Gestern Nachmittag um 14 Uhr ist die Zeichnungsfrist für die Kapitalerhöhung der Traditionsbank aus Siena abgelaufen – und bis wenige Stunden vor Torschluss hatten sich nicht ausreichend Investoren gefunden, die bereit gewesen wären, weiteres Kapital in das seit Jahren vor sich hinsiechende Bankhaus zu stecken. Zwar hatten sich bis Mittwochabend zahlreiche grosse und kleine Gläubiger bereit gezeigt, Obligationen im Umfang von insgesamt 2,4 Milliarden Euro in neue Aktien zu tauschen. Doch der erhoffte weisse Ritter trat nicht auf den Plan.

Im Gegenteil: Der Staatsfonds von Katar QIA, der allein eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen wollte und auf dem alle Hoffnungen ruhten, hat wieder kalte Füsse bekommen. «Und ohne einen solchen Ankerinvestor gibt es keine Nachfrage von anderer Seite», hiess es am Mittwoch an der Mailänder Börse. Hinzu kam, dass die finanzielle Lage der Monte dei Paschi offenbar deutlich schlechter ist als noch vor kurzem angenommen. Die Liquidität reiche nur noch für vier Monate, gab das Institut am Mittwoch bekannt – am 14. Dezember hatte es noch geheissen, die flüssigen Mittel reichten noch für elf Monate.

Staatsrettung am Wochenende?

Die seit Monaten befürchtete staatliche Rettung der Bank dürfte damit unvermeidlich sein. Laut italienischen Medienberichten wollte die Regierung von Paolo Gentiloni bereits gestern Abend, spätestens aber am Wochenende ein entsprechendes Ad-hoc-Dekret erlassen. Die Voraussetzungen dafür hat das Parlament bereits am Mittwoch geschaffen: Senat und Abgeordnetenkammer bewilligten im Eiltempo einen Antrag von Finanzminister Pier Carlo Padoan, die Staatsschulden um bis zu 20 Milliarden Euro zu erhöhen, um angeschlagenen Banken unter die Arme greifen zu können. Damit der Staat einschreiten kann, muss die Bankführung erst ein formelles Gesuch stellen; ein solches ist bis gestern Abend noch nicht erfolgt.

Wie die sich abzeichnende staatliche Rettung genau vor sich gehen wird, ist noch nicht bekannt – die Intervention dürfte aber mehrere Wochen beanspruchen. Als Erstes wird der Staat wohl frisches Geld einschiessen, um die Liquidität des Instituts wieder zu sichern. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass an der Kapitalerhöhung festgehalten wird: Die fünf Milliarden Euro sind unverzichtbar, um die Verluste auszugleichen, die bei dem von der EZB geforderten Verkauf notleidender Kredite im Umfang von 27,7 Milliarden Euro zu erwarten sind. Allgemein wird angenommen, dass der Staat in Form einer «vorsorglichen Rekapitalisierung» die Aktien kaufen wird, für die keine privaten Investoren gefunden werden konnten.

Italien muss mit EU verhandeln

Bei der Rettung wird die EU jedenfalls ein gewichtiges Wort mitreden – die Verhandlungen mit Italien sind in Wahrheit längst im Gange. Seit dem Inkrafttreten der EU-Richtlinie über Bankenabwicklungen und Bankensanierungen im Januar 2015 sind staatliche Interventionen nur noch erlaubt, wenn bei der Sanierung auch die Gläubiger und Aktionäre und im Extremfall auch Spareinlagen von über 100 000 Euro herangezogen werden. Akut gefährdet sind bei Monte dei Paschi di Siena 40 000 Kleinanleger und Sparer, denen die Bank – oft zur angeblichen Sicherung ihrer Altersvorsorge – nachrangige Obligationen im Gesamtumfang von über 2 Milliarden Euro angedreht hatte: Sie könnten bei einer staatlichen Rettung alles verlieren.

Das drohende finanzielle Desaster für Zehntausende Rentner und Kleinanleger würde zwangsläufig zu einer schweren Belastungsprobe für die erst vor kurzem vereidigte und nicht sehr populäre Regierung von Paolo Gentiloni werden – es zu verhindern, geniesst bei Finanzminister Padoan deshalb die höchste Priorität. «Die Auswirkungen auf die Retail-Kunden und Sparer wären im Fall einer staatlichen Rettung absolut minimal oder inexistent», versuchte Padoan am Mittwochabend die MPS-Kunden zu beruhigen. Mit der EU-Kommission abgesprochen war dieses Versprechen aber kaum.

Nicht der einzige Problemfall

Die Monte dei Paschi di Siena ist nicht der einzige Problemfall in Italiens Bankensektor – neben der toskanischen Grossbank gelten mindestens sieben weitere Institute des Landes als angeschlagen. Das Problem ist bei allen dasselbe: Die italienischen Geldhäuser haben kumulierte faule Kredite im Umfang von 360 Milliarden Euro in ihren Büchern. Viele Institute brauchen deshalb frisches Kapital – die grösste Bank des Landes, die Unicredit, plant für nächstes Jahr eine Kapitalerhöhung von 13 Milliarden Euro.