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Fall UBS: Jetzt soll das Parlament das Problem lösen

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Die UBS sitzt in der Klemme. Sogar UBS-Grübel gibt dies zu. Jetzt will im UBS-Steuerstreit der Bundesrat sowohl das Amtshilfeabkommen mit den USA umsetzen wie auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts respektieren. Dabei ist er darauf angewiesen, dass sich in der UBS-Affäre die USA oder das Parlament erweichen lassen.

Beat Rechsteiner, Gieri Cavelty

Im grossen Durcheinander rund um die UBS-Affäre gibt es weiterhin nur eine einzige Konstante: Der Bundesrat setzt alle Hebel in Bewegung, um Ungemach von der Grossbank fernzuhalten. Seine neuste Strategie ist zweigleisig. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Herausgabe von Tausenden von Kundendaten an die USA für rechtswidrig erklärt hat, versucht die Landesregierung nun zum einen in bereits angelaufenen Gesprächen den mächtigen Verhandlungspartner milde zu stimmen. Sie spekuliert darauf, dass unter den rund 15 000 Kontoinhabern, die sich bisher freiwillig bei den amerikanischen Steuerbehörden gemeldet haben, genügend UBS-Kunden sind. Sind es mehr als 10 000, lassen die USA die Klage gegen die Grossbank fallen (siehe unten). Und dann könnten die Amerikaner - so die Hoffnung - auch in den 4200 Fällen gnädig sein, bei denen der Bundesrat vom Verwaltungsgericht zurückgepfiffen wurde.

Sollten diese neuen Verhandlungen nicht zum erwünschten Ergebnis führen, will der Bundesrat als zweite Variante die Hintertür nehmen - und die führt in den Parlamentssaal. Die National- und Ständeräte sollen die Vereinbarung mit den USA vom letzten August, mit der die UBS zunächst reingewaschen schien, nachträglich zum Staatsvertrag adeln. Dieser würde dann als neue Rechtsgrundlage gelten und nicht mehr das Doppelbesteuerungsabkommen von 1996, auf das sich die Verwaltungsrichter beziehen. Ihr Urteil würde damit seine Wirkung verlieren.

Dass der Bundesrat diesen Weg letztlich einschlagen muss, scheint derzeit sehr wahrscheinlich. Für den Direktor des Bundesamts für Justiz, Michael Leupold, ist jedenfalls klar: «Am Ende wird das Parlament über die Sache befinden.» Die Frage ist jedoch, ob es dies im Sinne der Regierung tun wird. Denn derzeit zeichnet sich bei den Volksvertretern keine Mehrheit für die juristische Schlaumeierei ab.

Parteien sagen mehrheitlich Nein

Nachfragen dieser Zeitung haben ergeben, dass keine einzige der grossen Parteien geschlossen und bedingungslos hinter dem Bundesrat steht. Unterstützung kommt am ehesten noch aus der CVP, deren Fraktionschef Urs Schwaller sich jüngst wohlwollend geäussert hatte. Allerdings signalisiert nun der rechte Flügel der Partei Widerstand. «Das Parlament ist der falsche Weg», sagt etwa Nationalrat Norbert Hochreutener. FDP-Präsident Fulvio Pelli hatte bereits in den Sonntagsmedien verlauten lassen, dass auf diese Weise der Rechtsstaat ausgehebelt werde. SVP und Grüne sind ohnehin strikte dagegen. Die Volkspartei droht vorsorglich mit dem Referendum. Und die SP knüpft eine mögliche Zustimmung an Bedingungen: In einem Kuhhandel sollen für eine Zustimmung zur UBS-Vereinbarung schärfere Boni- und Eigenkapitalvorschriften eingeführt werden.

Ist dem Bundesrat noch zu glauben?

Dass die Parlamentarier der Regierung den Support versagen wollen, hat vor allem zwei Gründe. Zum einen sind viele der Meinung, die UBS-Manager selbst sollten den Karren aus dem Dreck ziehen, der Staat habe nun genug getan für die Grossbank. Zum anderen gibt es rechtliche Bedenken. Nachdem sich das Bundesverwaltungsgericht zweimal
gegen den Bundesrat ausgesprochen hat, schwindet die Glaubwürdigkeit von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie trat gestern so auf, als gäbe es keinerlei Zweifel daran, dass ein vom Parlament abgesegneter Staatsvertrag rückwirkend das bisher geltende Recht ersetzen könne. Das zieht FDP-Nationalrat Philipp Müller in Zweifel und wird dabei von Rechtsprofessor Urs Behnisch unterstützt. Behnisch spricht von «Zwängerei» und erwartet vom Parlament, dass es den Vertrag nicht absegnet: «Solange die Gewaltenteilung in diesem Land funktioniert, darf das Parlament dem Vertrag nicht zustimmen.»

Dem Vernehmen nach spielen diese Bedenken sogar im Bundesratsgremium selbst eine Rolle. Laut einem Insider ist die Regierung in der Frage gespalten, ob man als letzten Ausweg tatsächlich das Parlament bemühen soll. Die Befürworter dieser Lösung hingegen hoffen auf eine Wende bei den Parteien und rechnen damit, dass sich FDP und SP erweichen lassen. Und vielleicht finden sie ja auch bei SVP-Vordenker Christoph Blocher Gehör, der sich gestern auffällig zurückhielt und erst nächste Woche Stellung nehmen will.

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