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EU-Abkommen
Geheimpapier zum Rahmenvertrag: Die Indiskretion ist für den Bundesrat ein GAU, bringt aber eine wichtige Erkenntnis
Ein Scheitern des EU-Rahmenabkommens hätte gravierende Folgen für Schweiz. Zu diesem Schluss kommt ein Geheimpapier des Bundesrats, das Radio SRF am Donnerstag publik gemacht hat. Das Leck zeigt: Die Befürworter kämpfen mit allen Mitteln für den Rahmenvertrag.
Das Schweizer Radio SRF machte das Geheimpapier am Donnerstag publik.
Das Papier, das SRF zugespielt wurde, trägt einen unspektakulären Namen: «Institutionelles Abkommen: Mögliche Folgen eines Nicht-Abschlusses und Eventualmassnahmen.» Doch es ist hoch geheim und von grosser Brisanz.
Die Bundesverwaltung listet darin 24 Politikfelder auf, die betroffen wären, sollte der Rahmenvertrag mit der EU scheitern.
Fazit: In zehn Fällen wären die Folgen schwerwiegend – etwa in der Landwirtschaft, beim Strom und bei der öffentlichen Gesundheit. Das Dokument zeigt aber auch auf, welche Gegenmassnahmen der Bund ergreifen würde, sollte die EU ihre Politik der Nadelstiche fortsetzen.
Geheimniskrämerei sogar gegenüber der APK
Der Bundesrat weigerte sich, das Papier der aussenpolitischen Kommission (APK) auszuhändigen. Dass es nun via Radio den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat, zeigt: Die Befürworter des Rahmenvertrags kämpfen mit harten Bandagen für das Abkommen.
Sie legen dafür das gesamte Stärke-/Schwäche-Profil der Schweiz gegenüber der EU frei. So wollen sie verhindern, dass die Regierung nächsten Mittwoch die Verhandlungen abbricht.
Für den Bundesrat ist die Indiskretion ein GAU; sie schwächt ihn gegenüber der EU. Für Parlament und Volk aber schafft sie Transparenz. Endlich weiss man: Ein Aus für den Rahmenvertrag wäre zwar kein Weltuntergang, wie Aussenminister Cassis sagte – aber eben doch gravierender als bisher angenommen.
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