EU-Gipfel

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

"Null Fortschritt" mit Russland im Friedensprozess für die Ukraine: EU-Ratspräsident Donald Tusk. (Archivbild)

"Null Fortschritt" mit Russland im Friedensprozess für die Ukraine: EU-Ratspräsident Donald Tusk. (Archivbild)

Die EU-Staaten verlängern ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland und halten sich zusätzliche Strafmassnahmen offen. Die EU sei bereit, neue Massnahmen zur Unterstützung der Ukraine zu beschliessen, heisst es in einer am Donnerstagabend verabschiedeten Erklärung.

Es gebe "keine Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt", heisst es im Gipfel-Text. Es habe im Friedensprozess für die Ukraine zuletzt "null Fortschritt" gegeben, schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu der einstimmigen Entscheidung.

Konkret kündigten die Staats- und Regierungschefs allerdings nur Hilfe für Gebiete der Ukraine an, die besonders vom Konflikt mit Russland betroffen sind. Sie könnte nach Angaben von Diplomaten unter anderem aus zusätzlicher finanzieller Unterstützung bestehen.

Mit der Erklärung fordern die Staats- und Regierungschefs ausserdem die sofortige Freilassung der von Russland gefangen genommenen ukrainischen Seeleute. Zudem riefen sie Moskau dazu auf, beschlagnahmte Schiffe wieder freizugeben und dauerhaft einen freien Schiffsverkehr durch die Meerenge von Kertsch zu ermöglichen.

Eskalation nach Festnahme von Seeleuten

Die russische Küstenwache hatte Ende November zwei Patrouillenboote und einen Schlepper gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Seeleute wurden festgenommen, die Schiffe beschlagnahmt.

Der Vorfall sorgte für eine erneute Eskalation des seit Jahren andauernden Konflikts, der 2014 durch Russlands Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine und die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim ausgelöst worden war.

Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Sommer bis zum 31. Januar 2019 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten.

Sanktionen in der EU umstritten

Der vage Verweis auf mögliche zusätzliche Massnahmen gilt als Kompromiss zwischen Sanktionsgegnern und Sanktionsbefürwortern in der EU. Länder wie Deutschland hatten sich im Vorfeld des Gipfels gegen klare Drohungen ausgesprochen, um Vermittlungsbemühungen zum Konflikt nicht zu gefährden.

Länder wie Litauen hätten sich hingegen neue EU-Sanktionen gegen Russland gewünscht. Eine dritte Gruppe von Staaten wie Ungarn, Italien und Österreich steht Sanktionen hingegen generell kritisch gegenüber. Sie begründen dies mit Zweifeln an der Wirksamkeit, aber auch mit wirtschaftlichen Interessen.

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