Die Globalisierung kommt heute in Form von Zungenbrechern daher. Gleiches gilt für ihre Gegenbewegungen. Ceta, TTIP und der Brexit sind Ausprägungen einer zusammengewachsenen Welt.

Was sie überdies sind: hoch emotional. Einen Wettstreit darum, wer die Gemüter am stärksten zum Kochen bringen kann, lieferten sich zuletzt das Referendum über Grossbritanniens Austritt aus der Europäischen Union und die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA. Während die Brexit-Debatte ihren vorläufigen Höhepunkt  bereits hinter sich hat, dürfte die Diskussion um TTIP noch heisser werden.

In dieser Woche wird wieder verhandelt. Die 14. Runde läuft. In der einen Ecke die Europäer, in der anderen die Amerikaner. Beide sind gezeichnet, taumeln gar ein wenig angesichts der Kinnhaken und Tiefschläge, die sie bisher einstecken mussten. Und diese verpassten sie sich längst nicht alle gegenseitig. Vor allem die Menschen in Frankreich und Deutschland haben den Verhandlungsführern Wirkungstreffer verpasst. Zäh laufen die Verhandlungen. Und die dicksten Brocken kommen erst noch.

Weiter mit Clinton oder Trump

Die Hoffnung, dass sich die beiden Kontrahenten nach der harten Schlacht versöhnlich in den Armen liegen, verblasst zusehends. Während aus der europäischen Ecke heraus ohnehin schon gewaltig auf das Abkommen eingeprügelt wird, hat sich inzwischen auch auf der anderen Seite in Form der beiden Präsidentschaftskandidaten Bedrohliches aufgebaut.

Hillary Clinton gilt nicht als Freundin des Abkommens. Und Donald Trump, dem bei der richtigen Gelegenheit tatsächlich der eine oder andere Fausthieb zuzutrauen wäre, würde TTIP laut Beobachtern wohl endgültig den Todesstoss versetzen. Um die Verhandlungen nicht platzen zu lassen oder zumindest auf unbestimmte Zeit zu verlängern, sollten sich die derzeit in Brüssel weilenden Delegationen sputen. Die Zeit drängt.

Charlotte Sieber-Gasser vom World Trade Institute der Uni Bern ist angesichts des Zeitplans jedoch skeptisch. «Es wird enorm schwierig», sagt sie. In der Tat ist noch vieles offen. Beim Kampf gegen Korruption, dem institutionellen und rechtlichen Rahmen sowie beim Umgang mit Subventionen liegen die Parteien noch weit auseinander. Ein schwieriger Fall wartet auch noch in Sachen Schiedsgerichte, die bei Investment-Streitigkeiten entscheiden sollen.

Einen weiteren Stein hat sich die EU selbst in den Weg gelegt. Bereits abgeschlossen sind die Verhandlungen der EU mit Kanada über ein Freihandelsabkommen parallel zu TTIP. Das Ceta-Abkommen könnte nach europäischem Recht durch die Institutionen der EU, also durch Rat, Kommission und Parlament, direkt in Kraft gesetzt werden.

Nach dem Brexit-Votum drängten jedoch vor allem Frankreich und Deutschland auf eine Einbindung der nationalen Parlamente. Ganz durchdacht scheint der Plan noch nicht: «Zum heutigen Zeitpunkt ist noch völlig unklar, was es bedeutet, wenn das Parlament eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die Zustimmung verweigert, nachdem das Abkommen bereits provisorisch in Kraft gesetzt worden ist», sagt Sieber-Gasser.

Ceta als komplizierte Blaupause

Besonders knifflig ist das Ganze, weil Ceta eine Vorlage für das wichtigere TTIP-Abkommen sein soll. Hinter die formellen Standards von Ceta könne bei TTIP nicht zurückgefallen werden, ist die Freihandelsexpertin der Uni Bern sicher. Klarheit soll der Europäische Gerichtshof bringen. Dieser erstellt derzeit ein Gutachten im Fall des Freihandelsabkommens mit Singapur. Darin wird festgelegt, wie solche umfassenden Abkommen innerhalb der EU ratifiziert werden sollen.

Für Sieber-Gasser ist indes klar: Die öffentliche Debatte über TTIP ist wichtig. Und obwohl sie die Ausgangslage für das Abkommen in seiner derzeitigen Form als schwierig einschätzt, spreche weiterhin viel für eine bevorstehende Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA: «Der Bedarf an gemeinsamen Bestimmungen und gegenseitigem Marktzugang wird eher ansteigen, als abnehmen.»

Dies beispielsweise auch deshalb, weil die Wirtschaftsmächte China, Japan, Indien und Südkorea nebst weiteren derzeit unmittelbar vor dem Abschluss eines eigenen Abkommens stünden, welches seinerseits ein gutes Drittel des Welthandels umfasst. Dieses könnte dann bereits Standards setzen, die auch für Europa und die USA schwer zu umgehen sein dürften.