Es begann mit einer Panne: Mario Draghi erschien zu spät zu seiner wichtigsten Pressekonferenz seit langem, weil die Lifte streikten. Dann aber verwandelte sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) rasch wieder in Supermario und liess mit wenigen Worten in der Zentrale in Frankfurt weltweit die Börsenkurse in die Höhe schnellen.

Draghi gab bekannt, der Bankrat habe das lang erwartete «Quantitative Easing» beschlossen, dass die Wirtschaft in Europa wieder auf Trab bringen soll. Die EZB pumpt ab März monatlich 60 Milliarden Euro in den Markt, indem sie Staatsanleihen der Euro-Länder kauft. Bis September 2016 soll das Programm voraussichtlich dauern. Bis dann hätte die EZB über eine Billion Euro eingespritzt; Draghi liess aber keinen Zweifel daran, dass die EZB dann weitermachen wird, wenn die Inflationsrate nicht steigt. Die Schwemme mit billigem Geld soll Firmen zu Investitionen animieren und den Eurokurs senken, was der Exportwirtschaft nützt.

Mehr Geld als erwartet

Obwohl der Entscheid der EZB weitherum erwartet worden war, barg er einige Überraschungen. Die EZB pumpt etwa deutlich mehr Geld in die Märkte als vermutet; das erhöht die Chancen auf Erfolg. Es sei eine «Bazooka», urteilte der Hermes-Chefökonom Neil Williams. Damit Draghi aber solch schweres Geschütz auffahren konnte, musste er Kompromisse eingehen.

Eigentlich trifft die EZB ihre Entscheidungen unabhängig von der Politik, genau wie die Schweizerische Nationalbank. Doch im Vorfeld des gestrigen Entscheids hatten vor allem deutsche und französische Politiker starken Druck auf Draghi ausgeübt. Umstritten sind nicht nur der Umfang und Zeitpunkt des Anleihenkaufs sondern auch die Verteilung des Risikos.

Mit dem Kauf von Staatsanleihen übernimmt die EZB einen Teil der Schulden eines Landes, wodurch schliesslich alle Euroländer gemeinsam dafür gerade stehen müssen. Dagegen hatte sich Deutschland gewehrt. Draghi versucht das Dilemma zu lösen, indem 20 Prozent des Risikos gemeinsam geschultert werden, während die restlichen 80 Prozent bei der Zentralbank des jeweiligen Landes bleiben.

Damit bricht die EZB aber auch ein Tabu: Länder mit einer gemeinsamen Währung müssen nach gängiger Lehre zwingend ihre Schulden-, Steuer- und Wirtschaftspolitik aufeinander abgleichen. Draghis Tabubruch könnte das Vertrauen in den Zusammenhalt der Eurozone schwächen. Draghi selbst betrachtet solche Diskussionen als «überflüssig»: Die Bedeutung der Risikoverteilung werde überbewertet.

Kritik aus Deutschland

Vielen Deutschen geht die EZB trotzdem immer noch viel zu weit: Ölpreis und Euro seien tief, die Zinsen ebenfalls – die Geldschwemme verpuffe da. «Die EZB hat ohne Not nun ihren letzten Trumpf ausgespielt. Dabei überwiegen eindeutig die Risiken: Die Wirkung des Ankaufs von Staatsanleihen auf die Preisentwicklung in der Eurozone ist unsicher», sagte der Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der Nachrichtenagentur Reuters.

Der für seine Euro-Skepsis bekannte CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler verlangte, die deutsche Bundesregierung müsse die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen und so das Programm stoppen, sonst werde er es selbst tun. Gauweiler kritisiert, wegen der EZB müssten etwa deutsche Steuerzahler für griechische Staatsschulden haften. Zudem lindere die EZB so den finanziellen Druck auf die Krisenländer.

Schweizer Märkte gelassen

Wirkliche Risiken im Vorgehen Draghis sieht der Zürcher Ökonom Tobias Straumann dagegen nicht. Die Chancen, mit dem Programm Wachstum zu generieren, stünden allerdings auch nicht besser. In jedem Fall sei der Euro gestern geschwächt worden, sagt Straumann.
Die Befürchtungen, der Franken könnte durch die Euro-Schwemme noch stärker werden, blieben gestern zwar aus. Der Euro-Franken-Kurs pendelte um die Parität. Schwer zu glauben, doch vor dem Hintergrund der Riesensumme, die EZB-Präsident Draghi gestern in die Hand nahm, muss das aus Schweizer Sicht fast schon als Erfolg gewertet werden.

Langfristig könnte die Euro-Flut für die Schweiz indes zum Problem werden. Bleibt der Euro dauerhaft unter dem Wert von 1.10 Franken, stellt dies eine enorme Belastung für grosse Teile der Schweizer Wirtschaft dar. Besonders für den Export und den Tourismus würde sich die ohnehin schon schwierige Situation nochmals verschärfen.

Schwache Nachbarn

Reto Föllmi von der Universität St. Gallen hält dieses Szenario für möglich. «Die Schweiz muss sich auf Nachbarn mit schwacher Währung einstellen», sagte der Ökonom gegenüber der «Nordwestschweiz». Für die Realwirtschaft sei es enorm wichtig, dass der Euro gegen die 1.10-Franken-Grenze klettert und langfristig dortbleibt. Geschieht das nicht, schliesst Föllmi eine neuerliche Intervention der Schweizerischen Nationalbank nicht aus. Durch den EZB-Entscheid von gestern ist laut Föllmi die 1.10-Grenze jedoch in noch weitere Ferne gerückt.