Urdorf

«Fast wie ein orientalischer Basar»

Steuerpolitik: Wohin «steuern» die Urdorfer Einwohner, hier Sicht über Niederurdorf, mit ihrer Finanzplanung? (Flavio Fuoli)

Dorf

Steuerpolitik: Wohin «steuern» die Urdorfer Einwohner, hier Sicht über Niederurdorf, mit ihrer Finanzplanung? (Flavio Fuoli)

Wer im Steuerfussausgleich drin ist, kommt schwer wieder raus und verliert seine Autonomie. Urdorf diskutierte öffentlich über das Szenario, das man nicht unbedingt will.

Flavio Fuoli

Die Nachrichten, welche die Urdorfer Finanzvorstände in den letzten Jahren ihren Stimmbürgern überbrachten, waren eher düster. Der Finanzplan bis 2013 sieht vor, das Eigenkapital praktisch aufzubrauchen. Sparen täte Not, oder die Ansiedlung guter Steuerzahler.

Er wolle diesen Abend nicht über die Eisbahn Weihermatt diskutieren, sagte Thomas Hächler, Finanzvorstand der Politischen Gemeinde, am Mittwochabend im gut gefüllten Embrisaal süffisant. Diese Ausgabe wird bekanntlich vom Gemeinderat abgelehnt. An dieser von der FDP, der SVP und der CVP organisierten Veranstaltung wolle er diskutieren, «was auf uns zukommt, wenn die Situation, auf die wir zusteuern, nicht geändert wird».

Komplizierter Finanzausgleich

Finanzberater Matthias Lehmann, der unter anderem auch Urdorf betreut, versuchte, ein kompliziertes System einfach zu erklären. Beim Steuerkraftausgleich ist Urdorf nicht betroffen, weil seine Steuerkraft mit 3400 Franken pro Person bei oder nahe am kantonalen Mittel liegt.

Der Steuerfussausgleich ist das zweite Hauptelement des Finanzausgleichs. Wer über 118 Steuerprozente braucht, kann ihn beim Kanton verlangen. Bedingung ist, dass er dem Kanton sein Budget zeigt und die Jahresrechnung vorlegen und eventuell gar wieder etwas zurückzahlen muss. Der maximale Steuerfuss beträgt derzeit 122 Prozent. Ein neues Modell des Finanzausgleichs dürfte nicht vor 2012 in Kraft treten.

Robert Marty, angehender Gemeindepräsident von Affoltern am Albis, das im Steuerfussausgleich ist, bezeichnet diesen wie eine Erbteilung: «Es gibt viele Unzufriedene. Solche Instrumente sind gefährlich. Man versteht sie nicht, und es gibt nur wenige, die den Durchblick haben. Man verliert jede Autonomie als Gemeinde. Der Kanton diktiert sogar die Beiträge an Kinder für Schullager.» Affoltern beziehe bei einem Budget von 75 Millionen Franken 15 Millionen aus dem Steuerfussausgleich. Man habe stets den höchsten Steuerfuss. «Sie können keine Finanzpolitik mehr machen. 2008 haben wir gut gewirtschaftet. Wir mussten 8,2 Millionen Franken an den Kanton zurückzahlen. Es ist schwierig, da hinauszukommen.»

Negatives Perpetuum mobile

Was viele nicht wussten: Man muss als Gemeinde ein Gesuch stellen, um in den Steuerfussausgleich zu kommen. Um aber da wieder rauszukommen, gebe es wenig Perspektive, sagte Matthias Lehmann. «Es gleicht einer Intensivstation: Zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben.» Weil der Kanton verlangt, dass immer zuerst 10 Prozent des Eigenkapitals abgezogen werde, habe die Gemeinde bald keinen Handlungsspielraum mehr. Es sei wie ein negatives Perpetuum mobile. Zudem würden die eingereichten Budgets durchdiskutiert, und vieles werde vom Kanton gestrichen. «Das ist pure Planwirtschaft. Es ist wie ein orientalischer Basar bei den Verhandlungen mit dem Kanton.» Einzelne Gemeinden würden gar extra hohe, unrealistische Investitionen planen, damit wenigstens kleinere Projekte sicher durch die Schere des Kantons kämen, wusste Lehmann zu berichten.

Jemand wollte wissen, weshalb Schlieren nicht im Steuerfussausgleich drin ist, Dietikon aber schon. Das sei hauptsächlich steuerkraftindexiert. Schlieren habe gute juristische Steuerzahler. Dietikon habe die Steuerkraft nicht.

Zweifel an Darstellung

«So viele Gemeinden machen das, so schlecht kann das gar nicht sein», kritisierte ein Zuhörer. Er musste sich belehren lassen, dass von den 92 betroffenen Gemeinden solche mit einem Steuerkraftausgleich ihr Budget nicht zeigen müssen. Lediglich die 20 bis 30 Gemeinden mit Steuerfussausgleich, eben wie Affoltern, sind von der restriktiven Finanzpolitik betroffen. Und obwohl die beiden Finanzausgleichsarten nichts miteinander zu tun hätten, würden vom Steuerfussausgleich betroffene Gemeinden meistens auch den Steuerkraftausgleich beziehen. Dies sei jedoch, so Lehmann, nicht zwingend der Fall.

Marty gab den Urdorfern denn mit auf den Weg, dass man mit 3400 Franken Steuerkraft pro Einwohner nicht in den Steuerfussausgleich kommen sollte. Er empfahl, hochwertigen Wohnraum zu schaffen für gute Steuerzahler und eine gute Wirtschaftspolitik zu betreiben. «Mit strategisch gutem Geschick haben sie Spielraum.»

Thomas Hächler, der besorgte Finanzvorstand, mag es gerne gehört haben. «Ich will bei der Planung jeweils aufzeigen, was das für Urdorf bedeuten könnte. Das Szenario muss zu diskutieren und zu denken geben», forderte er die Anwesenden auf, das Thema nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

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