Griechenland

EU-Währungskommissar: «Weitere Massnahmen sind notwendig»

EU-Währungskommissar Olli Rehn übt Druck auf Athen aus (Archiv)

EU-Währungskommissar Olli Rehn übt Druck auf Athen aus (Archiv)

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat den Druck auf Griechenland im Kampf gegen dessen gewaltige Staatsverschuldung verstärkt. «Weitere Massnahmen sind notwendig», sagte er nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in Athen.

Rehn zeigte sich aber zuversichtlich, dass die griechische Regierung die Finanzkrise auch mit Hilfe der Europäischen Union überwinden werde. Athen muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das gigantische Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent innerhalb eines Jahres um vier Prozentpunkte zu drücken. Das Land hat mehr als 300 Mrd. Euro Schulden.

Unterdessen wurde in Berlin ein Gutachten des Bundestages bekannt, nach dem Athen notfalls auch auf Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bauen könnte.

Demnach kann auch ein Land der Euro-Gruppe wie Griechenland Finanzspritzen des IWF nutzen. Diese fielen nicht unter Verbotsbestimmungen der europäischen Verträge, die Hilfen der Euro-Länder untereinander teilweise ausschliessen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind bisher gegen IWF-Hilfen für Griechenland. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) lehnt ein Eingreifen des IWF ab.

Zuvor warnte der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, den Spekulanten auf den Finanzmärkten. Angesichts andauernder Wetten gegen das hoch verschuldete Griechenland kündigte er Sanktionen an.

"Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist", sagte Juncker dem deutschen "Handelsblatt". "Wir müssen das Primat der Politik wieder stärken. Sie muss die Finanzmärkte stoppen können."

Mit welchen konkreten Massnahmen die EU gegen die Spekulation vorgehen könnte liess Juncker offen. Unter anderem müsse indes die Rolle der Banken thematisiert werden.

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