014 reichte die Finma 98 Strafanzeigen ein. 

Herr Branson, sind Banker krimineller als früher, oder greift die Finma schärfer durch?

Mark Branson: Wir legen heute stärker als früher den Akzent auf das «Enforcement», die Rechtsdurchsetzung. Das gilt auch für Verfahren gegen Einzelpersonen, die verantwortlich sind für ein Geschäftsgebaren, das wir für nicht akzeptabel halten.

Kritisiert wird, dass Sie nur kleinere Fische verurteilen. So erhielt der Ex-Chef der Bank Coop, Andreas Waespi, ein Berufsverbot. Top-Manager der Grossbanken traf es nicht. Warum?

Es gibt keinen solchen Unterschied. Wir haben es mit dem Chef einer mittelgrossen Schweizer Bank zu tun. Das ist für mich kein kleiner Fisch. Wir messen mit gleichen Ellen – bei allen Banken. So leiteten wir gegen elf Mitarbeiter der UBS Verfahren wegen Devisenmarktmanipulationen ein. Das betrifft nicht nur Händler, sondern auch höhere Kadermitglieder.

Banker kritisieren, Sie gingen zu aggressiv gegen Finanzinstitute oder deren Mitarbeiter los, weil Sie selbst bei einer Grossbank tätig gewesen sind.

Es wird immer Leute geben, die behaupten, dass wir zu aggressiv sind, zu viele Verfahren einleiten. Genauso wie es Personen gibt, die sagen, wir unternehmen zu wenig. Ausserdem hat unser Vorgehen nichts mit einzelnen Personen bei der Finma zu tun. Sie entscheidet als Institution. Es ist ein gewichtiger Teil unseres Mandats, das Schweizer Aufsichtsrecht durchzusetzen. Wenn wir beobachten, dass dieses verletzt wird, ist es richtig entschieden, einzuschreiten.»

Die Banca della Svizzera Italiana (BSI) muss zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA eine Busse von 205 Millionen Franken zahlen. Warum sprechen Sie keine Bussen aus?

Wir haben dazu keine gesetzliche Kompetenz. Allerdings bin ich skeptisch, ob immer höhere Bussen zu einem angemesseneren Geschäftsgebaren führen. Denn gezahlt werden sie von den Aktionären. Bussen bringen heute eine Schlagzeile, werden morgen bezahlt und übermorgen wieder vergessen. Besser ist, gezielte Massnahmen zu treffen, die Wirkung zeigen. Das kann und macht die Finma.

Zum Beispiel?

Die Filiale der britischen Bank HSBC in Genf verletzte einst Gesetze und Richtlinien. Sie hatte also ihre Compliance-Risiken nicht im Griff – beispielsweise bei der Betreuung politisch exponierter Personen (Pep). Daher verboten wir der Bank, während dreier Jahre neue Geschäftsbeziehungen mit Pep-Kunden zu eröffnen. Solche Massnahmen verfügen wir nicht leichtfertig. Es tut einer Bank weh, wenn wir sie in ihrer wirtschaftlichen Freiheit beschränken. Das wirkt nachhaltig.

Die BSI zählt zu den Banken, die sich dem Programm zur Beilegung des US-Steuerstreits unterziehen. Gibt es Anzeichen, dass sich die Beilegung des Zwists der Zielkurve nähert?

Wir hoffen, dass es vorwärtsgeht und weitere dieser Kategorie-2-Banken zu Vereinbarungen kommen. Aber auf der Zielgeraden sind wir noch nicht. Immerhin bringt der Abschluss des BSI-Verfahrens Bewegung in die Sache.

Die Schweiz schloss mit einer Reihe europäischer Staaten Abkommen zur Beilegung des Steuerstreits. Die Bankiervereinigung befürchtet, dass solche Staaten ähnliche Verfahren gegen Banken führen könnten wie die USA. Zu Recht?

Wenn man sich von einem solchen Geschäftsmodell verabschiedet, besteht eine Gefahr. Es ist leider damit zu rechnen, dass es andere Fälle geben könnte.

Also Klagen gibt wegen der Betreuung von Steuersündern. Wie gefährlich ist dies für Banken?

Es gibt kein anderes Land, welches das gleiche Drohpotenzial hat wie die USA. Das betrifft nicht nur die Bussenhöhe. Andere Staaten können Banken beispielsweise nicht vom Dollarmarkt abschneiden, und sie damit in ihrer Existenz gefährden.

Um die Existenz geht es auch bei der Frage der Höhe des Eigenkapitals. Dieses versuchen offenbar Banken mit internen Berechnungsmodellen kleinzurechnen. Benötigen Banken mehr Kapital?

Wenn wir sehen, dass interne Modelle Stresssituationen zu wenig berücksichtigen, schreiten wir ein.

Zählt dazu auch die Gefahr einer Immobilienkrise?

Eine solche hatten wir in der jüngsten Vergangenheit nicht mehr. Daher berücksichtigen die Modelle der Banken eine solche Krisenperiode nicht mehr. Deshalb ist die Gewichtung der Risiken zu tief und damit auch die Kapitalunterlegung. Das korrigieren wir.

Weltweit tätige Banken müssen die Leverage Ratio, das Verhältnis zwischen Fremd- und Eigenkapital hochfahren. Zieht die Schweiz nach?

Der Bundesrat hat im Februar die Empfehlung der Arbeitsgruppe Brunetti angenommen, die Schweizer Anforderungen an die Leverage Ratio sollen zu den international führenden zählen. Daher ist klar, dass die Kapitalanforderungen steigen werden.

Spekuliert wird, dass Grossbanken ihre Eigenkapitalien um Milliardenbeträge erhöhen müssen. Wie viel Geld benötigen Sie?

Ich spekuliere nicht über Zahlen. Wenn die Kapitalanforderungen steigen, werden die Banken aber genügend Zeit haben, um diese entsprechend aufzubauen.

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