Bundesrat Schneider-Ammann, Sie sind bereits zum vierten Mal in China als Bundesrat. Was zieht Sie immer wieder hierhin?

Johann Schneider-Ammann China ist ein riesiger Markt und technologisch am Aufholen. Das bietet für die Schweiz als innovatives Land viele Chancen.

Stimmt es, dass Sie bereits früher als Industrieller oft in China waren?

Ja. Ich erinnere mich noch gut an meinen ersten Besuch in Hongkong und Schanghai im Jahr 1987. Alles war staubig damals. Es gab kaum asphaltierte Strassen, die Einheimischen bewegten sich fast ausschliesslich mit dem Velo. Das hat sich komplett gewandelt.

Gibt es auch eine persönliche Faszination für die chinesische Kultur?

Es ging immer ums Geschäft. Trotz meiner vieler Besuche habe ich nie Zeit gehabt, mir China wirklich anzuschauen. Weiter als ein Tourist habe ich es leider nie geschafft.

Trotzdem erhält man den Eindruck, Sie pflegten einen herzlichen Umgang mit den chinesischen Ministern. Oder ist das nur Show?

Mit einigen Ministern, die ich kenne, besteht durchaus ein persönlicher Draht. Waren sie dann mal auf Be- such in der Schweiz, wussten sie im Von-Wattenwyl-Haus des Bundesrats durchaus, wo sie nach Schnaps suchen mussten (lacht).

Mit Erfolg?

Ein Gläschen lockerte die Stimmung durchaus und vereinfachte es, Probleme direkt anzusprechen. Ich muss auch sagen, dass Chinesen sehr verlässlich sind. Wenn ein Geschäft abgeschlossen ist, halten sie sich daran.

Die Schweiz unterhält seit Juni 2014 einen Freihandelsvertrag mit China. Der Bauernverband kritisiert diesen als ernüchternd. Einverstanden?

Nein. Der Freihandelsvertrag hat nach einigen Kinderkrankheiten viel bewirkt. Trotz des starken Schweizer Frankens und der Wachstumsabkühlung in China sind unsere Exporte unter Ausschluss des Goldhandels im Durchschnitt jährlich rund acht Prozent gewachsen. Wir planen deshalb eine Ausweitung des Abkommens.

Inwiefern?

Wir haben im bestehenden Freihandelsabkommen festgehalten, dass wir alle zwei Jahre den Stand der Umsetzung überprüfen. Das Abkommen ist umfassend und beinhaltet grundsätzlich alle Güter, Dienstleistungen und Kapitalströme. Wir werden nun prüfen, ob wir innerhalb dieses Abkommens weitere Hürden entfernen können.

Chinesische Staatsfonds haben in den vergangenen Jahren mehrere Schweizer Grossfirmen wie Syngenta übernommen. In der Politik mehren sich Stimmen, die dagegen vorgehen wollen. Sie auch?

Die Offenheit der Schweizer Wirtschaft hat sich bewährt. Ich sehe deshalb keine Veranlassung für eine grundsätzliche Änderung. Bei kritischen Infrastrukturen wie Stromnetzen oder der Telekommunikation sehe ich allerdings Handlungsbedarf. Hier soll der Bundesrat eingreifen können, wenn eine ausländische Übernahme droht. Egal, ob es um einen chinesischen Staatsfonds geht oder eine US-amerikanische Firma.

Ist es nicht unfair, dass China Übernahmen eigener Firmen verbietet, aber im Ausland über Staatsfonds Firmen aufkauft?

Doch, das ist störend. Das ist ein Thema für den gemischten Ausschuss. Wir verlangen Reziprozität. Wenn es einer chinesischen Firma möglich ist, ein Schweizer Unternehmen zu übernehmen, dann soll das auch umgekehrt der Fall sein.

Auf Ihrer China-Reise ist viel von Geschäftsmöglichkeiten, Digitalisierung und Freihandel die Rede. Kein Wort hört man über Menschenrechte, die in China systematisch verletzt werden. Hat das keinen Platz auf einer Wirtschaftsmission?

Doch, dafür gibt es durchaus Platz. Ich habe das Thema angesprochen.

Einem Journalisten der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps», der ebenfalls auf die Reise mitkommen wollte, hat China das Visum verweigert. Was sagen Sie dazu?

Das kann ich nicht kommentieren, da ich den Fall nicht im Detail kenne.

Die Zeitung klagt über mangelnde Unterstützung Ihres Departements.

Das Departement hat das gemacht, was erwartet werden kann. Auf unseren Wunsch hat das Aussendepartement gegenüber der chinesischen Botschaft die Wichtigkeit betont, dass alle Mitglieder der Delegation ein Visum erhalten.

Zurück zu Ihrer Reise: Sie fliegen lange Stunden nach China, nehmen den Jetlag auf sich – und fliegen nach drei Tagen wieder zurück. Lohnt sich das?

Auf jeden Fall. Wer international etwas erreichen will, muss die Leute vor Ort treffen. Es reicht nicht, ab und zu ein Telefon zu führen. Deshalb ist es wichtig, sich regelmässig mit den Vertretern der wichtigsten Staaten zu treffen. Mühselig wird eine Reise erst dann, wenn sie nichts bringt.

Es gibt Leute in Ihrem Umfeld, die glauben weniger wäre mehr, wenn es ums Reisen geht.

Ich nehme das zur Kenntnis. Doch glauben Sie mir, ich kenne meine Grenzen. Diese Reisen muss man machen, wenn man Luft dafür hat.

Wie geht es Ihnen gesundheitlich? Sind Sie weiterhin zuversichtlich, bis zum Ende der Legislatur zu bleiben?

Es ist mein Privileg, von einem Tag auf den anderen zu entscheiden, wenn ich nicht mehr will. Mir geht es gut und ich bin gewählt bis Ende 2019. Ich sehe deshalb keine Veranlassung, vorzeitig zu gehen.

In der Schweiz herrscht grosse Empörung um die Lockerung der Waffenexporte, die Sie vorschlagen. Haben Sie den Widerstand unterschätzt?

Die aktuelle Debatte wird undifferenziert geführt. Es wird übersehen, dass unsere Exportkontrolle sehr streng bleibt. Weiterhin untersuchen wir in jedem Einzelfall, ob Kriegsmaterial ausgeführt werden kann oder nicht. Wir werden weiterhin keine Waffen liefern, wenn diese in einem internen Konflikt eingesetzt werden könnten. Was auch immer wieder übersehen wird: Wir haben einen gesetzlichen Auftrag, eine ausreichende Rüstungsbasis in der Schweiz sicherzu- stellen. Das ist mit der derzeitigen Entwicklung des Produktionsvolumens der Schweizer Rüstungsindustrie gefährdet.

Die Schweiz ist neutral und nimmt in vielen Konflikten eine wichtige Vermittlerrolle ein. Würde es der Schweiz nicht besser anstehen, bei den Waffenexporten besondere Vorsicht walten zu lassen?

Selbst mit der neusten Lockerung werden wir strengere Regeln haben, als sie der gemeinsame Standpunkt der EU für ihre Mitgliedstaaten vorsieht. Insbesondere die vom Bundesrat verfolgte Ausfuhrpraxis ist mindestens so streng und vorsichtig wie diejenige neutraler Staaten wie Österreich und Schweden und wird es auch bleiben. Ich bin überzeugt: Haben sich die Wogen erst mal geglättet, wird der Sinn der Lockerung verstanden.