EU-Finanzminister

EU bekommt mehr Macht bei der Finanzmarktaufsicht

Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde (Archiv)

Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde (Archiv)

Als Konsequenz aus der schlimmsten Finanzkrise seit 70 Jahren erhält die EU mehr Macht bei der Finanzaufsicht. Die obersten Kassenhüter der EU verständigten sich in Brüssel darauf, drei neue Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiere zu schaffen.

London verhinderte nach erbittertem Widerstand weitreichende Kompetenzen der neuen "Finanzmarktpolizisten". Das neue Überwachungs-System soll bereits kommendes Jahr stehen. Das Europaparlament muss dem Kompromiss noch zustimmen.

Der Vorsitzende der Ministerrunde, der schwedische Ressortchef Anders Borg, begrüsste den Kompromiss: "Europa hat die Verantwortung übernommen, wichtige Massnahmen zu ergreifen, die das Risiko einer neuen Krise mindern."

Die EU wird mit der neuen Finanzaufsicht ausdrücklich keine neue Superbehörde schaffen, die zentral die Finanzmärkte überwacht. Die Union nimmt aber für sich in Anspruch, auf internationaler Ebene zu den Vorreitern einer neuen, weniger krisenanfälligen Finanzarchitektur zu zählen.

Der EU geht es um mehr Vertrauen an den Finanzmärkten und den Schutz von Bürgern und Unternehmen. Für das Tagesgeschäft bleiben die nationalen Behörden verantwortlich.

Die neue Überwachung basiert auf Vorschlägen des französischen Finanzfachmanns Jacques de Larosière. Die bereits bestehen Ausschüsse der EU für Banken, Versicherungen und Wertpapiere werden aufgewertet und vernetzt.

In das Larosière-Paket gehört ein neuer Weisenrat, die drohende neue Finanzkrisen an den Märkten erkennen soll. Dieser Rat, der bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden soll, war von den Ressortchefs bereits im Oktober beschlossen worden.

Die EU-Staaten hatten sich bei den monatelangen Vorbereitungen für den Kompromiss gestritten, wie die neuen Behörden in Krisenfällen durchgreifen dürfen. Insbesondere Grossbritannien befürchtete, dass EU-Institutionen Mitgliedstaaten zur milliardenschweren Rettung von schwächelnden Banken verpflichten können.

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