Freihandel

Die Schweiz liegt nun mitten im Pazifik

Der Hafen von Singapur: Von hier aus wird Druck auf die EU und das geplante TTIP-Abkommen gemacht. Edgar Su/Reuters

Der Hafen von Singapur: Von hier aus wird Druck auf die EU und das geplante TTIP-Abkommen gemacht. Edgar Su/Reuters

Das in diesen Tagen beschlossene Freihandelsabkommen der Pazifikanrainer macht eine europäisch-amerikanische Freihandelszone wahrscheinlicher. Das wird auch die Schweiz spüren.

Aus der Pazifikregion rollt etwas heran. Etwas Grosses, das schon bald auch die Schweiz erreichen, umzingeln und zu Reaktionen zwingen wird. Wenn es da ist, wird
es das Land verändern.

Was da auf uns zurollt, kommt in Form von vielen «Ts» und «Ps» – und mit einem grossen Fragezeichen im Gepäck. Die Rede ist vom freien Handel. Von TPP und TTIP. Von zwei Abkommen, so unbekannt wie bedeutsam – auch für die Schweiz. 

TPP heisst ausgeschrieben Transpacific Partnership. Zu Deutsch: Transpazifische Partnerschaft. Es ist ein Freihandelsabkommen zwischen 12 Pazifik-Anrainerstaaten. Mit dabei sind unter anderem die USA, Australien, Japan und Singapur (siehe Box rechts). Vor wenigen Tagen wurde es beschlossen. Dass es so weit kam, ist eine Sensation. Die Verhandlungen verliefen lange harzig. Der Durchbruch überraschte deshalb selbst Experten.

Ein Abkommen mit Strahlkraft

Doch warum soll das nun für die Schweiz wichtig sein? Was spürt der KMUler davon, dass jetzt einzelne Staaten im fernen Pazifik näher zusammengerückt sind und Zölle abgebaut haben?

TPP schafft nicht nur den grössten Wirtschaftsraum der Erde, der rund 40 Prozent der Weltwirtschaft umfasst. Es hat vielmehr eine besondere Strahlkraft. Diese wird dieser Tage vor allem bei den Verhandlungspartnern des zweiten grossen Freihandelsabkommens wahrgenommen — jenes mit weniger «Ps» und mehr «Ts», das Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen den USA und der EU abbauen soll: TTIP. Charlotte Sieber-Gasser, die am World Trade Institute in Bern zu diesem Thema forscht, sagt: «Dass im Rahmen von TPP 12 Staaten mit sehr unterschiedlichen Interessen zu einer solchen Lösung kommen, zeigt der Welt: Es ist möglich!» Mit anderen Worten: TTIP wird greifbarer. Und so umstritten die «Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft» TTIP in Europa auch ist, so gross werden die Folgen für die Schweizer Wirtschaft sein.

Schwächung der kleinen Firmen

Bleibt die Schweiz bei TTIP aussen vor, sagt Martin Naville, CEO der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer (Swiss-American Chamber of Commerce), käme es zu einer «massiven Schwächung für die KMU-Welt». Deshalb wirbt er dafür, dass die Schweiz nach Abschluss der Verhandlungen an das Abkommen «andockt». Ende 2016 könnte dies der Fall sein. Die amerikanische Seite hat der Schweiz, die bei den Verhandlungen nicht dabei ist, bereits eine nachträgliche Teilnahme in Aussicht gestellt. Garantiert sei das zwar nicht, betont Naville. «Aber es gibt viele positive Zeichen, dass die Efta-Länder – zu denen auch die Schweiz gehört – in einer transatlantischen Freihandelszone willkommen wären.»

Neben der naturgemäss USA-nahen Handelskammer werben mehrere Branchen für ein solches nachträgliches Andocken. Der Schweiz müsste es gelingen, sich «an TTIP anzuschliessen, um allfällige Diskriminierungen für Schweizer Unternehmen zu vermeiden», heisst es etwa seitens des Maschinenverbands Swissmem.

