Euro-Krise

Euro-Experte: «Umschuldung ist quasi eine Staatspleite»

Griechenland in Trümmern: Die Akropolis in Athen. Keystone

Griechenland in Trümmern: Die Akropolis in Athen. Keystone

Griechenland kommt nicht aus der Schuldenfalle heraus. Im Interview mit der az sagt jetzt ein Experte, was Griechenland noch helfen kann.

Herr Keuschnigg, sind Staatspleiten aussergewöhnlich?

Christian Keuschnigg: Nein. Dass Staaten ihre Schulden nicht zurückzahlen können, ist seit dem Mittelalter immer wieder vorgekommen. Eine Umschuldung ist quasi eine Staatspleite, denn sie ist meist mit einem partiellen Schuldenerlass verbunden. Bei einem Schuldenschnitt um beispielsweise 10 Prozentpunkte erhalten die Gläubiger nur noch 90 Prozent des Nominalwerts einer Anleihe zurückbezahlt. Oft wird im Rahmen von internationalen Verhandlungen ein partieller Schuldenerlass oder eine Umschuldung vereinbart. Diese Abkommen sichern wenigstens eine teilweise Rückzahlung unter Verzicht auf die übrigen Forderungen. Im Rahmen der Argentinien-Krise verzichteten die Gläubiger zum Beispiel auf bis zu 75 Prozent ihrer Forderungen.

Macht eine Umschuldung mehr Sinn als ein weiteres Hilfspaket?

Keuschnigg: Die Dinge gehen Hand in Hand. Eine Umschuldung wird nötig, wenn ein Land die ursprünglichen Konditionen für die Rückzahlung und die Verzinsung seiner Staatsschuld nicht einhalten kann. Mit einem Hilfspaket kann ein Land seine Zahlungsschwierigkeiten kurzfristig überbrücken.

Bedeutet eine Umschuldung immer, dass Gläubiger Geld verlieren?

Keuschnigg: Umschuldung muss nicht unbedingt synonym mit einem Schuldenschnitt sein, also einem Teilverzicht der Gläubiger auf ihre Forderung. Es könnten auch die Anleihelaufzeiten verlängert werden, um die Tilgungszeiten zu strecken – so könnten die Verantwortlichen in der Öffentlichkeit versuchen, den Begriff Pleite zu umgehen.

Gibt es ein geregeltes Insolvenzverfahren für Staaten?

Keuschnigg: Im Falle von Griechenland treten der IWF, die EU und die EZB quasi als Insolvenzverwalter auf. Die Institutionen legen fest, an welche Auflagen die weitere Kreditgewährung zur Überbrückung der Zahlungsschwierigkeiten oder ein partieller Forderungsverzicht gebunden ist. Aber es gibt kein internationales Insolvenzrecht für ein geordnetes Verfahren. Die Vorgehensweise muss jeweils neu ausgehandelt werden.

Ist das nicht ein bisschen einfach? Ein Land erfüllt ein paar Auflagen und schon werden ihm die Schulden erlassen?

Keuschnigg: Nein, denn es gibt einige Instrumente, die eine Umschuldung wenig attraktiv machen. So wird den Staaten ein strenges Sparprogramm auferlegt. Sie müssen Ausgaben kürzen, Steuern erhöhen und Staatsvermögen privatisieren, um die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen.

Können Staaten sich nicht auch einfach auf den guten Willen der Europäischen Union verlassen?

Keuschnigg: Nein, so einfach ist es nicht. Die so genannte «No-bail-out»-Klausel (im EU-Vertrag) bedeutet, dass keinem Mitglied bei auftretenden Problemen einfach Schulden erlassen werden. Wenn die Staaten bei Finanzproblemen auf Schuldenerlass hoffen könnten, wären eine unverantwortliche Finanzpolitik und damit neue Schuldenkrisen garantiert. Andererseits ist es schwierig, den «No-bail-out»-Grundsatz durchzuhalten, wenn eine Krise schon eingetreten ist. Man muss befürchten, dass die Zahlungsunfähigkeit eines Landes andere Mitgliedsländer ansteckt oder Banken in anderen Ländern in Schwierigkeiten bringt. Deshalb schnürt die EU eben auch Hilfspakete, die dem strauchelnden Mitglied helfen sollen. Aber genau deshalb ist die «No-bail-out»-Klausel nicht immer glaubwürdig.

Wann ist hart zu hart?

Keuschnigg: Das ist schwer zu beurteilen. Ein Sanierungsprogramm sollte ein weiteres Wachstum nicht unmöglich machen. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Deutschland zum Beispiel mit so hohen Reparationszahlungen belegt, dass die wirtschaftliche Entwicklung schwer beeinträchtigt war. Das hat möglicherweise das Erstarken der Nationalsozialistischen Partei und damit den Zweiten Weltkrieg begünstigt.

Am Ende zahlt der Bürger die Rechnung für die verfehlte Politik.

Keuschnigg: Ja, wenn ein Staat zahlungsunfähig wird, muss das Budget saniert werden. Sozialleistungen und andere Staatsausgaben werden zunächst eingeschränkt und die Steuern erhöht. Die Banken, die auf Forderungen verzichten müssen, geben diese Abschreiber ebenfalls weiter. Hier trägt dann der Aktionär die Last.

Welche Folgen hätte eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme?

Keuschnigg: Das ist schwer zu sagen, denn es gibt bis jetzt keine Präzedenzfälle. Vermutlich müsste man die Drachme drastisch abwerten. Das würde die Bedienung der in Fremdwährung ausgegebenen Schulden wesentlich erschweren und die Staatsschuldenkrise noch verschärfen. Der Zugang Griechenlands zum Kapitalmarkt wäre über längere Zeit blockiert.

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