Banken
Eine Steuerreform gegen den Zeitgeist – Ausfälle bis zu 200 Millionen Franken erwartet

Der Bundesrat will die Verrechnungssteuer auf Zinspapieren ersatzlos abschaffen. Erwartet werden zunächst jährliche Steuerausfälle in Höhe von bis zu 200 Millionen Franken.

Daniel Zulauf
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Am Finanzplatz Frankfurt würden die Banken die Abgeltungssteuer lieber heute als morgen wieder rückgängig machen.

Am Finanzplatz Frankfurt würden die Banken die Abgeltungssteuer lieber heute als morgen wieder rückgängig machen.

Bild: B. Frank. / 34759656,fotolia

Mit der Finanzkrise und der staatlichen Rettungsaktion der UBS haben die Banken in der Schweiz viel von ihrem einstigen politischen Einfluss verloren. In nicht wenigen Fällen gereichte diese Entwicklung den Banken selbst zum Vorteil. So sind die Institute heutzutage gegen ihren seinerzeitigen Widerstand mit so viel Kapital ausgestattet, dass selbst zwei Grossunfälle auf einmal, wie sie die Credit Suisse gerade erlebt hat, verkraftet werden. Ein Glück ist für die Schweizer Banken auch, dass sie mit ihrem Lobbying für eine Abgeltungssteuer nicht erfolgreich waren.

Aus dem Traum könnte ein Albtraum werden

Eine solche Steuer war der Traum, mit dem die Branche bis vor zehn Jahren das steuerliche Bankgeheimnis zu retten gehofft hatte. Doch inzwischen weiss die Branche, dass dieses Modell ein Albtraum werden kann. Anschauungsunterricht geben die deutschen Banken. Diese hatten sich vor langer Zeit auch eine Abgeltungssteuer gewünscht und sie 2009 auch bekommen. Im Unterschied zur Schweiz sollte die Abgeltungssteuer in Deutschland aber nicht das Bankgeheimnis retten, sondern die Effizienz des Steuersystems erhöhen. Daraus wurde nichts. Es gibt so viele Ausnahmen und Details im deutschen Steuerrecht, denen nur mit einem herkömmlichen Veranlagungsverfahren beizukommen ist. Die scheinbar simple Abgeltungsmethode, mit der sich die Banken als Steuereintreiber in den Dienst des Staates stellen wollten, erweist sich Bürokratiemonster, das einen riesigen Zusatzaufwand für die Banken generiert.

Diese Erfahrungen flossen auch in den am Donnerstag vom Bundesrat vorgelegten Vorschlag zur Reform der hiesigen Verrechnungssteuer ein. Der Bundesrat will die 35-Prozent-Steuer auf Einnahmen aus inländischen Obligationen ersatzlos abschaffen. «Eine wirksame Stärkung des Sicherungszwecks wäre nur mit einem komplexen neuen Steuerabzugssystem oder mit einer Einschränkung des steuerlichen Bankgeheimnisses möglich gewesen», heisst es in der Botschaft ans Parlament. Das bedeutet auf gut Deutsch: Es lohnt sich nicht, jedem Steuerhinterzieher hinterher zu steigen.

Trotzdem vielleicht der richtige Weg

Die Erkenntnis läuft dem Zeitgeist diametral entgegen. Mit Blick auf die Erfahrungen jenseits des Rheins könnte es aber der richtige Weg sein, zumal die Grundidee der Reform keineswegs darin besteht, Steuersubstrat ohne Gegenwert zu verschenken. Zwar müssten Bund und Kantone auf jährlich wiederkehrende Steuereinnahmen von um die 200 Millionen Franken verzichten. Doch wenn die Rechnung der Reform aufgeht und der Kapitalmarkt für inländische Finanzierungstransaktionen tatsächlich attraktiver wird, könnten die Mindereinnahmen schon in wenigen Jahren kompensiert sein.