FDP-Nationalrat Philipp Müller fordert Bruch mit der UBS

FDP-Nationalrat Philipp Müller fordert Bruch mit der UBS

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordert FDP-Nationalrat Philipp Müller, die UBS müsse Kundendaten an die USA liefern - auch wenn dies illegal sei.

Laut dem Aargauer Nationalrat ist dies die einzig praktikable Variante, «dass der Schwarze Peter an jene zurückgegeben wird, die das ganze Schlamassel angerichtet haben, also an die UBS», wie er gegenüber dem «Tages-Anzeiger» erklärt.

Müller ist klar, dass sich die Bank damit einen Rechtsbruch begeht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Bank bleibe nur dieser Weg, so Müller. «Wir dürfen ihr nicht schon wieder die Verantwortung abnehmen. Denn es kann nicht sein, dass die Schweiz wegen einer Grossbank ihre Rechtsstaatlichkeit aufgibt.» Er ist gegen die Idee, dass das Parlament den Deal zwischen Bund und den USA nachträglich zum Gesetz machen soll. 

Der bisher verfolgte Weg war laut Müller falsch. Er habe aus dem Fall UBS einen Fall Schweiz gemacht. Störend empfindet er, dass jene Manager, die das Ganze verursacht haben, nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können. Müller meint damit Peter Wuffli, Marcel Ospel, Peter Kurer und Marcel Rohner.

Der Reinacher FDP-Nationlrat fordert zudem, dass die FDP den Bruch mit der UBS wagt. «Unser Präsident hat sich klar von den Machenschaften der UBS-Banker distanziert, nun müssen Taten folgen», sagt Müller. Auf die Frage zur Zukunft der Grossbanken sagte Müller, die FDP müsse mithelfen, dass die Grossbanken kleiner würden. (rsn)

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