Bauern sind skeptischer

Vorsichtiger ist die Landwirtschaft. Beat Röösli, Leiter Geschäftsbereich Internationales beim Schweizerischen Bauernverband, sagt: «Bevor wir voreilig ein Andocken preisen, müssen wir zuerst aufmerksam verfolgen, welches Resultat die EU und die USA erreichen.» Erst dann seien die Einschätzung und der Entscheid über ein Andocken der Schweiz möglich. «Selbstverständlich soll die Schweizer Exportwirtschaft ausgezeichnete Bedingungen mit unseren beiden grössten Handelspartnern haben», betont Röösli. Dafür aber «die Landwirtschaft aufs Schafott zu führen», sei ausgeschlossen. «Dies würde sich weder volkswirtschaftlich lohnen, noch wäre es mit dem Volkswillen und der Agrarpolitik vereinbar.»

Nachteile bei Nahrung und Gesundheit sieht die Berner Forscherin Sieber-Gasser indes nicht. Warum sie dieser Meinung ist, zeigt sie am Beispiel des Hormonfleischs. Die USA wollten mit Hormonen behandeltes Fleisch in der EU verkaufen. Die Welthandelsorganisation WTO habe das sogar erlaubt, sagt Sieber-Gasser. Dass Europäer jedoch bis heute kein Hormonfleisch auf dem Teller haben, sei dem Umstand zu verdanken, dass man sich bilateral verständigt hat: Das Kontingent für Nicht-Hormonfleisch sei erhöht, auf den Verkauf von Hormonfleisch im Gegenzug verzichtet worden. «Wenn es um die Gesundheit geht, wurden Standards kaum je verwässert», sagt sie.

Ganz ungeschoren käme die Landwirtschaft trotzdem nicht davon. In der Natur solcher Abkommen wie TTIP liegt, dass sie «umfassend sein müssen und die Märkte weitgehend öffnen», sagt Sieber-Gasser. Das wiederum würden auch die Schweizer Bauern spüren. «Wenn am Ende eine Liberalisierung der Landwirtschaft Bestandteil von TTIP ist, dann wird die Schweizer Landwirtschaft unter Druck kommen – sofern sich die Schweiz dem Abkommen anschliessen will.» Denn die Landwirtschaft von einem Andocken an TTIP auszunehmen, dürfte laut Sieber-Gasser unmöglich sein. Es würde sich dann zeigen, ob ein Abkommen mit den USA unter TTIP insgesamt positiver bewertet würde als 2006, als nach ersten Gesprächen keine Verhandlungen mit den USA aufgenommen wurden.

Inhalte sind noch nicht fix

Dass sich die hoch subventionierte Landwirtschaft im Falle eines Anschlusses an TTIP umstrukturieren muss, glaubt auch Naville von der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer. Es könne nicht sein, dass der hiesige Agrarbereich, der weniger als ein Prozent des Bruttoinlandprodukts erwirtschaftet, den Freihandel mit den Vereinigten Staaten blockiere. Gleichsam dürfe die Landwirtschaft aber auch nicht als schwarzer Peter dargestellt werden. Ein umfassender und frühzeitiger Dialog sei deshalb wichtig, so Naville.

Auswirkungen sind absehbar

Noch ist TTIP nicht zu Ende verhandelt, die Inhalte sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht fix. Angesichts der Bedeutung des europäischen und des US-amerikanischen Marktes für den Schweizer Export scheint eine Auseinandersetzung mit möglichen Folgen jedoch angebracht. Sieber-Gasser sagt: Einige Auswirkungen seien «zumindest tendenziell vorhersehbar». So etwa im Industriesektor: «Es ist davon auszugehen, dass ein TTIP-Abkommen den Export von Industrieprodukten aus den USA in den europäischen Markt weitgehend liberalisiert.» Das bedeute, dass Produkte aus der Schweiz «plötzlich verstärkte Konkurrenz aus den USA erhalten». US-Produzenten bekämen schlagartig einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Schweizer Produzenten, da die Amerikaner zu günstigeren Konditionen in die EU exportieren können.

Selbes Spiel in der anderen Richtung: Der US-Markt ist vor allem für die Schweizer Automobilzulieferer, den Dienstleistungssektor und die Chemie- und Pharmaindustrie wichtig. Durch verstärkte Konkurrenz aus der EU könnten Firmen aus diesen Branchen stark unter Druck geraten. In der Folge könnte der Export in diese wichtigen Regionen einbrechen und die Schweizer Firmen wären gezwungen, ihre Produktion ins Ausland zu verlegen oder neue Marktnischen zu suchen.

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