EU-Flugrecht

Ein Passagier kämpft gegen Easyjet wegen Flugverspätung: Verändert Flug EZY 4922 alles?

Flug verspätet! Diese Reisenden sind zum Warten gezwungen, weil ihr Flug nicht planmässig abhebt. Unter gewissen Bedingungen können sie eine Entschädigung geltend machen. Albert Gea / Reuters

Flug verspätet! Diese Reisenden sind zum Warten gezwungen, weil ihr Flug nicht planmässig abhebt. Unter gewissen Bedingungen können sie eine Entschädigung geltend machen. Albert Gea / Reuters

Wegen eines verspäteten Flugs ging ein Passagier vor Gericht. Zwei Jahre kämpfte er gegen Easyjet. Als Erster mit Erfolg

Susanna und Heinz Kohlund (Namen geändert) freuten sich auf ihr lang ersehntes Wochenende in Rom. Der Flug war gebucht, der Preis vertretbar und Kohlunds bereit zum Abheben. Doch es sollte ein Nachmittag des Wartens werden. Um 15.40 Uhr hätte der Easyjet-Flug in Basel abheben sollen. Kurz vor der Einsteigezeit kam die Info: Flug verspätet.

Die Passagiere des Fluges EZY 4922 mussten sich diese Durchsage in den kommenden Stunden noch mehrfach anhören. Das Flugzeug, das sie hätte nach Rom fliegen sollen, war defekt. Eine Ersatzmaschine wurde aus Genf eingeflogen. Sie war eine Nummer kleiner. Rund zehn Passagiere mussten daher in Basel bleiben. Fünf Stunden zu spät hob der Jet endlich ab, mit Susanna und Heinz an Bord, halb froh, halb auf Rache sinnend. Das war im Juli 2014.

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Easyjet erscheint nicht vor Gericht

Heinz Kohlund ist Jurist. Er weiss einiges über Fluggastrechte in der Schweiz und der EU. Mehr aus Neugierde spielte er in Gedanken durch, wie er zu seinem Recht kommen könnte. Denn nach EU-Recht kann eine Fluggesellschaft zu einer Zahlung verdonnert werden (siehe Kasten unten). Kohlund schritt zur Tat und forderte schliesslich von Easyjet für sich und seine Frau je 250 Euro. Keiner seiner Briefe wurde beantwortet.

Kohlund machte schliesslich vor dem Zivilgericht in Basel in einem Schlichtungsverfahren seine Forderung geltend. Die Firma glänzte bei der Verhandlung durch Abwesenheit. Ein Fehler, womöglich. Denn die Schlichtungsstelle anerkannte die Forderung Kohlunds, der Entscheid wurde rechtskräftig und Kohlund betrieb Easyjet schliesslich.

Auch in Genf, dem Gerichtsstand von Easyjet Switzerland, kamen die Richter zum gleichen Ergebnis: Easyjet muss zahlen. Und zwar nicht nur die geforderten 500 Euro, sondern auch Verzugszinsen und die Prozesskosten des Klägers. Vor rund einem Monat überwies die Airline schliesslich 960 Franken.

Eine späte Entschuldigung

Es ist wohl der erste Fall dieser Art in der Schweiz, der vor einem Schweizer Gericht positiv entschieden wurde. Ja, die Forderung sei berechtigt gewesen, schreibt Easyjet auf Anfrage der «Nordwestschweiz». «Wir nehmen unsere Verantwortung im Rahmen der EU-Richtlinie 261 ernst und entschuldigen uns.» Unbeantwortet blieb die Frage, warum Briefe Kohlunds nicht beantwortet wurden, warum die Bezahlung herausgezögert wurde und warum Easyjet von der Schlichtungsverhandlung in Basel fernblieb.

Kohlund hat damit auch für andere Passagiere in einer ähnlichen Situation eine Bresche geschlagen. Er weist jedoch darauf hin, dass das Verfahren trickreich sei; so müsse man zum Beispiel die Forderung in Euro einklagen. Die Betreibung hingegen muss – umgerechnet – auf Schweizerfranken lauten.

Unklare Rechtslage bleibt

Der gewonnene Fall ist nur die Hälfte der Geschichte. Die andere ist, dass die Rechtslage bei Verspätungen in der Schweiz nach wie vor unklar bleibt. Hier gibt zwei klare Fronten: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) äussert sich auf seiner Website ausführlich zu den Passagierrechten.

Betroffene können ein mehrseitiges Formular runterladen und ihren «Fall» dem Bundesamt zur Begutachtung einschicken. Auf der Website werden auch Fälle aufgezeigt, bei denen Passagiere in der EU das Recht auf Kompensationen haben. Das sieht alles sehr positiv und konsumentenfreundlich aus.

Doch so einfach ist das nicht. Die Möglichkeit, dass Passagiere in Europa Geld fordern können, ist erst aufgrund eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) geschaffen worden. Das Bazl argumentiert, dass europäische Gerichtsentscheide, die nach der Übernahme der EU-Regelung erfolgten, in der Schweiz nicht anwendbar seien. Die Vergütung von Easyjet an obgenannte Passagiere sei auf freiwilliger Basis erfolgt. Damit widerspricht das Bazl der Interpretation des Gerichts in Genf.

Es gibt tatsächlich kürzlich einen anderen Gerichtsfall, der im Sinne des Bazl ausgegangen ist. Darauf weist die Fluggesellschaft Swiss hin. Dieses Urteil – es wurde am 2. Februar vom Bezirksgericht Bülach gefällt – verneinte eine Zahlungspflicht. Dabei ging es um eine Verspätung von mehr als drei Stunden.

Der Konsumentenschutz SKS ist anderer Ansicht: Es gehe es um die Rechte der Betroffenen in einem gemeinsamen Markt. Es gäbe keinerlei Gründe, nachfolgende gerichtlich verfügte Änderungen des Rechts auszunehmen, sagt Cécile Thomi vom Konsumentenschutz.

Hoffnung für Flugpassagiere

Vorsichtiger äussert sich Astrid Epiney, Professorin für Europarecht an der Uni Freiburg. «Es ist in der Rechtsprechung noch nicht definitiv geklärt, inwieweit eine rechtliche Verpflichtung besteht, die Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Fluggastrechte zu übernehmen», sagt sie. Um dieses Dilemma zu klären, bräuchte es einen Bundesgerichtsentscheid.

Schweizer Flugpassagiere können hoffen: Im Fall des Personenfreizügigkeitsabkommens habe das Bundesgericht entschieden, die EuGH-Entscheide grundsätzlich zu übernehmen, so Astrid Epiney. «Eine Übernahme im Bereich der Passagierrechte wäre durchaus denkbar und wohl auch sinnvoll, da es auch hier um ein Abkommen geht, das im Verhältnis zur Schweiz eine parallele Rechtslage wie in der EU sicherstellen soll.»

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