SWIFT-Daten

EU-Kommission kann mit USA über Bankdaten-Zugriff verhandeln

Kunde an einem Bankschliessfach (Archiv)

Kunde an einem Bankschliessfach (Archiv)

Die EU-Kommission kann mit den USA über ein Abkommen zum Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger verhandeln. Die EU-Aussenminister beschlossen das Verhandlungsmandat ohne Diskussion, wie Diplomaten mitteilten.

Der belgische Finanzdienstleister SWIFT wickelt nach eigenen Angaben täglich rund 15 Millionen Transaktionen weltweit ab, darunter auch Standardüberweisungen in der EU. Damit könnte theoretisch jeder europäische Bürger ins Visier der US-Fahnder geraten.

Deshalb regte sich in den letzten Tagen seitens von Datenschützern und EU-Parlamentariern Widerstand gegen die Absicht der EU-Kommission. Ungeachtet dieser Warnungen will die EU den US-Sicherheitsbehörden auch weiterhin den Zugriff auf Bankdaten ermöglichen.

Hintergrund des Abkommens ist die Verlagerung des SWIFT-Hauptservers von den USA in die Niederlande. Ziel des Umzugs und der Inbetriebnahme eines weiteren Servers in der Schweiz war es eigentlich, die EU-Daten vor den US-Ermittlern zu schützen. Der Schweizer Server wird die gleichen Daten enthalten wie jener in den Niederlanden.

Die USA nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. 2006 deckte die "New York Times" diese Praktiken auf, was der SWIFT Kritik einbrachte.

Das neue Abkommen zwischen der EU und den USA soll nach der Sommerpause stehen und ein Jahr gültig sein. Die Daten können nach dem Verhandlungsmandat für maximal fünf Jahre zur Terrorfahndung gespeichert werden.

Die EU geht laut Diplomaten davon aus, dass die USA so grosses Interesse an Einsicht in die Daten habe, dass sie bereit sein werde, verschiedene Datenschutzbestimmungen zu übernehmen.

Der Eidg. Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür hatte in einem Bericht zur SWIFT-Affäre 2006 die Informationspolitik der Schweizer Banken gerügt. Zudem hatte er festgehalten, dass es "ein Abkommen zwischen Europa und den USA braucht", um den Anliegen der Terrorbekämpfung und den Datenschutzordnungen der Länder gerecht zu werden.

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