Digitale Wirtschaft
Die Luft für Uber wird dünner

Sind die Uber-Fahrer selbstständige Unternehmer? Oder einfache Angestellte? Ein Basler Rechtsprofessor heizt die Diskussion mit einem neuen Gutachten an.

Lorenz Honegger
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Der Fahrzeugdienst Uber sorgt in der Schweiz für juristische Streitigkeiten. Im Bild eine Protestaktion von Taxifahrern in Zürich.

Der Fahrzeugdienst Uber sorgt in der Schweiz für juristische Streitigkeiten. Im Bild eine Protestaktion von Taxifahrern in Zürich.

KEYSTONE

Wer sich mit der Smartphone-App Uber einen Fahrer bestellt, kommt meist günstiger davon als mit einem herkömmlichen Taxi. Mit seiner aggressiven Preisstrategie schöpft das US-Unternehmen erfolgreich Marktanteile ab: Die Zahl der Fahrten verdoppelt sich laut dem Schweizer Geschäftsführer im Halbjahrestakt.

Leisten kann sich Uber die tiefen Preise dank seiner vollen Kriegskasse und weil das Unternehmen seinen Fahrern – alleine in Zürich sollen es über 1000 sein – keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Uber betrachtet die Chauffeure als Selbstständigerwerbende, die für die Vermittlung von Kunden per App eine Kommission bezahlen. Mehr nicht. Für AHV- und andere Sozialabgaben sollen die Fahrer selber aufkommen. Ein Standpunkt, der immer stärker unter Druck kommt.

Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) hat im Mai befunden, dass Uber-Fahrer in einem «unselbstständigen» Angestelltenverhältnis stehen; die Sozialversicherungsanstalt der Stadt Zürich kündigte wenig später an, dieser Interpretation zu folgen. Das Technologieunternehmen müsse Sozialabgaben leisten wie andere Arbeitgeber auch. Uber wehrt sich auf dem Rechtsweg gegen den Entscheid. Doch die Luft für den Fahrzeugdienst aus Silicon Valley wird dünner.

«Scheinselbstständigkeit»

Die Gewerkschaft Unia hat die Gunst der Stunde erkannt und attackiert das Technologieunternehmen mit einem neuen Gutachten, das sie bei der Universität Basel in Auftrag gegeben hat. In der gestern veröffentlichten Arbeit bezeichnet Rechtsprofessor Kurt Pärli den Fall Uber als Beispiel für «Scheinselbstständigkeit». Zwischen dem Konzern und seinen Fahrern bestehe ein klassisches Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis – und somit auch die Pflicht, Sozialversicherungsabgaben zu zahlen. Dafür nennt Pärli folgende Gründe:

  • Der Vertrag zwischen Uber und seinen Chauffeuren enthält ähnlich wie ein gewöhnlicher Arbeitsvertrag Bestimmungen über Kündigung und Lohn.
  • Die Fahrer müssen sich Uber unterordnen: Wer regelmässig Kunden ablehnt, erhält keine Anfragen mehr über die App. Das kommt laut Pärli «de facto einer Pflicht zur Annahme der Fahrten» gleich.
  • Die Chauffeure müssen sich an eine ganze Reihe von Verhaltensregeln halten. Wer von den Kunden schlechte Feedbacks erhält, bekommt weniger Aufträge.
  • Die Fahrer können ihre Tarife nicht wie eigenständige Unternehmer bestimmen, sondern müssen sich an die Vorgaben von Uber halten. Auch das unternehmerische Risiko fehlt: Erscheint ein Fahrgast nicht, entrichtet ihnen Uber eine Stornierungsgebühr.

Uber Schweiz wehrt sich

Uber weist Pärlis Schlussfolgerungen in einer Mitteilung zurück und kritisiert, die Unia wolle mit ihrem Auftragsgutachten die Arbeit der Gerichte vorwegnehmen. Ausserdem messe die Gewerkschaft mit zweierlei Mass: Auch Taxizentralen würden ihre Fahrer nicht als Arbeitnehmer anstellen, dennoch stünden sie nicht im Visier der Unia. Die Gewerkschaft ignoriere auch, dass Fahrer je nach Fahrzeugklasse (siehe unten) deutlich mehr verdienen. Und: Sogar Bundespräsident Johann Schneider-Ammann habe Uber kürzlich in einem Interview mit der «NZZ» den Rücken gestärkt.

Was ist Uber?

Uber ist eine Smartphone-App, mit der sich Nutzer einen Fahrer bestellen können, vergleichbar mit einer digitalen Taxizentrale. Sobald der Kunde den Auftrag ausgelöst hat, wird der Chauffeur über GPS an den Standort des Fahrgastes gelotst. Uber betreibt drei verschiedene Angebotskategorien: Das Basisangebot heisst UberPop, bei den Fahrern handelt es sich laut dem Unternehmen um Freizeitfahrer, die Autos sind unspektakulär, der Preis ist entsprechend günstig. Bei UberX kommen professionelle Chauffeure zum Einsatz, der Preis ist höher. Bei UberBlack können sich Kunden Limousinen und andere Luxuskarossen bestellen. Uber machte in der Schweiz 2015 laut unbestätigten Schätzungen einen Umsatz von 30 Millionen Franken. (LHN)

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