Staatsfinanzen

EU-Staaten stimmen Straferlass für Defizitsünder zu

Aufatmen in Portugal und Spanien: Beide Länder erhalten Straferlass.  Im Bild ist das Casa de Les Punxes in Barcelona zu sehen. (Archiv).

Aufatmen in Portugal und Spanien: Beide Länder erhalten Straferlass. Im Bild ist das Casa de Les Punxes in Barcelona zu sehen. (Archiv).

Spanien und Portugal müssen trotz erheblicher Verstösse gegen die europäischen Schuldenregeln keine Geldbussen zahlen. Für ein Veto gegen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Straferlass sei nicht die notwendige Mehrheit zustande gekommen.

Dies teilte die Vertretung der EU-Staaten am Dienstag mit.

Theoretisch hätten die anderen EU-Länder gegen Spanien und Portugal Geldbussen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro verhängen können. Die EU-Kommission plädierte allerdings vor eineinhalb Wochen für einen Straferlass - unter anderem, um die EU-kritische Stimmung in den betroffenen Ländern nicht noch weiter anzuheizen.

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