Steuerflucht
«Die Schweiz bewegt sich nicht­» – Rüge von OECD-Steuerfluchtbekämpfer

Was muss die Schweiz im Steuerzwist mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besser machen? Pascal Saint-Amans nennt drei Punkte, von denen wenigstens einer erfüllt werden muss.

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Paradeplatz - das Zentrum der Schweizer Bankenwelt.

Paradeplatz - das Zentrum der Schweizer Bankenwelt.

Keystone

Vor kurzem signalisierte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Bereitschaft der Schweiz, den automatischen Informationsaustausch mit der OECD zu erwägen. Doch bevor es überhaupt so weit kommen könnte, muss die Schweiz den Begutachtungsprozess der Organisation durchlaufen haben.

Dieser verzögert sich bereits in der ersten Phase, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Grund dafür ist gemäss Pascal Saint-Amans, ranghöchster Steuerfluchtbekämpfer der OECD, die Nichteinhaltung dreier Punkte:

1. Nötigenfalls Amtshilfe in Steuerfragen auch ohne den Kontoinhaber zu informieren

2. Offenlegung der Besitzverhältnisse in Unternehmen im Falle von Inhaberaktien

3. Mehr Doppelbesteuerungsabkommen mit Amtshilfe nach OECD-Standard. Wie Saint-Amans erklärt, muss mindestens eine dieser Anforderungen erfüllt sein. Eine Frist dafür habe die Organisation nicht gesetzt.

Im Gegensatz zur Schweiz sind Österreich, Luxemburg und Liechtenstein für die zweite Phase der Beurteilung zugelassen, sie hätten bereits auf Forderungen seitens der OECD reagiert. «Die Schweiz bewegt sich nicht», bemängelt Saint-Amans, er sieht sie diesbezüglich auf einer Stufe mit dem amerikanischen Staat Delaware.

Darüber hinaus regt der Franzose an, dass Firmen ihre Gewinne an dem Ort versteuern, wo die Wertschöpfung stattfindet. Als Beispiel für den «absurden» Ist-Zustand nennt er die IT-Industrie, wo «grosse Teile der Erträge auf den Bermudas anfallen».

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