Reform

Experten wollen Europas Banken aufspalten

Die EU-Expertengruppe zur Bankenregulierung fordert eine strikte Trennung von Einlagengeschäft und Investmentbanking unter Leitung des finnischen Zentralbankchefs Erkki Liikanen mit der Vorlegung eines entsprechenden Berichts.

Radikale Eingriffe im Bankensektor: Eine hochrangige EU-Expertengruppe fordert die Aufspaltung von Grossbanken in separate Einheiten. Wenn grosse Geldhäuser mit mehr als 15 Prozent ihres Vermögens Handel treiben, sollten sie das Investmentbanking rechtlich strikt vom Kredit- und Einlagengeschäft trennen müssen.

Dies empfahlen Fachleute unter Leitung des finnischen Zentralbankchefs Erkki Liikanen mit der Vorlegung eines entsprechenden Berichts am Dienstag in Brüssel. Auf diese Weise würde verhindert, dass Banken Verluste aus riskanten Geschäften mit dem Ersparten ihrer Kunden ausgleichen und der Steuerzahler wankende Banken retten müsse.

Der sozialdemokratische deutsche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein vergleichbares Modell zur Bankenreform vorgeschlagen. In der Finanzbranche stösst eine solche Aufspaltung dagegen auf Widerstand. Liikanen ging auf die Kritik ein und sagte, Banken könnten ihre Geschäfte in der gleichen Gruppe als Holding weiterführen: «Das langjährige und bewährte Universalbankensystem wird bestehen bleiben.»

Riskante von normalen Geschäften trennen

Gemäss dem Bericht sollen Banken riskante Geschäfte von Konten und Krediten normaler Kunden trennen, wenn diese eine gewisse Grösse erreichen. Massgabe ist, dass die Investmentbanksparte Vermögenswerte von mehr als 100 Milliarden Euro umfasst oder einen Anteil von mindestens 15 Prozent der Bilanzsumme ausmacht. Kleine Banken sollen von der Trennung ausgenommen werden.
Konkurse werden möglich

Liikanen erklärte weiter: «Wir müssen wegkommen von einem System, in dem die Profite privat und die Verluste öffentlich sind und zulasten des Steuerzahlers gehen.» Für Regierungen sei es mit dem neuen Modell leichter, gefährliche Sparten pleitegehen zu lassen. Denn das Argument, die Abwicklung der Bank gefährde das gesamte System, fiele dann weg.

Ob die Empfehlungen der elfköpfigen Expertengruppe Eingang in die Gesetzgebung finden, ist offen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der den Bericht beim ehemaligen EU-Kommissar Liikanen in Auftrag gegeben hatte, nannte den Liikanen-Bericht «einen Grundstein unserer Arbeit». Gesetzesvorschläge der EU-Kommission müssten vom Europaparlament und den EU-Staaten angenommen werden.

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