Satte 2,3 Milliarden statt 400 Millionen Franken Haushaltsüberschuss erwartet der Bund für 2015. Die Schulden konnten in den letzten 10 Jahren von 130
auf 104 Milliarden bzw. 16 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung abgebaut werden. Das ist im internationalen Vergleich ein Traumwert.

Seit 2010 hat der Bund damit einen kumulierten Überschuss von über 9 Milliarden Franken produziert. Der Saldo war in fast allen Jahren positiv, nur 2014 resultierte eine rote Null.

Börsengang des Bundesstaats?

Massgeblich beigetragen haben die tiefen Zinsen. Die Eidgenossenschaft gehört zu jenem erlauchten Kreis von Schuldnern, die ihren Gläubigern kaum Zins zahlen müssen. Je nach Laufzeit des Darlehens bzw. der Anleihe ist es gar der Gläubiger, der zahlt, um ihr Geld leihen zu dürfen. Diese verkehrte Welt gibt es deshalb, weil die Schweiz als besonders sicherer Schuldner gilt – gerade auch dank tiefer Verschuldung.

Infogram: Staatsverschuldung im Ländervergleich

Hohe Sicherheit, wenig Schulden, grosse Profite – man ist fast versucht, eine Geldmaschine wie die Eidgenossenschaft an die Börse zu bringen. Doch soll ein Staat Gewinn machen? Der britische Ökonom John Maynard Keynes lehrte: Ein Staat soll in guten Zeiten sparen, damit er in schlechten Zeiten der Wirtschaft konjunkturelle Impulse durch erhöhten Staatskonsum geben kann.

Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Die Schweiz könnte die Gewinne benutzen, um der vom harten Franken getroffenen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Ja er könnte sich zusätzlich billig Geld leihen und es ausgeben. Auch eine Senkung der Steuern würde die Wirtschaft stimulieren. Dank tiefer Zinsen könnten die Steuerausfälle über höhere Verschuldung günstiger denn je ausgeglichen werden. Oder nicht?

Die Frage ist, ob wir derzeit gute oder schlechte Zeiten erleben. Dazu Daniel Kalt, Chefökonom der UBS Schweiz: «Die Schweiz befindet sich nicht in einer Rezession. Ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm macht derzeit keinen Sinn.» Zwar sei ein währungsbedingt beschleunigter Strukturwandel im Gang, doch würden so wohl gerade in Bereichen wie der Bauwirtschaft, die bereits einen Boom erlebten, Kapazitäten geschaffen, die sich nach Ablauf der Konjunkturspritze als Fehlinvestition erweisen würden.  

Schuldenbremse angezogen

Keine gute Idee findet Kalt auch die schuldenfinanzierte Steuersenkung: Jede staatliche Verschuldung bedeute, dass die heutige Generation mehr konsumiert oder investiert, als dies ohne Verschuldung möglich wäre. «Die Rechnung dafür wird jedoch den künftigen Generationen überlassen», kritisiert Kalt. Wenn mit Schulden Konsum finanziert wird, sei das besonders bedenklich.

Ein noch härteres Argument bringt Philipp Rohr, Sprecher der Eidgenössischen Finanzverwaltung: «Die in der Bundesverfassung verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass wir Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht halten müssen.» Eine zusätzliche Verschuldung sei grundsätzlich nicht erlaubt.

Gute Absichten auf Abwegen

Ein tiefer Schuldenstand erhöht zudem die Krisenresistenz einer Volkswirtschaft, weiss Rohr. Und Kalt relativiert sogar das geringe Ausmass der Schulden: «Wir haben in einer Studie gezeigt, dass die Schweiz allein in der AHV über die kommenden Jahrzehnte ohne Sanierungsmassnahmen einen Schuldenberg von über 1000 Milliarden Franken produzieren wird.» In dieser Situation den kommenden Generationen noch höhere Schulden aufzuerlegen, verschärfe den Generationenkonflikt noch mehr.

So gut gemeint die billige Verschuldung zur Konjunkturbelebung sein mag, sie ist aus Sicht der Experten derzeit kein taugliches Mittel. Der Weg zur Hölle scheint einmal mehr gepflastert mit guten Absichten.