Pflanzenschutzmittel
Europa streitet um Monsantos «Glyphosat»

Am Montag wird in Brüssel über die Zulassung des Pflanzenschutzmittels «Glyphosat» entschieden. Die Kritik am umstrittenen Stoff ist immens: Gegner halten den Wirkstoff darin für krebserregend.

Markus Grabitz, Brüssel
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Gegner halten den Pflanzenschutzmittel-Wirkstoff in «Glyphosat» für krebserregend.. (Symbolbild)

Gegner halten den Pflanzenschutzmittel-Wirkstoff in «Glyphosat» für krebserregend.. (Symbolbild)

Keystone/ARNO BALZARINI

Eine Mehrheit für die Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat ist nicht in Sicht, wenn am kommenden Montag in Brüssel die Mitgliedsländer im ständigen Ausschuss zusammenkommen. Die Kommission schlägt als Kompromiss vor, dass der Wirkstoff EU-weit zunächst eine Zulassung um weitere 18 Monate bekommt. Dafür müssten 16 Mitgliedsländer mit Ja stimmen, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereinigen.

Dass diese «qualifizierte Mehrheit» erreicht wird, gilt indes als sehr unwahrscheinlich. Es sind zwar 19 von 28 EU-Ländern dafür, sie werfen aber nicht genügend Bevölkerung in die Waagschale. Frankreich hat sich auf ein «Nein» festgelegt, und die bevölkerungsstarken Länder Italien und Deutschland werden wohl auch nicht zustimmen. Deutschland könnte den Ausschlag geben. Da Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ihr Veto eingelegt hat, wird mit einer Enthaltung Deutschlands gerechnet.

Verlängerung in Sicht

Wenn am Montag keine Mehrheit zustande kommt, tritt zwei Wochen später der Berufungsausschuss zusammen. Wenn auch hier, was absehbar ist, das Patt nicht aufgelöst wird, ist die EU-Kommission an der Reihe. Sie kann dann im Alleingang ihren Vorschlag, die Zulassung für Glyphosat um weitere 18 Monate zu verlängern, durchsetzen. Die 18-Monats-Frist wurde gewählt, weil inzwischen bei der EU-Chemikalienbehörde ein weiteres Verfahren angelaufen ist, das die Gefahren von Glyphosat abschätzen soll.

Die EU-Lebensmittelbehörde war bereits zu der Einschätzung gekommen, dass der Wirkstoff bei vorschriftsmässigem Einsatz gesundheitlich unbedenklich ist. Zunächst war eine Zulassung um 15 Jahre im Gespräch. Inzwischen ist aber die Kritik an Glyphosat immer lauter geworden: Gegner halten den Pflanzenschutzmittel-Wirkstoff für krebserregend. Das EU-Parlament hatte dann im Mai gefordert, Glyphosat nur für 7 Jahre zuzulassen und den Einsatz auf Spielplätzen, in Parks und unmittelbar vor der Ernte zu verbieten.

Alle gegen Monsanto

Wie wahrscheinlich ist, dass die Kommission im Alleingang die Zulassung verlängert? Beobachter verweisen auf die juristische Lage. Die EU laufe bei einer Verweigerung der Zulassung Gefahr, von den Herstellern von Glyphosat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt zu werden. Die Chancen der Industrie werden dabei als gut eingeschätzt, zumal die EU-Lebensmittelbehörde ja bereits grünes Licht gegeben hat. An dieser Stelle kommt ins Spiel, mit wem sich die EU da anlegen würde. Der mächtige US-Konzern Monsanto produziert Glyphosat.

In Brüssel hört man: «Es ist unwahrscheinlich, dass die EU einem Spieler mit einer derartigen Wirtschaftskraft Knüppel zwischen die Beine wirft.» Die wirtschaftlichen Dimensionen einer Verweigerung könnten kaum überschätzt werden. «Dagegen sind Werbeverbote für die Tabakindustrie harmlos.» Es heisst, Monsanto würde in Brüssel in grossem Stil lobbyieren. Abgeordnete bestreiten dies. Ein konservativer Europa-Parlamentarier, der in den entscheidenden Ausschüssen sitzt, sagte im Gespräch mit der «Nordwestschweiz»: «Ich habe in der Sache seitens der Industrie lediglich eine Anfrage bekommen.»

Unklare Folgen

Obwohl er bereit gewesen wäre, sei es aber nicht zum Treffen gekommen, weil der Lobbyist den Termin abgesagt habe. Unklar ist unterdessen, ob ein Bann der EU für Glyphosat auch weitreichende Folgen für den Import von Lebens- und Futtermitteln hätte. Einige Experten meinen, dass dann auch keine Lebens- und Futtermittel mehr in die EU importiert werden dürften, die Glyphosat-Rückstände enthalten.

In der Landwirtschaft Lateinamerikas und Nordamerikas ist Glyphosat besonders beliebt, weil gentechnisch veränderte Pflanzensorten bei Soja, Raps und Mais gegen das Gift resistent sind. Diese Futtermittel, die in grossen Mengen nach Deutschland importiert werden, dürften daher hohe Rückstände von Glyphosat enthalten.

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