Bankgeheimnis

Ex-Banker Falciani traut sich an die Grenze

Der Ex-Banker Hervé Falciani erklärt, warum er seinem Prozess am Bundesstrafgericht in Bellinzona fernbleibt.

Der Informatiker Hervé Falciani gilt als einer, der Frauen gleich reihenweise um den Finger wickelt. Sogar eine Bundesanwältin, die ihn im Dezember 2008 verhört hat. Weil sie ihn damals gehen liess, konnte er sich der Schweizer Justiz entziehen – und am Mittwoch Journalisten um den Finger wickeln.

Doch der Reihe nach: Am 12. Oktober 2015 hätte sein Prozess am Bundesstrafgericht Bellinzona beginnen sollen. Wirtschaftsspionage, unbefugte Datenbeschaffung und Verletzung des Bankgeheimnisses lauten die Anklagepunkte. Hervé Falciani droht eine Gefängnisstrafe. Doch der französisch-italienische Doppelbürger ist nicht erschienen. Stattdessen gab er am Mittwoch eine Pressekonferenz. Eingeladen hat der Genfer Presseclub. Weil Falciani – aus Angst verhaftet zu werden – keinen Schweizer Boden betritt, findet der Anlass in Frankreich statt, nahe der Schweizer Grenze. Die Schweizer Journalisten werden dazu eigens in einem Bus von Genf über die Grenze nach Divonne chauffiert. Über 100 Medienschaffende aus aller Welt wollen sich das Spektakel nicht entgehen lassen.

Die Sensationslust unter den Anwesenden ist spürbar. Und das liegt nicht allein an der filmreifen Inszenierung. Staatsfeind in der Schweiz, Regierungsberater im europäischen Ausland. Sich selbst sieht er als Robin Hood der Finanzwelt. Falcianis Geschichte liefert Stoff für einen Hollywood-Thriller.

Totengräber des Bankgeheimnisses

Angefangen hat alles 2006. Als Angestellter in der IT-Abteilung der Genfer Niederlassung der Grossbank HSBC entwendete Falciani Kundendaten von Steuerhinterziehern aus der ganzen Welt. Die Datensätze hat er schliesslich den französischen Behörden übergeben. Frankreich gab die Daten weiteren Staaten. Es begann eine Jagd auf Tausende Steuerhinterzieher. Falciani selber soll die Daten auch anderen Instituten und ausländischen Behörden angeboten haben. Seine Ex-Freundin und ehemalige Komplizin sagt, dass er dafür Geld verlangt hätte. Falciani bestreitet das. Auch die Schweizer Bundesanwaltschaft wirft Falciani in ihrer Anklageschrift vor, sein Motiv sei «persönliche Bereicherung» gewesen.

Unbestritten ist, dass der Datenklau und die Vermittlung der Daten an ausländische Behörden das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses wesentlich beschleunigt haben. Die Affäre verstärkte den ausländischen Druck auf die Schweiz, es drohten internationale Sanktionen. 2009 willigte die Schweiz schliesslich ein, Amtshilfe für Steuerhinterziehung einzuführen. Das Ende des Bankgeheimnisses.

Die Daten wurden auch von «Swissleaks», einem Netzwerk von Recherchejournalisten, ausgewertet. Im Februar 2015 veröffentlichte die Plattform die Namen von Steuerhinterziehern. Darunter befindet sich Prominenz aus Wirtschaft und Politik. Aber auch Drogendealer und Terrorfinanzierer, die Geld waschen, sind auf der Liste. Laut «Swissleaks» umfassen die Daten über 100 Milliarden Dollar Vermögen von 106 000 Kunden in 203 Ländern. Die Veröffentlichung hat zahlreiche Steuerhinterziehungsverfahren nach sich gezogen.

Zurück nach Frankreich: Der heute 43-jährige Falciani wirkt nicht wie ein Gejagter. Dreitagebart, brauner Teint, weisses Hemd, Sakko – so präsentiert er sich den Medien. Ab und zu huscht gar ein verschmitztes Lachen über sein Gesicht. Falciani wirkt souverän, gerade weil manche seiner Antworten vage bleiben. Er sieht sich als Whistleblower, eine Art Edward Snowden, mit dem wenig bescheidenen Anspruch, das Finanzsystem transparenter und damit gerechter zu machen. Immer wieder betont er, es gehe um die Sache, nicht um ihn. Durch sein Handeln habe er versucht, Zusammenhänge aufzuzeigen. Jetzt gehe es darum, was man daraus mache. Natürlich gebe es Gesetze. Aber wenn diese der Allgemeinheit schaden würden, dann müsste die Allgemeinheit diese eben ändern.

Er selbst gibt an, sein Geld heute mit Projekten für Regierungen und internationale Institutionen zu verdienen, die er in Sachen transparenterer Finanz- und Steuersysteme berät. Auch für die EU-Kommission habe er schon gearbeitet.

Kein Vertrauen in die Justiz

Die Sensationslust im Konferenzraum von Divonne kann nicht befriedigt werden. Falcianis Ankündigung, dass er auch zum zweiten Prozess-Termin am kommenden Montag in Bellinzona nicht erscheinen werde, ist noch die grösste Neuigkeit – aber auch keine Überraschung. Der Prozess wird voraussichtlich ohne ihn stattfinden. Er sei sich bewusst, dass er mit einer milderen Strafe rechnen könne, wenn er vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona erscheine, sagt er. «Dieser Prozess ist von einer Bank angestrengt worden, die Geld auf den Tisch gelegt hat, sodass nicht über sie geurteilt wird», so Falciani, der darauf anspielt, dass ein Verfahren wegen Geldwäscherei gegen die HSBC Genf eingestellt wurde, nachdem die Bank 40 Millionen Franken an den Kanton Genf bezahlt hatte. Bei seinem Prozess handle es sich nur um eine «Arena», in der es darum gehe den «Schein» zu wahren, so Falciani weiter.

Zwar gibt er zu, gewisse Regeln nicht respektiert zu haben. Aber andere Länder wie etwa Spanien würden seinen Fall anders bewerten. Und weiter: «In der Schweiz fehlen meiner Ansicht nach die Voraussetzungen für einen fairen und ausgeglichenen Prozess.» Er stellt jedoch in Aussicht, sich einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu stellen. Ob und wann es dazu kommen könnte, steht in den Sternen.

Trotz Anerkennung im Ausland: Falcianis Rolle als Robin Hood der Finanzwelt haftet der Makel an, dass es ihm doch nur ums Geld gegangen sein könnte. Und auch bei möglicherweise ehrbaren Zielen bleibt die Frage, ob der Zweck hier die Mittel heiligt. Für die offizielle Schweiz bleibt Falciani ein Datendieb, der zur Rechenschaft gezogen werden soll.

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