Ein alter Bekannter erwartete die UBS-Banker vor dem brandneuen, 38 Stockwerke hohen Gerichtsgebäude in Paris: Bradley Birkenfeld, Whistleblower im amerikanischen UBS-Prozess vor vier Jahren. Er verteilte – unentgeltlich – sein Buch «Luzifers Banker» an die zahlreichen Besucher. Gut gelaunt erläuterte er den Franzosen den Untertitel des Werkes: «Wie ich das Schweizer Bankgeheimnis geknackt habe.»

In der zweiten Etage des Gebäudes eröffnete derweil Richterin Christine Mée den Prozess vor einem rund hundertköpfigen Publikum. Nach siebenjährigen Ermittlungen mit zahllosen Einvernahmen und Hausdurchsuchungen waren wohl auch die Angeklagten froh darüber. «Endlich können sie auf die oft unfundierten Behauptungen antworten», hatte zuvor die UBS in einer Mitteilung festgehalten. Zunächst aber mussten die sechs Angeklagten wie eine überführte Jugendbande vor die Richterin treten und einzeln ihre Identität deklarieren. Der frühere UBS-Vermögensverwalter Raoul Weil, der in den USA einen Freispruch erwirkt hatte, bezeichnete sich als «Consultant»; Dieter Kiefer, Ex-Vorsteher von UBS France, erklärte sich in Rente. Sie alle hatten eine Kaution von mindestens 100'000 Euro hinterlegen müssen und traten in dunklen Anzügen ohne Krawatte auf.

Darauf führte die Richterin kurz aus, was der Hauptangeklagten vorgehalten wird. Die Grossbank soll teils über ihre Tochtergesellschaft UBS France von 2004 bis 2009 Beihilfe zum Steuerbetrug geleistet und die Erträge daraus weissgewaschen haben. Aus der Schweiz eingeflogene Banker sollen in Frankreich auf unerlaubten Kundenfang gegangen sein, vor allem bei den «Events», wie sie die Richterin nannte: VIP-Einladungen an das Pariser Tennisturnier Roland-Garros, Golfturnier im Château de Bouffémont oder Galadinners am Verbier Festival.

Das ominöse «Milchbüchlein»

Insgesamt 10,6 Milliarden Euro seien aus Frankreich in UBS-Konten geflossen und den französischen Steuerbehörden vorenthalten worden, rechnete Richterin Mée vor. Wie es in der 300-seitigen Anklageschrift heisst, «kann die UBS nicht ernsthaft behaupten, dass sie nicht wusste, dass ihre Kunden gegenüber dem Fiskus regelkonform handelten». Liegen dafür auch Beweise vor? Die Richterin erwähnte das ominöse «Milchbüchlein», das ein französischer Whistleblower der Justiz aushändigte. Darin waren die angesammelten Erträge aufgelistet. Ein Indiz für eine doppelte Buchhaltung? Nein, meint die UBS, die von der blossen Evaluierung ihrer Kundenberater spricht.

Finanzstaatsanwältin Eliane Houlette wird diese Darstellung in den fünfwöchigen Verhandlungen zu widerlegen versuchen. Dem Prozessbeginn blieb die gefürchtete Anklägerin fern, da einzig formelle Fragen anstanden.

Eine Milliarde war zu viel

Die UBS-Anwälte machten derweil drei angebliche Prozessverstösse gegen die französische Verfassung geltend. Richterin Mée setzte die Verhandlung bis am Donnerstag aus, um darüber zu beraten. Justizexperten rechnen aber nicht mit einem Abbruch des Prozesses. Für bedeutend wahrscheinlicher halten sie eine Verurteilung der UBS und der sechs Angeklagten am 15. November. Die Grossbank muss mit einer Busse von bis zu fünf Milliarden Euro rechnen. In den USA und in Deutschland hatte sie jeweils einige hundert Millionen an Strafgeldern inklusive Schuldbekenntnis ausgehandelt. In Frankreich stand die Möglichkeit einer Einigung mit dem Gericht ebenfalls offen, doch die UBS lehnte sie ab. «Die Summe hätte wie die Kaution mindestens 1,1 Milliarden Euro betragen, und das ist zu viel», sagte ein UBS-Vertreter am Rande der Verhandlung. «Dieser Betrag entspricht der Kaution, deren Höhe bei einem gerichtlichen Vergleich kaum je unterschritten wird. Sonst müsste der französische Staat ja Geld an die UBS zurückzahlen!»

Und das wäre politisch schlicht undenkbar: Die öffentliche Meinung Frankreichs ist klar gegen die UBS. Die Zeitung «Libération» kritisiert nicht nur die Bank als «Inbegriff der Steuerflucht», sondern generell die Schweizer Justiz: Diese leiste in der UBS-Affäre nur administrative Rechtshilfe an Frankreich, weigere sich aber, die Identität der 38 000 französischen UBS-Kunden preiszugeben.