Sieben Jahre lang ermittelten zwei renommierte Pariser Untersuchungsrichter in Sachen UBS. Ihr dreifacher Vorwurf lautet auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Geldwäsche von hinterzogenen Beträgen und illegale Kundenwerbung. Der Gerichtsverhandlung vor der neuartigen Finanzabteilung der Pariser Strafjustiz ist auf fünf Wochen angelegt, könnte aber über den 15. November hinaus dauern. Angeklagt sind neben der UBS sechs Bankangestellte, darunter Raoul Weil, der internationale Ex-Vermögensverwalter der UBS, der bei einem ähnlichen Justizfall in den USA einen Freispruch erwirkt hatte.

So trocken die Tatbestände klingen, decken sie doch eine schillernde Aktivität ab. Zwischen 2004 und 2012 hatte die UBS wohlhabende Kunden in Paris richtiggehend umgarnt, indem sie Opernabende und lauschige Soireen mit Stars wie Carla Bruni organisierte; potenzielle Kunden lud sie auch an Sportevents in VIP-Logen ein. Darunter waren auch prominente Namen aus Showbusiness und Sport, so zwei Nationalfussballspieler.

Nur über das Wetter geredet?

Unter die Gästeschar mischten sich auch UBS-Banker aus der Schweiz. Damit hätten sie verbotenerweise Kunden angeworben, wird der Staatsanwalt wohl geltend machen. Die UBS hingegen bestreitet dies: Die Gesandten seien bloss zu «sozialen» Zwecken anwesend gewesen, was durchaus erlaubt sei. Vor Gericht werden die eingeflogenen Banker glaubhaft machen müssen, dass sie mit den geladenen Gästen lediglich über das Wetter und dergleichen sprachen, nicht über Geld. Sehr plausibel mag das zwar nicht klingen – doch lässt sich das Gegenteil beweisen?

Umstritten ist ferner, inwieweit die UBS vielen Franzosen beim Hinterziehen der Steuern half. Die Justiz scheint wenig handfeste Beweise zu halten, hebt sie doch das blosse Indiz hervor, dass der Briefverkehr über Schweizer Bankadressen erfolgt sei. Wichtig für die Ermittlung sind Aussagen ehemaliger Mitarbeiter von UBS France, etwa der Französin Stéphanie Gibaud. Sie organisierte selbst Prestigeevents und beschrieb später in einem Buch, wie sie von ihrer Direktion mündlich angehalten worden sei, verdächtige Daten zu vernichten. Der Journalist Antoine Peillon berichtete in einem Buch, UBS France habe über ein vertrauliches «Milchbüchlein» eine doppelte Buchhaltung geführt. Auch das wäre strafbar.

Die UBS bezeichnet diese Schilderungen als frei erfunden. Dass die Beweislast beim Staatsanwalt liegt, könnte die Bank verleitet haben, aufs Ganze zu gehen. Ein relativ neues Strafprozessverfahren erlaubt es der französischen Justiz, wie in den USA einen Vergleich mit sich schuldig bekennenden Angeklagten einzugehen. In USA hatte sich die UBS auf diese Weise mit 780 Millionen Dollar aus der Affäre gezogen. In Paris lehnte die Bank diesen Ausweg vor einem Jahr ab. Finanziell scheint das eher riskant: Experten schätzten einen Vergleichsbetrag auf gut eine Milliarden Euro. Wird die UBS hingegen für schuldig befunden, droht eine Busse von etwa fünf Milliarden.

Auch hat die Bank in der Frankreich-Affäre bereits eine Justizniederlage erlitten: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg wies eine UBS-Klage gegen die Höhe der französischen Kaution von 1,1 Milliarden Euro anfangs 2017 als unbegründet hat. All dies lässt den Schluss zu, dass sich der Rechtsdienst der UBS sicher fühlen muss.

Hochpolitisierter Prozess

Allerdings ist die UBS-Affäre in Frankreich auch ein Fall für die öffentliche Debatte. Die Schweizer Bank hatte dies selber eingeräumt, als sie in Strassburg einen «hoch politisierten» Prozess anprangerte. Spätestens seit dem Skandal des französischen Ex-Ministers Jérôme Cahuzac, der für die Bekämpfung der Steuerflucht zuständig war, aber selber ein undeklariertes UBS-Konto führte, steht das Kürzel «UBS» in Paris für Steuertricks und unsaubere Geldgeschäfte. Fast schon als Volkshelden gelten hingegen Whistleblower. Der politische Aspekt kann in Frankreich matchentscheidend sein: Die Staatsanwaltschaft erhält Weisungen vom Justizministerium, das wiederum dem Élysée-Palast rapportiert. Unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande (2012 bis 2017) verhehlte die Regierung nicht, dass sie die Causa UBS zu einer Art Schauprozess machen wolle.

Seit der Wahl von Emmanuel Macron hofft die Schweizer Bank auf ein etwas günstigeres Klima in Paris. Allerdings bemüht sich der französische Staatschef gerade, nicht mehr als «Präsident der Reichen» durchzugehen. Seine Wirtschafts- wie Kommunikationsberater hätten sicher nichts gegen eine UBS-Verurteilung, die ein paar Milliarden in die Staatskasse spülen würde.