Brüssel

EU an Trump: So geht Freihandel!

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. (Archiv)

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. (Archiv)

Die Grundsatzeinigung zwischen der EU und Japan über einen Freihandelsdeal einen Tag vor dem G-20-Gipfel ist als Signal gedacht.

Es war eine Punktlandung: Gestern, einen Tag vor dem G-20-Gipfel in Hamburg, haben die EU und Japan das gemeinsame Freihandelsabkommen in trockene Tücher gebracht. Zwar ist es noch nicht ganz pfannenfertig, doch immerhin so weit fortgeschritten, dass auf politischer Ebene schon mal der Erfolg vermeldet werden kann. «Während einige sagen, die Zeit von Isolationismus und Desintegration würde wieder zurückkommen, zeigen wir, dass dem nicht so ist», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk an der gemeinsamen Pressekonferenz mit Japans Premier Shinzo Abe und Kommissionschef Jean-Claude Juncker gestern in Brüssel. Diese Worte waren vor allem an die Adresse von Donald Trump gerichtet. Die Botschaft: Der von Trump propagierte Protektionismus führt in die Sackgasse.

Unter dem Zeitdruck, das Abkommen rechtzeitig fertig zu kriegen, konnten in den letzten Tagen erstaunliche Durchbrüche erzielt werden. So etwa im Agrarbereich und in der Autoindustrie. Die EU sicherte zu, mit einer Übergangsfrist von 7 Jahren die Zölle für japanische Autos und Autoteile vollständig aufzuheben. Dagegen wird Japan seine stark geschützte Milchwirtschaft partiell öffnen und etwa den Import von europäischem Käse bis spätestens nach 15 Jahren vom Zoll befreien. Aber auch das öffentliche Beschaffungswesen soll zumindest teilweise liberalisiert werden, was speziell europäische Zugbauer freuen dürfte.

Der europäisch-japanische Freihandelsdeal gilt als grösstes Freihandelsabkommen überhaupt. Zusammengenommen sorgen die beiden Parteien für rund einen Drittel des Welthandels. Europa exportiert bereits heute Waren und Dienstleistungen von 86 Milliarden Euro nach Japan. Der Wegfall der Zölle dürfte in Europa rund eine Milliarde Euro pro Jahr an Einsparungen bringen.

Viel mühsame Detailarbeit

Doch noch ist es nicht so weit. Der Deal muss nun in einen konkreten Text gegossen werden, was erfahrungsgemäss noch viel an mühsamer Detailarbeit erfordert. Und dann muss noch die Frage der Streitschlichtung gelöst werden. Die EU drängt auf die Einrichtung internationaler Gerichte, welche sich Konfliktfällen zwischen Investoren und Behörden, beispielsweise über Produktestandards oder Umweltschutz, annehmen. Bereits beim Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada galt dies als entscheidende Knacknuss. Die Japaner zeigen wenig Interesse und möchten an den traditionellen Schiedsgerichten mit Experten festhalten.

Von japanischen Journalisten angesprochen, wann denn der Handelsvertrag in Kraft sein wird, antwortete Jean-Claude Juncker gestern, das Ziel sei «im frühen 2019». Diese Einschätzung könnte sich aber als reichlich optimistisch herausstellen. Wegen der ähnlichen Architektur ist es wahrscheinlich, dass das Abkommen wie Ceta als gemischter Vertrag eingestuft wird und von sämtlichen nationalen und teils sogar regionalen Parlamenten der EU ratifiziert werden muss. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zum EU-Singapur-Freihandelsdeal hielt kürzlich fest, dass Freihandelsabkommen der neueren Generation als gemischte Abkommen einzustufen sind.

Die Schweiz verfügt übrigens bereits seit 2009 über ein bilaterales Freihandelsabkommen mit Japan. 2016 wurden Güter von über 10 Milliarden Franken ausgetauscht. Nach der EU und den USA ist Japan der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz. Der Aufbau und Umfang des schweiz-japanischen Handelsdeals ist jedoch nur begrenzt mit dem Abkommen der EU vergleichbar.

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