Basel

Ein klares Ja trotz «Unbehagen»

Konjunkturabhängig: Laut Einschätzungen der Sozialhilfe steigt der mittlere Zahlfallbestand 2010 um 3,4 Prozent auf 5379. (bz-archiv/niz)

Budget

Konjunkturabhängig: Laut Einschätzungen der Sozialhilfe steigt der mittlere Zahlfallbestand 2010 um 3,4 Prozent auf 5379. (bz-archiv/niz)

Das Budget 2010 des Kantons Basel-Stadt weist zum ersten Mal seit 2006 rote Zahlen auf. Doch viel mehr stört die Finanzkommission des Grossen Rates der deutliche Anstieg des Ordentlichen Nettoaufwands.

Loris Vernarelli

Die fetten Jahre sind vorbei: Das Budget des Kantons Basel-Stadt geht in der Laufenden Rechnung von einem Verlust von 71,1 Millionen Franken aus. Der Stadtkanton dürfte somit erstmals seit sechs Jahren wieder in die roten Zahlen rutschen. Für die Trendumkehr seien die Finanzkrise und das Ende 2007 beschlossene Steuerpaket verantwortlich, schreibt die Finanzkommission (Fkom) des Grossen Rates in ihrem gestern veröffentlichten Bericht zum Budget 2010. Da die Regierung kaum eine Schuld an der Verschlechterung der Finanzzahlen trifft, stimmt die Kommission mit acht gegen eine Stimme bei zwei Enthaltungen dem Voranschlag zu.

Trotzdem begegnet die Fkom dem Budget «mit einigem Unbehagen». Schuld am unguten Gefühl hat die Entwicklung des Ordentlichen Nettoaufwands (ONA). Diese zentrale Kenngrösse steigt im nächsten Jahr nominal wie real - im 2010 wird voraussichtlich kein Teuerungsausgleich ausgerichtet - um 2,8 Prozent. Das sei wenig erfreulich, sagte der Präsident der Finanzkommission, Baschi Dürr (FDP), vor den Medien. Der Grund: «Der Regierungsrat verlässt damit seinen selbst definierten und von der Finanzkommission jeweils gestützten Kurs, den ONA real höchstens mit dem durchschnittlich angenommenen Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent steigen zu lassen und damit die Staatsquote nicht zu erhöhen.»

Auch in diesem Fall räumt die Fkom ein, dass die negative Entwicklung des ONA auf äussere Einflüsse zurückzuführen ist, da der grösste Teil des Mehraufwands beim Strafvollzug und im Sozialbereich anfällt. Besonders bei diesem letzten Posten ist der Aufwand explosionsartig angestiegen - um 7,1 Prozent auf 155 Millionen Franken. «Dieser Betrag stellt für Basel-Stadt einen Rekord dar. Bisher hatte der Kanton noch nie die 145-Millionen-Franken-Grenze überschritten», betonte Baschi Dürr. Und das ist noch nicht alles: Es ist zu befürchten, dass in der Krise die Zahl der Sozialhilfefälle deutlicher zunimmt, als sie in der vorhergehenden Hochkonjunktur-Phase zugenommen hat.

Zuversichtlich stimmt die Finanzkommission, dass der Regierungsrat das starke ONA-Wachstum mit geeigneten Massnahmen wieder in den Griff bekommen will. Die Exekutive sucht Mittel und Wege, wie sie trotz von aussen wirkenden Faktoren besonders im Sozialbereich ihren finanziellen Handlungsspielraum sichern kann. Für Baschi Dürr ein wichtiger Schritt: «Auch und gerade in wirtschaftlich schwächeren Zeiten muss es die Aufgabe der Regierung bleiben, die Effizienz der Verwaltung regelmässig zu überprüfen.»

Kritik übt die Fkom an der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation 2009. Sie werde noch nicht vollends gelebt, heisst es im Bericht. Vor allem scheine die Rolle des Präsidialdepartements noch unklar zu sein, mögliche Synergien würden deshalb zu wenig genutzt. Noch härter ins Gericht geht die Finanzkommission mit der Regierung wegen verschiedenen Kultursubventionen. Die Fkom nimmt in erster Linie die Subventionserhöhung an die Kaserne Basel um 300 000 Franken ins Visier. Die Exekutive habe mit der Aufstockung der Grundsubvention das Finanzhaushaltgesetz in einer «nicht zulässigen» Art und Weise interpretiert. Gemäss Gesetz hätte sie dem Grossen Rat einen Nachtragskredit unterbreiten müssen.

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