Euro-Krise

Die Marshallplan-Ideen für Europa haben wieder Aufwind

Ein Propagandaposter von 1947 wirbt für eine koordinierte Wirtschaftspolitik der Westeuropäer. ho

Ein Propagandaposter von 1947 wirbt für eine koordinierte Wirtschaftspolitik der Westeuropäer. ho

Die Euro-Krise spitzt sich zu: Gestern sind nun auch die spanischen Anleihen ins Trudeln geraten. Bei der Emission von Staatsanleihen mit einer Laufzeit bis 2022 verlangten Investoren einen jährlichen Zins von 6,975 Prozent.

Bereits vor einer Woche sind die Rendite für zehnjährige Staatsobligationen von Italien auf das kritische Niveau von 7 Prozent gestiegen. Mittelfristig ist das für diese Länder nicht tragbar. Gleichzeitig lassen die Einkaufsmanager-Indizes für die Euro-Zone in den kommenden Monaten eine erneute Rezession erwarten. «Wir sind in einer wirklichen systemischen Krise», sagte José Manuel Barroso, Kommissionspräsident der Europäischen Union (EU), vor dem Europaparlament in Strassburg am Mittwoch. Er forderte «stärkere Anstrengungen von allen», um die Krise in den Griff zu bekommen.

Ein Thema im Europarat

Die Diskussion um ein neues Wirtschaftsförderprogramm in der Art eines Marshallplans – in Anlehnung an das Wiederaufbauprogramm für Westeuropa von 1947 (siehe Artikel unten) – erhält damit Aufwind. «Der Marshallplan wird ein Thema an der Sitzung des Europäischen Rats vom 9. Dezember sein», sagte Diego Lopez Garrido, Spaniens Europaminister, im Gespräch mit «Euronews». Es gehe um eine Diskussion über einen Aktionsplan zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien.

Befürworter eines solchen Programms argumentieren, dass damit den gebeutelten Schuldenstaaten eine Perspektive gegeben werden könne. «Man müsste mit Investitionen eine kompetitive Industrie und wettbewerbsfähige Wirtschaftsstrukturen schaffen», sagt Klaus Neusser, Ökonom der Universität Bern (az vom 4. November).

Gut gemeint, aber verfehlt

Jüngst machte sich auch Joseph Ackermann, der scheidende Schweizer Konzernchef der Deutschen Bank, für einen Marshallplan stark. Und der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte anlässlich der Verabschiedungsrede von Jean-Claude Trichet als Präsident der Europäischen Zentralbank, dass die Ideen von George Marshall aktueller denn je seien. Finanziert werden könnte ein solches Programm mit einer Finanztransaktionssteuer, einer so genannten Tobin Tax. Gemäss dem österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung würde eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent auf allen Geldtransaktionen, die in allen 27 EU-Ländern erhoben würde, zwischen 70 und 110 Milliarden Euro einbringen. Zudem verfügt die EU mit dem Regionalfonds, dem Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds über Förderinstrumente.

Bereits im letzten Sommer machte sich der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler für eine Investitions- und Wachstumsoffensive für Griechenland in den Bereichen Tourismus, Telekom und erneuerbare Energien stark. Ein Treffen mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden endete aber ergebnislos. Es handle sich um gut gemeinte, aber verfehlte Vorschläge, so der Tenor. Die Wirtschaft in Griechenland sei nicht wie nach dem Zweiten Weltkrieg zerstört, sondern das Land leide an aufgeblähten Strukturen.

Auch der Schweizer Ökonom und Buchautor Walter Wittmann bleibt kritisch. «Den Marshallplan kann man vergessen», sagt der 76-Jährige. Bis ein solches Projekt umgesetzt wäre, würde zu viel Zeit verstreichen. Und die alte Idee einer Tobin Tax werde niemals eine Mehrheit finden können. «Griechenland ist in einem Teufelskreislauf, aus dem man nicht so schnell herauskommen wird», so Wittmann. Die Sanierung werde eine ganze Generation beschäftigen und der Wohlstand werde sich in dieser Zeit wohl halbieren.

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