Künftig sollen Nicht-EU-Bürger in Deutschland bei Einkäufen die Mehrwertsteuer erst zurückbekommen, wenn ein Einkauf die Marke von 50 Euro erreicht. Dies zielt vor allem auf die Schweiz.

Wenn Nicht-EU-Bürger in Deutschland einkaufen, bekommen sie die Mehrwertsteuer zurück. Dafür erhalten sie in den Geschäften einen Ausfuhrkassenzettel - der wegen seiner Farbe umgangssprachlich auch grüner Zettel genannt wird -, den sie wiederum beim Zoll vorlegen müssen. Das sorgt in den Städten der Grenzregion zur Schweiz und vor den Grenzübergängen regelmässig für Staus und lange Schlangen.

In der Regierungsvorlage heisst es, in Deutschland sei es insbesondere im Grenzgebiet zur Schweiz wegen des Preisgefälles in den vergangenen zehn Jahren zu steigenden Abfertigungszahlen gekommen. Bei Einführung einer Wertgrenze sollen die Ausfuhrkassenzettel mit darunterliegenden Werten entfallen. Dies solle den Zoll entlasten und die Verkehrslage verbessern.